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   BGH, 21.02.1996 - IV ZR 297/94   

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https://dejure.org/1996,2940
BGH, 21.02.1996 - IV ZR 297/94 (https://dejure.org/1996,2940)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1996 - IV ZR 297/94 (https://dejure.org/1996,2940)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 (https://dejure.org/1996,2940)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines erbvertraglich vermachten Hofübernahmerechts - Leibgedings als Vermächnis - rechtsgeschäftliche Regelung der Schriftform - Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage aus Gesichtspunkten der Prozesswirtschaftlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 126, 127
    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2501 (Ls.)
  • NJW-RR 1996, 641
  • WM 1996, 1273
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vereinbarter Schriftform der

    So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon zu § 127 BGB a.F. entschieden, dass die gewillkürte Schriftform trotz Fehlens einer Unterschrift gewahrt ist, wenn gleichwohl die mit der Formvereinbarung bezweckte Klarheit erreicht wird (BGH NJW-RR 1996, S. 641, 642).
  • BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05

    Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der

    Vielmehr bleibt die Feststellungsklage dann zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt (BGH aaO und Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2; vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/86 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 4, jeweils m.w.N.; vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641 unter I).
  • BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04

    Kündigung - Schriftform

    a) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden zugeht (und damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird), wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (vgl. Senat 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11, zu III 1 c der Gründe; 4. Dezember 1986 - 2 AZR 33/86 -, zu II 3 der Gründe; Reichsgericht 27. Oktober 1905 - VII 7/05 - RGZ 61, 414, 415; BGH 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641; 15. Juni 1998 - II ZR 40/97 - NJW 1998, 3344; MünchKomm BGB/Einsele 4. Aufl. § 130 Rn. 27; APS/Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 16 mwN; Soergel/Hefermehl 13. Aufl. § 130 Rn. 20; Preis/Gotthardt NZA 2000, 348, 351; Müller-Glöge/von Senden AuA 2000, 199, 202).
  • BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den

    Vielmehr bleibt die Feststellungsklage dann zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten läßt (BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2; vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/86 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 4, jeweils m.w.N.; vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641 unter I).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 46/15

    Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer

    Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gelten die für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB geregelten strengen Anforderungen, insbesondere das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift, bei einer von den Parteien vereinbarten (gewillkürten) Schriftform nach § 127 Abs. 1 BGB nur "im Zweifel", mithin nur dann, wenn sich aus der gebotenen Auslegung der Schriftformvereinbarung nichts anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641 unter II 2 a; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2012, § 127 Rn. 21; MünchKommBGB/Eisele, 7. Aufl., § 127 Rn. 2).
  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03

    Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

    So soll eine verkörperte Willenserklärung bereits mit dem Niederlegen auf dem gemeinsamen Wohnzimmertisch in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gemäß § 130 BGB übergeht (BGH v. 21.02.1996 - IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641 = WM 1996, 1273).

    Der Empfänger handelt in einem derartigen Fall treuwidrig (§ 242 BGB), wenn er von diesen Aufklärungsmöglichkeiten nicht Gebrauch macht oder die Erklärung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Form unverzüglich zurückweist, sondern sich erst geraume Zeit nachher auf den Formmangel beruft (BGH v. 21.02.1996 - IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641 = WM 1996, 1273; BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).

  • LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

    "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht

    Der Zugang ist erfolgt, wenn der Erklärungsempfänger die tatsächliche Verfügungsgewalt über das die Erklärung enthaltene Schriftstück erlangt hat (BAG Beschl. v. 07.01.2004, 2 AZR 388/03, ZInsO 2005, 671, BGH, Urteil vom 21.02.1996, NJW-RR 1996, 641 [Niederlegen eines Schriftstücks auf den gemeinsamen Wohnzimmertisch]), wenn die Erklärung durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist (BAG, Urteil vom 04.12.1986, 2 AZR 33/86, n.v.).
  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97

    Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie

    Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht sogar bei der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform je nach den Umständen von dem Unterschriftserfordernis ab, wenn Urheber und Inhalt der Erklärung in anderer Weise hinreichend klargestellt sind (BGH Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641).

    Der Erklärungsempfänger handelt in einem derartigen Fall treuwidrig, wenn er von diesen Aufklärungsmöglichkeiten nicht Gebrauch macht oder die Erklärung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Form unverzüglich zurückweist, sondern sich erst geraume Zeit nachher auf den Formmangel beruft (Flume aaO; vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 30. Januar 1992 - 5 U 133/91 - NJW 1992, 1050, 1051; BGH Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641).

  • BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97

    Einhaltung einer gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist

    a) Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden zugeht (und damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird), wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (vgl. RGZ 61, 415; BGH, Urt. v. 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641; Förschler in MünchKomm z. BGB, 3. Aufl., § 130 Rdn. 18 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 22.02.2017 - 5 U 961/16

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich

    Allerdings enthält § 127 Abs. 2 BGB Erleichterungen der gewillkürten Schriftform, nach denen auch eine nicht eigenhändig unterschriebene Erklärung genügt, wenn sich aus der Erklärung unzweideutig ergibt, von wem sie abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1996, IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641; Urteil vom 24.11.1998, XI ZR 227/97, NJW-RR 1999, 697; OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, 27 W 104/15, DStR 2016, 487; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 127 Rn. 2; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung vom 14.12.2000 für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001, BT-Drs.
  • BAG, 07.01.2004 - 2 AZR 388/03

    Übergabe einer schriftlichen Kündigungserklärung an den Erklärungsempfänger als

  • OLG Frankfurt, 14.05.2009 - 26 U 31/08

    Letztwillige Verfügung: (Un-)Wirksamkeit eines Widerrufstestaments

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

    Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

  • AG Bremerhaven, 21.01.2014 - 51 C 233/13

    Stromlieferungsvertrag - Anforderungen an die Schriftform bei

  • LAG Thüringen, 28.09.2000 - 1 Sa 754/99

    Nichtigkeit eines Kündigungsschreibens wegen fehlender Unterschrift bei

  • AG Ottweiler, 15.10.2003 - 2 C 329/03

    Faksimilierte Unterschrift unter der Kündigung eines Versicherungsunternehmens;

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