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   BGH, 21.02.1990 - IV ZR 298/88   

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BGH, 21.02.1990 - IV ZR 298/88 (https://dejure.org/1990,1952)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1990 - IV ZR 298/88 (https://dejure.org/1990,1952)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 (https://dejure.org/1990,1952)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz des den Zeitwertschaden übersteigenden ortsüblichen Neuwerts - Umfang der Ersatzpflicht einer Neuwertversicherung bei Vernichtung von Gebäuden durch Brand - Beschränkung der Neuwertversicherung - Beachtung des Bereicherungsverbotes bei der Zahlung von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VGB § 7 Nr. 3 a; VVG § 55

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudeversicherung: Wann besteht Anspruch auf Neuwertentschädigung? (IBR 1990, 565)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 920
  • VersR 1990, 488
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10

    Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf

    Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es lediglich, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488 unter 2 m.w.N. zu § 7 Nr. 3 a VGB 62; vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 100/87, VersR 1988, 925 unter II 1; jeweils m.w.N.).

    Dabei wird es zu beachten haben, dass eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden kann, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine modernere Bauweise nicht ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1990 aaO; vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82, VersR 1984, 843 unter III m.w.N.).

  • BGH, 20.04.2016 - IV ZR 415/14

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der

    Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es deshalb zum einen, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488 unter 2 m.w.N. zu § 7 Abs. 3a VGB 62; vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 100/87, VersR 1988, 925 unter II 1; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04

    Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen

    Ist eine Wiederherstellung aus tatsächlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in gleicher, sondern nur noch in besserer Art und Güte möglich, so ist die nächst bessere und realisierbare Art und Güte zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488 unter 2; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5 AFB 87 Rdn. 3; Martin aaO Q IV Rdn. 14, 17; Engels, VP 1989, 88 f.).

    Das folgt aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den Versicherungsnehmer vor den ungeplanten, ihm durch den Versicherungsfall aufgezwungenen, mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu schützen, auch soweit sie den Zeitwert übersteigen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO und BGHZ 137, 318, 326 f.; Martin aaO R III Rdn. 20).

  • BGH, 14.01.1993 - VII ZR 185/91

    Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale

    Regelmäßig anfallende Finanzierungskosten eines zur Vermietung bestimmten Gebäudes, die in der Zeit des Verzuges des Auftragnehmers anfallen, sind nach § 6 Nr. 6 VOB/B ersatzfähiger Schaden; es gilt für sie nicht die Haftungsbeschränkung für entgangenen Gewinn (im Anschluß an Senat, NJW-RR 1990, 920 = LM § 286 BGB Nr. 31 = BauR 1990, 464 = ZfBR 1990, 194 = WM 1990, 1256).
  • OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06

    Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von

    Auf technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Änderungen beruhende Modernisierungen stehen der Bejahung einer Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung nicht entgegen (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357 f., juris-Rz. 22).

    Ob im Einzelfall eine Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung gegeben ist, ist am Zweck der Wiederherstellungsklausel zu messen (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22).

    Durch die Beschränkung der Neuwertentschädigung soll auch das Interesse am Abbrennen eines Gebäudes gemindert werden und so eine subjektive Risikobegrenzung erfolgen (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22; OLG Hamm VersR 1981, 270).

    Deshalb kann eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe wie das zerstörte aufweist und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22; OLG Frankfurt RuS 2006, 112, juris-Rz. 15; Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 97 Rz. 8).

  • OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17

    Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung

    Eine Wiederherstellung in diesem Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine moderne Bauweise nicht ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 148/10; BGH, Urt. v. 21.02.1990 - IV ZR 298/88).

    Das Bereicherungsverbot geht nicht so weit, dass jede mit der Wiederherstellung verbundene Besserstellung des Versicherungsnehmers ausgeschlossen bleiben müsste (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1990 - IV ZR 298/88).

  • OLG Köln, 10.01.2006 - 9 U 92/05

    Wiederherstellung des versicherten Gebäudes - keine Modernisierung bei

    Auf technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Änderungen beruhende Modernisierungen stehen der Bejahung einer Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung nicht entgegen (BGH VersR 1990, 488).

