Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.2014

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13   

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https://dejure.org/2014,3528
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 S 1 Nr 2 VVG, § 169 Abs 5 S 2 VVG, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

  • rabüro.de

    Zur Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung, die ein Versicherer mit einem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung abschließt und diesen zur Zahlung der Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags verpflichtet, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; zur Gestaltung der Belehrung über das Widerrufsrecht in einem solchen Fall

  • RA Kotz

    Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung - Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
    Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolice

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Nettopolice - Kostenausgleichsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Lebensversicherungen - Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar -

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lebensversicherung - Keine Gebühr für gekündigten Vertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

    Einschränkungen der sog. Nettopolice bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    PrismaLife: Widerruf möglich - Kostenausgleichsvereinbarungsklausel ist unwirksam

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Prisma Life AG: Keine Zahlungspflicht auf Kostenausgleichsvereinbarung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verwaltungskosten für gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nettopolicen und Vergütung II

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei "Nettopolicen" unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerruf Lebensversicherung?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Separate Kostenvereinbarung neben Versicherungsvertrag; Widerrufsbelehrung bei § 8 VVG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 295/13 (Unwirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung ...)" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2014, 567 - 574.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 295/13 (Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung neben Versicherungsvertrag)" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: NJW 2014, 1658 - 1663.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kartellrechtlicher Anspruch auf Nettopolice? - Zum Preisbindungsverbot in der Versicherungsvermittlung -" von RA/Notar Dr. Heinz Joachim Freund, original erschienen in: VersR 2014, 1285 - 1289.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 293
  • NJW 2014, 1658
  • ZIP 2014, 27
  • MDR 2014, 532
  • VersR 2014, 567
  • WM 2014, 662
  • BB 2014, 833
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181).

    Die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung ist dabei nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; Ul- -9-.

    Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44; Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77; Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Bei dieser Betrachtung kann dahinstehen, ob darüber hinaus ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH NJW 2014, 1658; BGH NJW 2016, 1575) oder eine unangemessene Benachteiligung entgegen dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen ist.
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen

    Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 23; Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, WM 2016, 1789 Rn. 31; Urteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, juris Rn. 17).
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Das Transparenzgebot erfordert, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 = NJW 2014, 1658, Rn. 23; BGH, Urt. v. 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269, Rn. 37; Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 21).
  • BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13

    Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem

    § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Dezember 2013, III ZR 124/13, VersR 2014, 240 und des Urteils des BGH von 12. März 2014, IV ZR 295/13, VersR 2014, 567).

    Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, VersR 2014, 571, 574).

    Aus den Motiven des Gesetzgebers sowie dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck dieser Regelungen ergibt sich nämlich, dass hiervon allein die Fälle der Einrechnung der Abschlusskosten in die Versicherungsprämien (Bruttopolice) betroffen sind und die Möglichkeit, die Zahlung von Abschlusskosten gesondert zu vereinbaren, unberührt bleiben soll (BGH, Urteil vom 12. März 2014 aaO S. 568 f Rn. 17 ff mwN; zustimmend Reiff, VersR 2014, 571, 573).

  • BGH, 14.05.2014 - IV ZA 5/14

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 23-25).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Das sog. Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen und insbesondere wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307, Rn 20 ff. mwN).
  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

    Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall:

    Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, VersR 2014, 571, 574).
  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

  • LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15

    Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13

    Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer

  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

  • BGH, 15.10.2014 - IV ZR 79/14

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 1/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • BGH, 18.06.2014 - IV ZR 282/13

    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen

  • OLG München, 06.07.2016 - 20 U 1937/16

    Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer

  • OLG München, 05.10.2016 - 20 U 1790/16

    Schadensersatz aus Prospekthaftung

  • OLG München, 03.08.2016 - 20 U 1675/16

    Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 352/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • LG Stuttgart, 15.11.2016 - 4 S 254/16

    Einrichtungsauftrag an einen Versicherungsvertreter bei Vermittlung einer

  • LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 O 210/15

    Transparenz der formularmäßigen Vereinbarung einer Zinscap-Prämie bzw.

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3781/16

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 2144/16

    Anspruch auf Schadensersatz für Beteiligung an GmbH

  • OLG München, 09.11.2016 - 20 U 3221/16

    Haftung für fehlerhafte Prospektangaben im Rahmen eines Treuhandvertrages

  • BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Oldtimer-Versicherung:

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3711/16

    Erfolgreiche Berufung - Anspruch auf Schadensersatz nach Beteiligung als

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 393/13

    Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

  • OLG München, 20.04.2016 - 20 U 3917/15

    Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung

  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

  • OLG München, 14.06.2016 - 5 U 1682/16

    Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des

  • AG Wetter, 06.05.2015 - 9 C 236/14

    Zahlungsanspruch auf Kosten der Rücknahme des Gastanks i.R.e.

  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 100/14

    Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung ; Auflösung eines

  • LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15

    Formularmäßiger Architektenvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

  • LG Arnsberg, 29.04.2015 - 4 O 455/14

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Anfechtung und

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 11 U 21/17

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des

  • AG Köln, 19.05.2015 - 121 C 407/14

    Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision für die Beratung und den

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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13, IV ZR 295/13   

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BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - IV ZR 255/13, IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3637)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 S 1 Nr 2 VVG, § 169 Abs 5 S 2 VVG, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

  • rechtsportal.de

    VVG § 169 Abs. 5 S. 2; VVG § 171 S. 1
    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Überhöhte Kostenausgleichsvereinbarungen sind sittenwidrig und damit unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lebensversicherung - Keine Gebühr für gekündigten Vertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    PrismaLife: Widerruf möglich - Kostenausgleichsvereinbarungsklausel ist unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verwaltungskosten für gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen fü

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nettopolicen: Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen sind unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolicen können gekündigt oder widerrufen werden" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2014, 1580 - 1585.

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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.05.2014 - IV ZA 5/14

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).
  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 15.10.2014 - IV ZR 79/14

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17

    Widerruf von Goldsparverträgen

    Die Irreführungsgefahr besteht auch dann, wenn sonstige Erklärungen des Unternehmers Fehler oder verwirrende Zusätze enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 255/13, BeckRS 2014, 06894, Rn. 35; Staudinger/Kaiser, BGB, 2012, § 360 Rn. 12).

    Klärungsbedürftig erscheint auch die Frage, ob die zitierte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 255/13, BeckRS 2014, 06894) zu den Anforderungen des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG an die Widerrufsbelehrung bei einem Antrag auf Versicherungsleistung und separate Kostenausgleichsvereinbarung auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist.

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 202/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer

    Unzulässig ist die Begrenzung erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18; vom 12. März 2014 - IV ZR 255/13, juris Rn. 23).
  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13

    Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).
  • BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 18.06.2014 - IV ZR 282/13

    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 100/14

    Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung ; Auflösung eines

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 1/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 352/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in

  • LG Arnsberg, 29.04.2015 - 4 O 455/14

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Anfechtung und

  • AG Gelsenkirchen, 28.02.2017 - 200 C 144/16

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines "Gold-Sparvertrags" vier

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