Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtliche Bewertung einer Vereinbarung als Maklervertrag - Nichtigkeit eines Vertrages wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten - Nichtigkeit eines Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Von Steuerberatern abgeschlossene Maklerverträge sind wirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 78, 263
• NJW 1981, 399
• MDR 1981, 212
• DB 1981, 419

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 01.06.1966 - VIII ZR 65/64

  Filmagent vermittelt Theatertournee

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Während Verbotsgesetze, die sich gegen beide Vertragspartner richten, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und schon des Reichsgerichts in der Regel zur Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäftes führen (BGHZ 46, 24, 26, 28; 71, 358, 360; RGZ 100, 39), ist das in der Regel nicht der Fall, wenn sich das Verbot - wie bei § 57 StBG - nur gegen einen Partner richtet.

  Nichtigkeit tritt hier nur ausnahmsweise ein, nämlich dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 65, 368, 370; vgl. auch BGHZ 46, 24, 26; BGH LM BGB § 134 Nr. 56 = NJW 1965, 2286).

• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots gewerblicher Nebentätigkeit (BVerfGE 21, 173, 181 f) verträgt es sich damit ohnehin kaum, nebenher noch eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben.

  Allen damit in Zusammenhang stehenden Gefahren soll das Verbot gewerblicher Tätigkeit vorbeugen, das Gesetz will dadurch die Voraussetzungen sachgerechter Steuerberatung verstärken und mittelbar der Steuerrechtspflege dienen (BVerfGE 21, 173, 181 f; 22, 275) [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62].

• BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

  Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Während Verbotsgesetze, die sich gegen beide Vertragspartner richten, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und schon des Reichsgerichts in der Regel zur Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäftes führen (BGHZ 46, 24, 26, 28; 71, 358, 360; RGZ 100, 39), ist das in der Regel nicht der Fall, wenn sich das Verbot - wie bei § 57 StBG - nur gegen einen Partner richtet.

  Demgemäß hat der Bundesgerichtshof mehrfach Rechtsgeschäfte auch dann für nichtig gehalten, wenn sich das Verbot nur gegen einen Partner richtete (z.B. bei verbotener Rechtsberatung - BGHZ 37, 258, 262 -, bei verbotener Werbung für Heilmittel BGHZ 53, 152, 156 - und bei verbotener Kreditvermittlung im Reisegewerbe - BGHZ 71, 358, 361 ff -).

 
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Demgemäß hat der Bundesgerichtshof mehrfach Rechtsgeschäfte auch dann für nichtig gehalten, wenn sich das Verbot nur gegen einen Partner richtete (z.B. bei verbotener Rechtsberatung - BGHZ 37, 258, 262 -, bei verbotener Werbung für Heilmittel BGHZ 53, 152, 156 - und bei verbotener Kreditvermittlung im Reisegewerbe - BGHZ 71, 358, 361 ff -).
• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80

  Makler ohne Gewerbeerlaubnis

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Daß der Beklagte den Maklervertrag mit der Klägerin ohne die in § 34 c GewO vorgeschriebene Gewerbeerlaubnis abgeschlossen hat, stellt dessen Wirksamkeit ebenfalls nicht in Frage (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom gleichen Tage in der Sache IVa ZR 33/80).
• BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

  Teilweise Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Demgemäß hat der Bundesgerichtshof mehrfach Rechtsgeschäfte auch dann für nichtig gehalten, wenn sich das Verbot nur gegen einen Partner richtete (z.B. bei verbotener Rechtsberatung - BGHZ 37, 258, 262 -, bei verbotener Werbung für Heilmittel BGHZ 53, 152, 156 - und bei verbotener Kreditvermittlung im Reisegewerbe - BGHZ 71, 358, 361 ff -).
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71

  Architektenbindung bei Grundstückskauf

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Es ist aber anerkannt, daß nicht schon jeder Standesverstoß eines an die Standesregeln gebundenen Vertragsteils den Vertrag sittenwidrig und nichtig macht (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1972 - VII ZR 235/71 = NJW 1973, 315 f).
• RG, 18.06.1920 - II 65/20

  Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz.