    Durch die Beschränkung der Neuwertentschädigung soll auch das Interesse am Abbrennen eines Gebäudes gemindert werden und so eine subjektive Risikobegrenzung erfolgen (BGH VersR 1990, 488; OLG Hamm VersR 1981, 270).

    Deshalb kann eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe wie das zerstörte aufweist und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1990, 488; VersR 1984, 843).

  • BGH, 17.12.1997 - IV ZR 136/96

    Einschränkung der Neuwertversicherung

    Der Bundesgerichtshof hat bereits 1953 entschieden und in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, daß die Neuwertversicherung eine zulässige Form der Schadensversicherung ist, deren Besonderheit gegenüber der Zeitwertversicherung nur darin besteht, daß bei ihr auch der Schaden wieder ausgeglichen wird, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, daß er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muß, um die versicherte Sache wieder herzustellen (BGHZ 9, 195, 203; vgl. ferner Urteile vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 146/73 - VersR 1975, 31 f.; vom 19. Mai 1976 - IV ZR 35/75 - VersR 1976, 845; vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488 unter 2).

    Soweit das Bereicherungsverbot in früheren Urteilen zur Begründung herangezogen wurde, ging es um die Auslegung von Entwertungsklauseln und von Wiederherstellungsklauseln in der Neuwertversicherung (vgl. Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488 f. m.w.N. und die Nachweise bei Römer, aaO Rdn. 4) und in einem Urteil des II. Zivilsenats vom 8. Februar 1988 (BGHZ 103, 228, 232 ff.) um die ergänzende Vertragsauslegung bei Fehlen einer Wiederherstellungsklausel in den AVB.

  • FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 3731/01

    Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall;

    Mit der Neuwertentschädigung soll lediglich der etwaige Schaden ausgeglichen werden, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, um das abgebrannte Gebäude wiederaufbauen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488 f.).

    Vielmehr entsteht die Forderung auf die Neuwertentschädigung hiernach als unbedingter Anspruch erst, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Nr. 3 Buchstabe a VGB erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488; Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 229/91 - VersR 1992, 1221 (1222); Urteil vom 13. Juni 2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020; Kollhosser in: Prölls/Martin, VVG § 97 Rdnr. 3 und § 7 VGB 62 Rdnr. 3; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 1997, § 97 Rdnr. 1 und 8).

  • OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18

    Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?

    Auf diesen tatsächlichen Schaden ist der Umfang des Ersatzanspruchs allerdings beschränkt (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488, juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433, juris).

    Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es deshalb zum einen, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488, juris).

  • OLG München, 09.03.2011 - 20 U 1643/09

    Haftung des Versicherungsmaklers: Arglistige Täuschung des Versicherers durch das

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 229/91

    Anspruchsentstehung auf den Neuwertanteil nach der Wiederherstellung des Gebäudes

  • OLG Schleswig, 26.11.2009 - 16 U 34/09

    Voraussetzungen des Anspruchs auf die Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung

  • OLG Schleswig, 18.11.2019 - 16 U 22/19

    Versicherungsrecht: Anforderungen der sogenannten strengen

  • OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11

    Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2004 - 19 U 175/01

    Feuerversicherung für eine Gewerbehalle: Eintrittspflicht nach Hallenbrand trotz

  • BGH, 21.02.1990 - IV ZR 328/88

    Neuwertentschädigung bei Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes

  • LG Memmingen, 20.04.2018 - 35 O 1111/16

    Wiederherstellungskosten

  • OLG Celle, 18.12.2017 - 8 U 171/17

    Die Tücken der Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

  • LG Köln, 28.11.2018 - 20 O 180/18
  • KG, 16.09.2014 - 6 U 57/14

    Zur Feuerversicherung

  • OLG Hamm, 02.10.1996 - 20 U 77/96

    Neuwertspanne; Entschädigungsverwendung; Gebäude; Wiederherstellung; Brand;

  • AG Köln, 19.01.2015 - 113 C 362/13

    Ersetzen des Versicherungswerts des Hausrats i.R.d. Feststellung des

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