Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2009 - IV ZR 298/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kontrolle der dem Versicherungsnehmer nachteiligen Abweichungen der Haftpflicht aus Speditions- und Lagerverträgen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen nach §§ 307 ff. BGB

  • tis-gdv.de

    Verkehrshaftung/VKH, Großrisiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des Spediteurs und Lagerhalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 769



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13  

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsurteil aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94, VersR 1995, 1185 unter I 3 d bb; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - IV ZR 298/06, VersR 2009, 769 Rn. 8).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13  

    Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des

    Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsurteil aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94, VersR 1995, 1185 unter I 3 d bb; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - IV ZR 298/06, VersR 2009, 769 Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11  

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Vielmehr wird hierdurch das Hauptleistungsversprechen des Versicherers in einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Form ausgestalten, zumindest aber ein ergänzungsbedürftiger gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausgefüllt, so dass die Inhaltskontrolle eröffnet ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 307 Rn. 43, 45; BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW 2001, 2012; BGH NJW-RR 2008, 189; BGH VersR 2009, 769).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11  

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Vielmehr wird hierdurch das Hauptleistungsversprechen des Versicherers in einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Form ausgestalten, zumindest aber ein ergänzungsbedürftiger gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausgefüllt, so dass die Inhaltskontrolle eröffnet ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 307 Rn. 43, 45; BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW 2001, 2012; BGH NJW-RR 2008, 189; BGH VersR 2009, 769).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13  

    Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung

    Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsurteil aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94, VersR 1995, 1185 unter I 3 d bb; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - IV ZR 298/06, VersR 2009, 769 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 18.03.2009(IV ZR 298/06, r + s 2009, 242 f.) darauf verweist, dass eine kombinierte Versicherung vorliege, die dem Versicherungsvertrag insgesamt das Gepräge einer Pflichtversicherung gebe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11  

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Vielmehr wird hierdurch das Hauptleistungsversprechen des Versicherers in einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Form ausgestalten, zumindest aber ein ergänzungsbedürftiger gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausgefüllt, so dass die Inhaltskontrolle eröffnet ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 307 Rn. 43, 45; BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW 2001, 2012; BGH NJW-RR 2008, 189; BGH VersR 2009, 769).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11  

    Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das

    Demgegenüber ist die Inhaltskontrolle bei Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder aushöhlen, eröffnet (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 307 Rn. 43, 45; BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW 2001, 2012; BGH NJW-RR 2008, 189; BGH VersR 2009, 769).
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