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Während Verbotsgesetze, die sich gegen beide Vertragspartner richten, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und schon des Reichsgerichts in der Regel zur Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäftes führen (BGHZ 46, 24, 26, 28; 71, 358, 360; RGZ 100, 39), ist das in der Regel nicht der Fall, wenn sich das Verbot - wie bei § 57 StBG - nur gegen einen Partner richtet.
• BGH, 11.06.1975 - IV ZR 153/73

  Tätigwerden als Rechtsanwalt zur Vorbereitung eines Grundstückstauschs und der …

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Da der Maklervertrag auch in einem solchen Fall nicht schon nach seinem Inhalt anstößig wäre, sondern (erst) nach den mit ihm verfolgten Zielen und den damit verbundenen Auswirkungen gegen die guten Sitten verstoßen könnte, wäre es weiter erforderlich, daß die Umstände, die den Vertrag als anstößig erscheinen ließen, beiden Parteien, also auch der Klägerin bekannt waren (vgl. RGZ 140, 184, 190; BGH WM 1964, 1086; 1966, 494; Urteil vom 11. Juni 1975 - IV ZR 153/73 -).
• BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 306/74

  Teilnichtigkeit des Erschließungsvertrages bei Nichtbeachtung kommunaler …

  Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Nichtigkeit tritt hier nur ausnahmsweise ein, nämlich dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 65, 368, 370; vgl. auch BGHZ 46, 24, 26; BGH LM BGB § 134 Nr. 56 = NJW 1965, 2286).
• BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62

  Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
• RG, 25.03.1933 - I 226/32

  1. Über Patenterschleichung, wenn der Anmelder nachträglich patenthindernde …

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH…, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Soweit das Berufungsgericht diesen Vortrag als unschlüssig angesehen hat, erscheint das im Hinblick auf die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (die Revision hat sich zusätzlich noch auf BGHZ 78, 263, 268 und das Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1051 bezogen) zu Herausgabe- und Aufklärungspflichten eines Beraters zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen, da das Berufungsgericht bereits die Darlegungs- und Beweislast für ein vorsätzliches Handeln der Beklagten verkannt hat.
• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …

  In besonderen Fällen folgt die Nichtigkeit allerdings auch aus der Verletzung einseitiger Verbote, falls der Zweck des Gesetzes anders nicht zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (BGHZ 37, 258, 262 für einen Verstoß gegen das RBeratG; 53, 152, 157 für verbotene Heilmittelwerbung; 65, 368, 370; 78, 263, 265; 78, 269, 271; vgl. auch BGHZ 85, 39, 43 f).

  Dem kann mit berufsrechtlichen Maßnahmen oder öffentlich-rechtlichen Sanktionen hinreichend Rechnung getragen werden (§§ 16, 118 HandwO), ohne daß es erforderlich wäre, einem einzelnen, im Rahmen des verbotenen Handwerksbetriebes zustandegekommenen Rechtsgeschäft die zivilrechtliche Wirksamkeit zu versagen (vgl. BGHZ 78, 263, 266 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80]; BGH NJW 1981, 1204, 1205; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 321 [OLG Düsseldorf 17.12.1971 - 22 U 113/70]).

 
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

  Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem …

  aa) Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, das sich allerdings ausschließlich gegen den Steuerberater und nicht auch gegen dessen Vertragspartner richtet (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 264 f; s. auch BGH, Versäumnisurteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 233 f; OLG Hamm, NJW 1997, 666, 667;… Maxl in Kuhls u.a., StBerG, 2. Aufl., § 57 Rn. 28;… ähnlich: Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 57 Rn. 4).

  Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss (Senatsurteil vom 22. Mai 1978 - III ZR 153/76, BGHZ 71, 358, 360 f; BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 262; vom 1. Juni 1966 - VIII ZR 65/64, BGHZ 46, 24, 26; vom 23. April 1968 - VI ZR 217/65, NJW 1968, 2286; vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68, BGHZ 53, 152, 157; vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 306/74, BGHZ 65, 368, 370 und vom 23. Oktober 1980 aaO S. 265 sowie Versäumnisurteil vom 21. März 1996 aaO S. 231 f).

  Es soll verhindert werden, dass der Steuerberater dem für eine Gewerbetätigkeit kennzeichnenden Gewinnstreben auch im Rahmen der Steuerberatung Raum gibt und seine Mandanten deshalb nicht mehr mit der erforderlichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit, also nicht mehr sachgerecht, berät oder jedenfalls in einen solchen Verdacht gerät (s. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 aaO S. 266; vom 4. März 1996 - StbSt(R) 4/95, BGHSt 42, 55, 57, 64 und vom 25. Februar 2003 - StbSt(R) 2/02, NJW 2003, 1540; OLG Hamm aaO; Maxl aaO § 57 Rn. 396, 398, 412).

  Zudem geht es darum, der Gefahr möglicher Interessenkollisionen zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu begegnen (s. § 6 Abs. 1 BOStB) und hierbei insbesondere auch der Gefahr, dass der Steuerberater die im Rahmen der Steuerberatung gewonnenen Kenntnisse im eigenen Gewerbe verwertet und seinem Mandanten Konkurrenz macht (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 aaO und vom 4. März 1996 aaO S. 59, 61; OLG Hamm aaO; Maxl aaO § 57 Rn. 396, 412, 422, 424; Gehre/Koslowski aaO § 57 Rn. 89).

