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   BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12   

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https://dejure.org/2013,33242
BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12 (https://dejure.org/2013,33242)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2013 - IV ZR 307/12 (https://dejure.org/2013,33242)
BGH, Entscheidung vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12 (https://dejure.org/2013,33242)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 1 Teil 1 Abs 2 MB/KK 2009
    Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gehörsverletzung bei Nichtstattgeben eines Antrags auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung; Erstattungsfähigkeit der Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen in der privaten Krankenversicherung

  • rewis.io

    Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 402; ZPO § 397; MBKK 09 § 1 Abs. 2
    Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode als medizinisch notwendige Heilbehandlung bei unheilbarer lebenszerstörender Krankheit des VN

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Pflicht der privaten Krankenversicherung, alternative Behandlungsmethoden bei Krebs zu bezahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
    Gehörsverletzung bei Nichtstattgeben eines Antrags auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung; Erstattungsfähigkeit der Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen in der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht muss Antrag auf Anhörung des Sachverständigen entsprechen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmung der Leistungspflicht des Versicherers bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Versicherungsnehmers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung der Leistungspflicht des Versicherers bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Versicherungsnehmers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Wann die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens auf Antrag einer Partei geboten ist

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Pflicht der privaten Krankenkassen zur Übernahme alternativer Behandlungsmethoden bei Krebs

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der Sachverständige im IT-Prozess: Anhörung des Sachverständigen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers

  • kanzleibeier.eu (Auszüge)

    Anhörung des Sachverständigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lasik-Operation: Kostenübernahme durch private Krankenversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit - Wahrscheinlicher Erfolg einer alternativen Behandlung genügt zur Annahme einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht muss Antrag auf Anhörung des Sachverständigen entsprechen! (IBR 2014, 1375)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 295
  • MDR 2014, 224
  • FamRZ 2014, 195
  • VersR 2013, 1558
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Vielmehr wird damit ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208, 212 zu den insoweit gleichlautenden Bestimmungen der MB/KK 76; vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 , VersR 1978, 271 unter II 1).

    Diese objektive Anknüpfung bedeutet zugleich, dass es für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung nicht auf die Auffassung des Versicherungsnehmers und auch nicht allein auf die seines behandelnden Arztes ankommen kann (Senatsurteil vom 10. Juli 1996 aaO S. 212 f. m.w.N.).

    Demgemäß liegt eine "medizinisch notwendige" Heilbehandlung i.S. des § 1 Teil I (2) MB/KK 76 jedenfalls dann vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO, vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 , VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 , VersR 1991, 987 unter 2 a und ständig).

    a) Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO S. 214; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, 233 f.).

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird § 1 Teil I (2) MB/KK 2009 einen solchen Ausschluss nicht entnehmen, sondern die Klausel dahin verstehen, dass bei einer unheilbaren, lebenszerstörenden Krankheit auch eine Heilbehandlung als notwendig anzusehen ist, der zwar noch Versuchscharakter anhaftet, die aber jedenfalls - medizinisch begründbar - Aussicht auf Heilung oder Linderung verspricht (vgl. zu § 1 Abs. 2 MB/KK 76; Senatsurteil vom 10. Juli 1996 aaO S. 214 f.).

    Vielmehr reicht es aus, wenn die Behandlung mit nicht nur ganz geringer Erfolgsaussicht die Erreichung des Behandlungsziels als möglich erscheinen lässt (Senatsurteil vom 10. Juli 1996 aaO S. 215).

    Liegen entsprechende Veröffentlichungen vor, können sie zwar für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung bedeutsam sein; andererseits kann auf eine bisher fehlende Veröffentlichung die Verneinung der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung nicht gestützt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 1996 aaO).

    Der an einer schweren lebensbedrohlichen oder lebenszerstörenden Krankheit leidende Versicherte kann nicht auf lediglich der Eindämmung oder Linderung von Krankheitsbeschwerden dienende Standardtherapien verwiesen werden, wenn eine Alternativbehandlung die nicht ganz entfernte Aussicht auf weitergehende Heilung bietet (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1996 aaO S. 214 f.).

