Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2003 - IV ZR 28/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3
    Testamentsvollstrecker: Streitwert bei Streit über Befugnisse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Streit um Nachlass und Testamentsvollstreckung; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils; Erstreckung der Bindungswirkung auf präjudizielle Rechtsverhältnisse; Durchführung einer Erbauseinandersetzung für Gebäude, das nicht zum Nachlass gehört; Berechnung des Stundensatzes für berufsuntypische Leistungen eines Rechtsanwalts; Bemessung des Interesses des Testamentsvollstreckers an Abänderung eines Urteils; Unterrichtungspflicht der Vorerbin an Nacherben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeitaufwand für Auskunft und Rechnungslegung; Beschwer für Auskunft und Rechnungslegung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3
    Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 724
  • MDR 2004, 813
  • FamRZ 2004, 863
  • WM 2004, 2128



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Dieses Interesse wiederum wird durch den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung bestimmt, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGH, Beschluss vom 21. April 1961 - V ZR 58/60, NJW 1961, 1466 unter II; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03, WM 2004, 2128 unter II 1).
  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    An einer Beschwer fehlt es, wenn sich das Rechtsmittel allein gegen die Urteilsbegründung wendet und die Partei dieselbe Entscheidung nur mit einer anderen Begründung erstrebt (BGH 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03 - zu II 1 der Gründe mwN, NJW-RR 2004, 724; 2. Dezember 1982 - IVb ZR 638/80 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 82, 246).
  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 376/17

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des

    Etwas anderes käme nur in Betracht, wenn es sich bei der geforderten Auskunftserteilung um berufstypische Leistungen handeln würde oder ein entsprechender Verdienstausfall vorläge (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07, NJW-RR 2009, 80 Rn. 14; Beschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03, ZEV 2004, 290).
  • BGH, 01.10.2008 - IV ZB 27/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Dann aber ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03 - ZEV 2004, 290 unter II 2 b aa; Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 102/01 - ZEV 2002, 194 unter II 1).
  • BGH, 09.05.2007 - IV ZR 98/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

    Das Berufungsgericht, an dessen Wertfestsetzung der Senat nicht gebunden ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03 - ZEV 2004, 290 unter 3 a.E.; vom 13. Oktober 2004 - XII ZR 110/02 - NJW-RR 2005, 224 unter 1), hat für die Berufung der Klägerin insgesamt einen Wert von 3.000 EUR festgesetzt.
  • OLG Köln, 15.07.2004 - 8 U 9/04

    Keine Berufungsbeschwer des Beklagten bei erstmaliger Verteidigung gegen

    Dabei enthält freilich die rechtskräftige Feststellung einer Rechtsfolge zugleich die Feststellung, dass das kontradiktorische Gegenteil nicht gegeben ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 724 unter II. 1.).

    Andererseits darf der Beklagte sich mit dem Rechtsmittel auch nicht bloß gegen eine ihm ungünstige Entscheidungsbegründung wenden (vgl. BGHZ 82, 246 unter I. 14; BGH NJW-RR 2004, 724 unter II. 1.; Stein/Jonas/Grunsky aaO Rdn. 90; Baumbach/Lauterbach aaO Rdn. 21).

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18
    Zwar bedingen sich der Wert des Beschwerdegegenstandes, die Beschwer und die Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegenseitig, da die Beschwer grundsätzlich nicht weiter gehen kann als die Rechtskraftwirkung der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03, NJW-RR 2004, 724 unter II 1) und der Wert des Beschwerdegegenstands wiederum durch die Beschwer begrenzt wird.
  • OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

    Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur

    dd) Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist grundsätzlich entsprechend den Bestimmungen für Zeugen nach dem JVEG zu bewerten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.3.2010 - IV ZR 255/08, bei Juris Rn. 6; Beschluss vom 29.7.2014 - IV ZB 37/13, bei Juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 17.12.2003 - IV ZR 28/03, bei Juris Rn. 12; OLG Köln, Beschluss vom 16.5.2007 - 2 U 94/06, bei Juris Rn. 29).
  • OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 82/04

    Still Waiting

    So hat etwa der IV. Zivilsenat in einer Entscheidung vom 17.12.03 (BGH NJW-RR 04, 724 ff) ausgeführt: .
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