  So hat es der Bundesgerichtshof nicht für erforderlich gehalten, einzelnen Maklerverträgen, die ein zugleich als gewerbsmäßiger Makler tätiger Steuerberater abgeschlossen hat, die zivilrechtliche Wirksamkeit zu versagen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 aaO).

  (a) In Anlehnung an die steuer- und gewerberechtliche Definition hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht vereinbare (vom Berufsbild des freien Berufs nicht mehr erfasste) gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG als selbständiges, gleichmäßig fortgesetztes und maßgebend von erwerbswirtschaftlichem Streben nach Gewinn bestimmtes Handeln gekennzeichnet (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 aaO S. 264; vom 4. März 1996 aaO S. 60 und vom 25. Februar 2003 aaO; Gehre/Koslowski aaO § 57 Rn. 90).

• BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

  Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …

  Die Frage, ob der in einem Rechtsgeschäft liegende Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, ist nach Sinn und Zweck der einzelnen Verbotsvorschrift zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 258, 261; 37, 363, 365 f; 53, 152, 156 f; 71, 358, 360 f; 78, 263, 265) [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80].

  Sofern eine ausdrückliche Bestimmung fehlt, kommt es darauf an, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 65, 368, 370; 78, 263, 265 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80]m.w.N.).

• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …

  In besonderen Fällen kann sich die Unwirksamkeit allerdings auch aus einer einseitigen Gesetzesübertretung ergeben, falls nämlich der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden darf (BGHZ 37, 258, 262; 53, 152, 157; 65, 368, 370; 78, 263, 265; 78, 269, 271).

  Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- bzw. strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit daneben keinen Platz (BGHZ 46, 24, 27; 78, 263, 266).

• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  (4) Aufgrund dessen kann es offenbleiben, ob - was das Berufungsgericht im Anschluss an eine Auffassung in der Literatur (Knops/Brocker, WM 2010, 1101, 1103 f.) gemeint hat - für die Beklagte bei der Empfehlung von Kapitalanlagen das Bestehen einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bereits aufgrund des Urteils des Reichsgerichts vom 10. Dezember 1904 (JW 1905, 118; bestätigt durch RG, Bank-Archiv 15, 101, 102) zur Aufklärungspflicht eines Bankiers über den Erhalt von Emissionsbonifikationen oder aber jedenfalls aufgrund zweier Urteile des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1980 und 1985 zur Offenbarungspflicht des steuerlichen Beraters über das Provisionsversprechen eines Anbieters von Vermögensanlagen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268 und vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 86; zustimmend Löwe, EWiR 1985, 541, 542) erkennbar war.
• BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …

  Das allein rechtfertigt es nicht, das Rechtsgeschäft insgesamt und somit schon den Erfüllungsanspruch daraus für unwirksam zu erklären (…ebenso Gehre aaO. § 57 Rdn. 4;… Maxl aaO. § 57 Rdn. 27; für § 57 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 StBerG auch BGHZ 78, 263, 265 f).

  Hingegen rechtfertigt nicht schon jeder Verstoß gegen Standesrecht die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 60, 28, 33 m.w.N.; 78, 263, 267).

• BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …

  Der beim Kunden hervorgerufenen Fehlvorstellung über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank kann nur dadurch begegnet werden, dass die Bank ihre Doppelrolle offenbart und im Rahmen des Beratungsvertrages sowohl über den - geplanten oder bereits erfolgten - Erhalt der Vertriebsprovision als auch über deren Höhe aufklärt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - IV ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268, vom 19. Juni 1985 - IV ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84 ff. und vom 14. März 1991 - VII ZR 342/89, BGHZ 114, 87, 91; OLG Stuttgart, BKR 2010, 288, 291 ff.; zum Doppelmakler BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - III ZR 186/99, WM 2000, 1546, 1547 mwN und Loritz, WM 2000, 1831, 1835; Gallandi, WM 2000, 279, 286; Knops/Brocker, WM 2010, 1101, 1102 ff.; Schirp/Mosgo, BKR 2002, 354, 360; im Ergebnis wohl auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.; Veil, WM 2009, 2193, 2196).

  b) Darüber hinaus konnte der veröffentlichten Rechtsprechung zum Zeitpunkt der streitigen Anlageberatung entnommen werden, dass auch bei Konstellationen wie der hier vorliegenden die von dritter Seite gezahlten Provisionen deswegen zu offenbaren waren, weil die begründete Gefahr bestand, dass Anlageempfehlungen nicht wie vorausgesetzt allein an den Interessen des Zedenten ausgerichtet, also nicht unvoreingenommen sein könnten (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - IV ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268, vom 19. Juni 1985 - IV ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84 ff. und vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW-RR 1987, 1380 jeweils zum Steuerberater, vom 14. März 1991 - VII ZR 342/89, BGHZ 114, 87, 91 f. zum Baubetreuer, vom 8. Juni 2000 - III ZR 186/99, WM 2000, 1546, 1547 f. zum Makler und vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239, 241 zum Vermögensverwalter).

• BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89

  Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …

  In einer solchen Lage kann er dem Vorwurf des Treubruchs nur dadurch entgehen, daß er den Mandanten, denen er die Beteiligung an dem beteffenden Projekt nahelegt, das ihm erteilte Provisionsversprechen offenbart (BGHZ 78, 263, 268 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80]; BGHZ 95, 81, 84; Urteil vom 25. Februar 1987 - IVa ZR 214/85 - WM 1987, 959, 960; Urteil vom 20. Mai 1987 - IVa ZR 36/86 = WM 1987, 960, 961).

  c) Die Provisionszusage ist nichtig, wenn der Versprechende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Berater oder Sachwalter diese Vereinbarung seinem Auftraggeber verschweigen will (BGHZ 78, 263, 268) [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80].

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

  Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

  Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
• BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

  Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

  Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen
• BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

  Maklerprovision für Steuerberater
• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
• BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
• BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88

  Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 77/85

  Darlegung und Beweis der durch eine Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung; …
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

  Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen
• OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

  Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
• BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95

  Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …
• BGH, 07.12.2000 - IX ZR 330/99

  Formbedürftigkeit einer mit einer dritten Person vereinbarten Zusatzabrede bei …
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

  Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88

  Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08

  Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
• BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98

  Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an …
• BGH, 25.02.2003 - StbSt (R) 2/02

  Werbeveranstaltungen von Steuerberatern und einer Bank
• OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96

  Verkauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH; Verstoß gegen das …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• KG, 12.11.2003 - 24 U 373/02

  Vergütungsanspruch bei Überlassung von Buchführungssoftware durch Steuerberater
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 140/83
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 94/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 139/83
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 167/83
• OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 199/00

  Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag
• LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21

  Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel
• OLG Dresden, 12.09.2001 - 20 WF 592/01

  Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht
• OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

  Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
• KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12

  Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
• OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

  Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 198/07

  Maklervertrag: Vermittlung der Finanzierung eines Objektes
• OLG Stuttgart, 29.03.2000 - 9 U 159/99

  Haftung des Anlageberaters - Anbieter von Kapitalanlagen - Erfüllung von …
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84

  Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …
• BGH, 10.03.2005 - IX ZR 139/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs
• BFH, 19.02.1981 - V B 50/79

  Steuerberater - Steuerbevollmächtigte - Testamentsvollstrecker - Berufstypische …
• OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Zur Frage der Entstehung einer Maklerprovision für die Vermittlung von …
• KG, 03.03.2008 - 20 U 46/06

  Kapitalanlageberatung: Nichtigkeit des Provisionsversprechens eines Anbieters …
• OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88

  Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
• OLG München, 17.11.2009 - 5 U 4293/07

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen …
• OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06

  Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …
• LG Wuppertal, 14.08.2015 - 17 O 210/12
• OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96

  Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an …
• AG Rheinberg, 31.08.2009 - 12 C 365/08

  Kündigung Mietvertrag Grundstücksparzelle Zahlungsverzug
• OLG Köln, 10.11.1998 - 3 U 232/97

  Verstoß gegen die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes
• OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
• BGH, 19.10.1988 - IVa ZR 194/87

  Provisionsanspruch aufgrund der Vermittlung eines Kaufvertrages - Voraussetzungen …
• OLG Köln, 18.06.1990 - 10 U 13/90

  Verbot der Gewährung von Sondervergütungen für Versicherungsvermittler durch …
• BGH, 19.02.1986 - IVa ZR 58/84

  Verstoß eines Provisionsversprechens gegen das Verbot der Arbeitsvermittlung
• BGH, 25.02.1987 - IVa ZR 214/85

  Klage auf Zahlung von entgangenen Provisionen wegen Nichtweiterleitung von …
• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83

  Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags - …
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 163/82

  Treuhänderische Verwahrung eines Geldbetrages durch einen Rechtsanwalt - …
• LG Landau/Pfalz, 28.02.2002 - 1 S 273/01

  Abtretung eines auf die Erstattung der Mietwagenkosten beschränkten Anspruchs an …
• KG, 24.10.2003 - 1 WiO 5/03

  Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers: Unterhaltung eines Abwicklungsbüros für …
• OLG Oldenburg, 11.09.1992 - 11 U 28/92

  Provisionsversprechen, Unternehmenskauf, Provision, Provisionsabrede