Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 BGB
    Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

  • Jurion

    Ausschluss der Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei unbefristeter Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit

  • nwb

    BGB § 307 Bk; AVBRatenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung § 5 Nr. 4 Satz 1c

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei unbefristeter Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsunfähigkeitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eine Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsleistung bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist wirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Leistung bei dauerhafter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelung in Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung mit Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist nicht unangemessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 377
  • MDR 2013, 1275
  • VersR 2013, 1397
  • WM 2013, 2022



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13  

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12, VersR 2013, 1397 Rn. 12; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 45; vom 11. Mai 2005 - IV ZR 25/04 , VersR 2005, 976 f.; vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 361 f., 364 und IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 f., 380; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 f.).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14  

    Zur Unwirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4

    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichstehend und unterliegen der AGB-Kontrolle (BGH VersR 2013, 1397).

    Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (BGH VersR 2013, 1397).

  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichstehend (BGH VersR 2013, 1397 [Tz. 11 f]; ZIP 2013, 2062 [Tz. 10]).

    Damit kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 2013, 1397 [Tz. 13]; Z 194, 208 [Tz. 21]).

    Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (BGH VersR 2013, 1397 [Tz. 12]; Z 194, 208 [Tz. 24 und 45]; Z 159, 360 [juris Tz. 29]; GRUR 2013, 375 [Tz. 35] - Missbrauch des Verteilungsplans ).

  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14  

    Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2

    Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (Senatsurteil vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12, VersR 2013, 1397 Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG München, 13.09.2017 - 7 U 4126/13  

    Keine Ansprüche aus Versicherungsvertrag

    Da bei AVB zu Versicherungen für fremde Rechnung und damit auch bei den AVB zu einer D& O-Versicherung (zur D& O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung iSd. §§ 43 ff. VVG vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15, Rdnr. 13) entscheidend ist, wie neben dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein durchschnittlicher Versicherter ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges die AVB verstehen muss (BGH, Urteil vom 11.09.2013, Az. IV ZR 303/12, Rdnr. 13), ist entsprechend dem Adressaten- und Versichertenkreis einer D& O-Versicherung auf den Erkenntnishorizont von Organen von Kapitalgesellschaften und deren leitender Angestellter abzustellen.
  • OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 109/15  

    Auslegung einer Klausel über den Umfang der Leistungspflicht eines privaten

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12 -, Rn. 12, juris).

    Maßgeblich ist insoweit der Regelungsgehalt der Klausel, wie er aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92 -, BGHZ 123, 83-92, Rn. 14; Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12 -, Rn. 13, juris).

  • KG, 04.04.2017 - 6 U 130/15  

    Verpflichtung des VN zur Rückzahlung des KTG wegen rückwirkenden Erhalts einer

    Durch die Gegenüberstellung des Begriffspaares "vorübergehend" und unbefristet (= "auf nicht absehbare Zeit") wird dem Versicherungsnehmer hinreichend der Umfang des Versicherungsschutzes verdeutlicht (vgl. BGH VersR 2013, 1397 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 16 m. w. Nachw.).
  • LG Saarbrücken, 14.05.2014 - 14 T 3/14  
    Denn der durchschnittliche Versicherte ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, auf dessen Verständnis es für die Auslegung der Versicherungsbedingungen im Rahmen der hier vorliegenden Gruppenversicherung ankommt (BGH, Urt. v. 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246; Urt. v. 11. September 2013 - IV ZR 303/12, VersR 2013, 1397; zur Auslegung von AVB grundlegend BGH, Urt. v. 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83), wird die vorstehende Regelung bei sorgfältiger, aufmerksamer Lektüre aufgrund des Wortlautes und der Systematik dahin begreifen, dass § 2 Nr. 4 RSV-AU lediglich den Zeitpunkt für die Erbringung der Versicherungsleistung betrifft, während sich die Anforderungen an die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen dieses Erfordernis allein nach § 4 RSV-AU und § 7 AVB-RSV richten.
  • AG Bremen, 03.04.2014 - 9 C 464/13  

    Arbeitslosigkeitversicherung - Klauseln - Wirksamkeit

    Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (BGH NJW 2014, 377 für Ratenschutzversicherung).
  • KG, 20.11.2015 - 6 U 15/14  
    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres einsichtig ist, dass Arbeitsunfähigkeit einerseits sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeit andererseits sich gegenseitig ausschließen und unterschiedliche Risikoarten abdecken, für die jeweils verschiedene Versicherungen zur Verfügung stehen (vgl. BGH VersR 2013, 1397 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 16).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2015 - 2 O 1683/14  

    Kinderwunschbehandlung als Versicherungsfall - Risikoausschluss für medizinisch

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