  • BGH, 15.03.2006 - IV ZR 182/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs bei Einschaltung eines Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. März 2006, IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6-8).

    Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6 m.w.N.; vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 , VersR 2005, 1555 unter 2 a m.w.N. und ständig).

    Hat das Gericht erster Instanz einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben (BGH, Beschluss vom 15. März 2006 aaO; Urteil vom 24. Oktober 1995 - VI ZR 13/95 , VersR 1996, 211 f.).

  • BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77

    Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Demgemäß liegt eine "medizinisch notwendige" Heilbehandlung i.S. des § 1 Teil I (2) MB/KK 76 jedenfalls dann vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO, vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 , VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 , VersR 1991, 987 unter 2 a und ständig).
     
  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    a) Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO S. 214; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, 233 f.).
  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

    BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Sollte die neue Verhandlung ergeben, dass im Dezember 2010 für den Kläger nur noch schulmedizinisch etablierte Behandlungen und Mittel zur Verfügung gestanden hätten, auf die er sich nach dem oben Gesagten nicht mehr verweisen lassen muss, schiede ein Vergleich mit den Erfolgen dieser Behandlungsmethoden naturgemäß aus (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 266).
  • BGH, 24.10.1995 - VI ZR 13/95

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Hat das Gericht erster Instanz einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben (BGH…, Beschluss vom 15. März 2006 aaO; Urteil vom 24. Oktober 1995 - VI ZR 13/95 , VersR 1996, 211 f.).
  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (…BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6 m.w.N.; vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 , VersR 2005, 1555 unter 2 a m.w.N. und ständig).
  • BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 206/80

    Anspruch auf Krankenhaustagegeld auf Grund eines Versicherungsvertrages - …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    b) Leidet der Versicherungsnehmer an einer unheilbaren Krankheit, bei der es selbst für eine auf die Verhinderung einer Verschlimmerung abzielende Heilbehandlung keine in der Praxis angewandte Behandlungsmethode gibt, die sich nach medizinischen Erkenntnissen zur Herbeiführung wenigstens dieses Behandlungszieles eignet, kommt jeder gleichwohl durchgeführten Behandlung zwangsläufig Versuchscharakter zu und kann der Nachweis medizinischer Eignung naturgemäß nicht geführt werden (vgl. zur Behandlung multipler Sklerose, Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - IVa ZR 206/80, VersR 1982, 285 unter III, 4).
  • BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Demgemäß liegt eine "medizinisch notwendige" Heilbehandlung i.S. des § 1 Teil I (2) MB/KK 76 jedenfalls dann vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (…Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO, vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 , VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 , VersR 1991, 987 unter 2 a und ständig).
  • BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

    Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung - …

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
    Vielmehr wird damit ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208, 212 zu den insoweit gleichlautenden Bestimmungen der MB/KK 76; vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 , VersR 1978, 271 unter II 1).
  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der …

    Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen (…Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13, r+s 2015, 142 Rn. 13; vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 13; Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208 unter II 3 a; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 4; vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77, VersR 1979, 221 unter III; jeweils m.w.N.).

    Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Sinne der vorstehenden Ausführungen wird daher dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 14; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 4).

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 399/13

    Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei …

    Demgemäß liegt eine medizinisch notwendige Heilbehandlung i.S. des § 1 Nr. 2 AVB 2008 vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 13; Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208, 211 f.; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, 233f.; vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77, VersR 1979, 221 unter III; jeweils m.w.N.).

    Entscheidend für den Beginn der Heilbehandlung ist nicht der konkrete Auftrag des Patienten an den Arzt, sondern die (behandlungsbedürftige) Krankheit selbst (Senatsurteil vom 14. September 1977 - IV ZR 12/76, VersR 1978, 271 unter II 1; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 unter III 1).

  • BGH, 19.11.2014 - IV ZR 47/14

    Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen …

    Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, r+s 2014, 25 Rn. 9;… vom 15. März 2006 - IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04, VersR 2005, 1555 unter 2 a m.w.N. und ständig).
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