Rechtsprechung
BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zusammenrechnung der Streitwerte von Klage und Widerklage zum Zwecke der Senkung des Gebührenstreitwerts; Zusammenrechnung der Streitwerte von Klage und Widerklage bei wirtschaftlicher Werthäufung; Wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage; Zweck einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 1; ZPO § 3; GKG § 19 Abs. 1
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wertberechnung von Klage und Widerklage nach § 19 GKG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie hat die Streitwertfestsetzung bei Klage/Widerklage zu erfolgen? (IBR 2005, 1262)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 506
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Die rechtliche Konstruktion einer Darlehensgewährung mit einem Verbot der Aufrechnung (gegen den Darlehensrückzahlungsanspruch) verfolgte allein den Zweck, den Versicherer von der Beweislast für den Wegfall des Rechtsgrundes zu befreien, die ihn bei einer Rückforderung einer normalen Vorschußzahlung nach Bereicherungsrecht getroffen hätte (vgl. dazu BGHZ 123, 217, 219 ff.). - BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der …
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, von dem § 19 Abs. 1 GKG a.F. auch nicht spricht (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 - NJW 1994, 3292 unter 3 b;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 5 Rdn. 48;… MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl. § 5 Rdn. 40). - BGH, 23.10.1990 - VI ZR 135/90
Revisionsbeschwer bei Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148;… Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 135/90 - NJW-RR 1991, 186; Schumann, NJW 1982, 2800, 2802).
- BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148;… Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 135/90 - NJW-RR 1991, 186; Schumann, NJW 1982, 2800, 2802). - BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02
Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, daß das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 unter II;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO). - BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, daß das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 unter II;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO). - RG, 25.09.1934 - III B 11/34
Wann betreffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, daß das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 unter II;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO).
- BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10
Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
Die Zuerkennung des einen Anspruchs ist mit der Aberkennung des anderen verbunden (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 26; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, unter III 1). - OLG Hamm, 11.05.2017 - 10 U 64/16
"Vollmachten" können Testamente sein
Sie liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Falle unbedingter Klagehäufung nicht beiden hätte stattgegeben können, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen würde (vgl. BGH NJW-RR 2005, 506; NJW-RR 2003- 713; OLG Frankfurt Beschluss vom 03.05.2011; 3 W 23/11- Juris-Rz 13). - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
Entgegen der Rechtsauffassung des LSG sind die Streitwerte aus der Klage (15 891, 17 Euro) und der Widerklage (6862,67 Euro) zusammenzurechnen, weil es sich um eine Mehrzahl rechtlich eigenständiger Forderungen handelt, die Anträge sich also nicht gegenseitig ausschließen (vgl hierzu BGH Beschluss vom 28.9.2011 - IV ZR 146/10 - Juris RdNr 4 mwN; BGH Beschluss vom 6.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506, unter III;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl 2012, § 45 GKG RdNr 10;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl 2009, § 45 RdNr 4 ff, 15 f).
- BGH, 05.02.2024 - IV ZR 253/22
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts …
Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 [juris Rn. 8]; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6; vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).Auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff kommt es nicht an (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 aaO).
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinanderstehen können, dass das Gericht beiden stattgeben könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen müsste (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 aaO Rn. 9 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 [juris Rn. 10]).
- BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12
Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
Diese Identität ist dann gegeben, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass beiden stattgegeben werden kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 unter III 1;… vom 28. September 2011 - IV ZR 146/10, ZEV 2011, 656 Rn. 4). - OLG Saarbrücken, 12.02.2009 - 5 W 37/09
Streitwert von Klage und Widerklage; Begriff desselben Gegenstandes
Der kostenrechtliche Gegenstandsbegriff der Vorschrift erfordert vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., § 5 Rn. 48).Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506).
Eine wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage, die eine Zusammenrechnung ausschließt, liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 45 GKG Rn. 10).
Ist dies nicht der Fall, entsteht gerade die "wirtschaftliche Werthäufung", die der Bundesgerichtshof als maßgeblich für eine Zusammenrechnung ansieht (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506).
Mit dieser Sicht alleine wird der "wirtschaftlichen Werthäufung" (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506) nicht ausreichend Rechnung getragen.
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16
Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf …
Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienstes, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände, die im Falle der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren sind, ohne dass dadurch die Frage der eventuellen Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO berührt wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004, IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 und Beschluss vom 12. September 2013, I ZR 58/11, WRP 2014, 192).aa) Nach der in der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 mwN) besteht zwischen dem Gegenstand des Haupt- und eines Hilfsantrags wirtschaftliche Identität, wenn beiden, das durch die Antragstellung hergestellte Eventualverhältnis hinweggedacht, nicht gleichzeitig stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen nach sich zöge (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 6).
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
Entscheidend ist, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, Rn. 26; Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, unter III 1; vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713; vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91, NJW-RR 1992, 1404; siehe bereits Urteil vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63, BGHZ 43, 31, 33;… aus dem Schrifttum: Schneider/Herget, aaO, Rn. 3100 ff.;… Gehle, aaO, § 5 Rn. 25;… Enders in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, § 23 Rn. 59). - BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07
Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger …
Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert und nicht mit dem Begriff des Streitgegenstands identisch ist (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506).Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (zu Klage und Widerklage BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 aaO).
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zöge (BGH, Beschl. v. 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713, dort auch zur Teilklage; für Klage und Widerklage BGHZ 43, 31, 33; BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 aaO).
- BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14
Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …
Auch eine Einsparung von Arbeitsaufwand durch das Gericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506;… vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 16) muss aus der Verbindung nicht folgen. - OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
- OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21
Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …
- OLG Hamm, 19.12.2022 - 22 U 97/17
Wegfall der Geschäftsgrundlage; Grundstücksübertragung; Pflegeverpflichtung
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11
Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 Ta 181/11
Wertfestsetzung - wirtschaftliche Identität bei Klage und Widerklage
- OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 10 W 114/08
Streitwert bei Erhebung einer Widerklage
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22
Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts; Keine Präklusion verspäteter …
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11
Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus …
- OLG München, 18.05.2010 - 32 W 1288/10
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20
Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 17/18 B
Vertragsärztliche Honorarberichtigung wegen Abrechnung nicht persönlich …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09
Beitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Inanspruchnahme der Leistung als die …
- OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21
Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …
- OLG München, 12.05.2021 - 32 W 693/21
Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im …
- OLG München, 18.06.2015 - 32 W 792/15
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
- OLG Nürnberg, 04.02.2010 - 4 W 1401/09
Streitwertfestsetzung: Berechnung des Streitwerts für Haupt- und alternativen …
- OLG Koblenz, 04.03.2020 - 9 UF 674/19
Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienzulagen
- OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08
Streitwert bei Hilfsaufrechnung
- LAG Hamm, 28.08.2007 - 10 Ta 353/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …
- OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13
Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 54/11
Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters: Verhältnis zwischen Haupt- und …
- BGH, 28.09.2011 - IV ZR 146/10
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer …
- OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11
Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 38/21
Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18
Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren
- OLG Stuttgart, 01.08.2016 - 10 U 136/15
Angebot per E-Mail angenommen: Sog. Disclaimer hilft nicht!
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18
Streitwert in Verfahren nach dem IFG
- OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14
Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes
- OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 3 W 27/11
Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und …
- OLG Celle, 18.06.2007 - 14 U 202/06
Streitwertfestsetzung bei sich gegenseitig ausschließenden Anträgen auf …
- BGH, 09.11.2021 - KZR 55/19
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07
Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags
- OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08
Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie
- OLG Naumburg, 20.05.2015 - 12 W 15/15
Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 26 Ta 6010/19
Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität - Kündigungsschutzantrag - …
- OLG Frankfurt, 28.10.2011 - 14 W 84/11
Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 16 W 43/21
Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Wertaddition; wirtschaftliche Identität; …
- OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18
Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …
- LAG Hamm, 04.09.2007 - 10 Ta 355/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - 4 E 238/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 26 Ta 6010/09
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
- LAG Hamm, 15.08.2007 - 6 Ta 454/07
Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …
- OLG Celle, 25.10.2010 - 10 WF 313/10
Zulässigkeit der Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige …
- OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05
Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen …
- OLG München, 07.07.2022 - 36 W 814/22
Streitwert bei Widerklage und Hilfsaufrechnung
- OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung Festsetzung des Streitwertes …
- BGH, 16.07.2014 - XI ZR 317/12
Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Streitwertberechnung
- OLG Frankfurt, 07.06.2010 - 1 W 30/10
Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung
- LAG Hamm, 06.09.2007 - 13 Ta 354/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …
- OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 14 U 14/13
Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der …
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- BGH, 26.09.2019 - V ZR 285/18
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung; …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - 5 Ta 52/19
Vergleichsmehrwert - vergleichsweise miterledigtes Verfahren
- OLG Schleswig, 07.11.2018 - 12 U 3/17
Schadensersatz für Mangelfolgeschäden nach schlecht erbrachten Werkleistungen
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
(Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
- OVG Hamburg, 24.02.2021 - 3 So 12/20
Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich
- LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei …
- OLG Hamm, 02.08.2006 - 10 WF 140/06
Gerichtskosten bei Klage und Widerklage - Gegenstandsbegriff nach § 45 Abs. 1 S. …
- VG Düsseldorf, 20.06.2016 - 15 K 1728/15
Professorbezeichnung; Führung ; Bescheinigung ; Verwaltungsakt; Prof.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12
Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
- OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
- OLG Saarbrücken, 22.07.2021 - 4 W 11/21
Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15
Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung
- LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13
Gebührenstreitwert einer Direktklage des Geschädigten gegen die …
- OLG Hamm, 09.08.2006 - 10 WF 154/06
Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im …
- OLG Hamm, 21.02.2011 - 17 W 38/10
Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen …
- OLG Celle, 23.01.2008 - 14 U 98/07
- LAG Düsseldorf, 13.02.2023 - 4 Ta 30/23
Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren …
- LG Lübeck, 24.06.2022 - 7 T 214/22
Abänderung einer Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage
- OLG Bamberg, 24.02.2010 - 6 W 3/10
Wertfestsetzung: Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Beteiligung an …
- OLG Hamburg, 04.01.2022 - 2 WF 96/21
Antrag auf Aufhebung einer Ehe und hilfsweise deren Scheidung; Beschwerde gegen …
- KG, 21.05.2010 - 6 U 153/08
Fristsetzung gegenüber Insolvenzschuldner entbehrlich?
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 8 W 55/21
Festsetzung des Streitwerts beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens bei einer …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2020 - 5 W 18/20
Werklohnforderung im Umfang von 60.000 €?
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch betreffend eine …
- OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage