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   BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97   

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https://dejure.org/1999,966
BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97 (https://dejure.org/1999,966)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - IV ZR 289/97 (https://dejure.org/1999,966)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97 (https://dejure.org/1999,966)
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Generalisierende Tendomyopathie

§ 288 ZPO, § 532 ZPO <Fassung bis 31.12.01> 535 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Geständnis durch Akzeptieren eines Sachverständigengutachtens, § 290 ZPO, "Irrtum"

Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auf Beschwerdenschilderung des Patienten gestützte ärztliche Diagnose einer Krankheit - Bindungswirkung eines schriftsätzlichen Geständnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Nachweis einer Erkrankung - Berechtigung zum Wiederruf eines Geständnisses - Wirkung eines im ersten Rechtszug abgelegten gerichtlichen Geständnisses in der Berufungsinstanz

  • Judicialis

    ZPO § 561 Abs. 2; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 137 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 290; ; ZPO § 532

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 288, § 290, § 137 Abs. 3 S. 1
    Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1113
  • VersR 1999, 838
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft;

    Durch die in der nachfolgenden Antragstellung liegende stillschweigende Bezugnahme wurde die Geständniswirkung des § 288 ZPO verwirklicht (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, NJW-RR 1999, 1113; vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563 Rn. 16).
  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

    Die Auslegung und rechtliche Würdigung prozessualer Willenserklärungen der Parteien unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung des Revisionsgerichts (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, NJW-RR 1999, 1113).
  • OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

    (2) Dieses Geständnis hat durch stillschweigende Bezugnahme der Beklagten auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auch auf das darin enthaltene Geständnis (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.09.2011 (Bl. 72 d. A.) Wirksamkeit erlangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113; 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).
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