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   BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04   

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https://dejure.org/2005,1882
BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04 (https://dejure.org/2005,1882)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2005 - IV ZR 307/04 (https://dejure.org/2005,1882)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04 (https://dejure.org/2005,1882)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Angaben zur Feststellung des Versicherungsfalles und zur Leistungspflicht des Versicherers ; Unteilbarer Versicherungsanspruch zur gesamten Hand; Übernahme von einheitlichem Risiko durch mehrere Versicherungsnehmer; Gegenseitige Zurechnung von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

  • Judicialis

    VVG § 6 Abs. 3; ; VGB 88 § 20 Nr. 1d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 Abs. 3; VGB 88 § 20 Nr. 1d
    Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen eines von mehreren Eigentümern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch des Versicherers und Versicherungsanspruch mehrerer Versicherungsnehmer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Versicherungsvertragsrecht - Was bei der Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit zu beachten ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 460
  • MDR 2006, 811
  • VersR 2006, 258
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Die nach dem Gesetz zwar sanktionslose, für den Versicherungsnehmer dennoch verbindliche Obliegenheit nach § 31 Abs. 1 VVG setzt ein Verlangen des Versicherers voraus (vgl. zur Erforderlichkeit einer Aufforderung des Versicherers im Fall der Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers: Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 16 m.w.N.).

    Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die geforderten Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung tatsächlich als wesentlich erweisen, da die Frage der Erforderlichkeit ex ante zu beurteilen ist (zum Vorstehenden: Senatsurteile vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 34; vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

    Der Versicherungsnehmer hat auf entsprechendes Verlangen des Versicherers ihm bekannte Tatsachen selbst dann wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, wenn das seinen eigenen Interessen widerstreitet, weil diese Tatsachen es dem Versicherer erst ermöglichen, seine Leistungspflicht sachgerecht zu prüfen und sich gegebenenfalls auf Leistungsfreiheit zu berufen (Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389 Rn. 14; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 13 m.w.N.).

  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Zudem ist dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können (Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 14; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung:

    Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 81 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, r+s 2006, 185 unter II 1 a zu § 20 Nr. 1 d VGB 88; vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.).

    Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 aaO unter II 1 b m.w.N.) ist es grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können.

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19

    Sofort-Bonus II

    Der Versicherungsnehmer braucht Erklärungen grundsätzlich nicht unaufgefordert abzugeben, sondern darf abwarten, bis der Versicherer an ihn herantritt und die erforderlichen Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 16; Sauer in Bach/Moser aaO §§ 9, 10 MB/KK Rn. 10).
  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse:

    Dagegen kommt es nicht darauf an, ob sich die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben am Ende nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04; VersR 2006, 258 unter II 1 b; vgl. zum inhaltlich unveränderten neuen Recht auch Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 Rn. 7).
  • BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10

    Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des

    In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen - wozu auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören -, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht, er vielmehr abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert (zuletzt Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 = juris Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18

    Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das

    Dies entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Versicherungsnehmer im Regelfall Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen, nicht unaufgefordert von sich aus abzugeben hat, sondern abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert (Festhaltung BGH, 6. November 2005, IV ZR 307/04, VersR 2006, 258).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2013 - 12 U 117/12

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Zusammenfassung mehrerer selbständiger

    Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen (BGH VersR 2006, 258), aber auch Verdachtsmomenten nachzugehen, die gegen die Berechtigung der geltend gemachten Forderung sprechen könnten (Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB E Rdnr. 21).
  • OLG Köln, 21.07.2016 - 9 U 41/16

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des

    Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 81 I VVG - die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (BGH, Urt. v. 16.11.2005, - IV ZR 307/04 -, VersR 2006, 258 ff. in juris Rn. 13 m.w.N.; Schwintowski in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2. Aufl. 2010, § 31 VVG Rn. 21 m.w.N.).

    Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (BGH, Urt. v. 16.11.2005, - IV ZR 307/04 -, VersR 2006, 258 ff. in juris Rn. 14).

    Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können BGH, Urt. v. 16.11.2005, - IV ZR 307/04 -, VersR 2006, 258 ff. in juris Rn. 14).

    Dazu können auch Fragen nach den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers, insbesondere nach der Abgabe eidesstattlicher Versicherungen, nach dem Vorliegen rechtskräftiger Schuldtitel und der Höhe der Verbindlichkeiten gehören, weil sich daraus für den Versicherer Anhaltspunkte ergeben können, der Eintritt des Versicherungsfalles und die damit verbundene Entschädigungsleistung entspreche der finanziellen Interessenlage des Versicherungsnehmers (BGH, Urt. v. 16.11.2005, - IV ZR 307/04 -, VersR 2006, 258 ff. in juris Rn. 14; Römer/Langheit/Rixecker, VVG, 3. Aufl. 2012, § 31 Rn. 8).

  • OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 3 U 68/09

    Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls in der

    Auf den Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer die Leistungsverpflichtung des Versicherers betreffende Erklärungen nicht unaufgefordert abgeben muss, hat auch der Bundesgerichtshof in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung Versicherungsrecht 2006, 258 hingewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - 18 U 83/13

    Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut

  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 W 991/17

    Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der

  • OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04

    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88

  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 1399/18

    Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der

  • OLG Bremen, 10.10.2011 - 3 U 13/11

    Anforderungen an den Abschluss eines vorgerichtlichen Vergleichs über die

  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17
  • OLG Hamm, 08.08.2014 - 15 VA 8/14

    Akteneinsichtsrecht eines Versicherers

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

  • OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den

  • OLG Hamm, 13.02.2020 - 20 U 270/19
  • KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13

    Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

  • LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13

    Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer

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