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   BGH, 04.07.2007 - IV ZR 31/06   

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https://dejure.org/2007,2127
BGH, 04.07.2007 - IV ZR 31/06 (https://dejure.org/2007,2127)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - IV ZR 31/06 (https://dejure.org/2007,2127)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - IV ZR 31/06 (https://dejure.org/2007,2127)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung zur Erbringung bedingungsgemäßer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorliegen einer Berufsunfähigkeit bei dem Versicherungsnehmer; Leistungsfreiheit einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund der Anfechtung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertrag - Arglistanfechtung und Klagefrist

  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 3

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3
    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wahrung d. Frist d. § 12 Abs. 3 VVG durch Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - § 12 Abs. 3 VVG: Wahrt Feststellungsklage auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags die Frist?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1472
  • MDR 2007, 1257
  • VersR 2007, 1209
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

    Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

    Anhand einer solchen Klage kann der Arbeitgeber hinreichend erkennen, dass der Arbeitnehmer auf seinem Leistungsanspruch beharrt (vgl. BGH 4. Juli 2007 - IV ZR 31/06 - MDR 2007, 1257 zu § 12 Abs. 3 VVG idF vom 1. Januar 1964).
  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene;

    § 46 Abs. 3 VBLS a.F. entspricht damit einer im Versicherungsvertragsrecht bislang ganz grundsätzlich geltenden, vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen, allgemein bekannten und von der Rechtsprechung - wenngleich großzügig - durchgängig angewandten Sonderregelung (vgl. etwa BGH, Urteil v. 4. Juli 2007 - IV ZR 31/06 - abrufbar über juris, dort Rn 11, veröffentlicht auch in: NJW-RR 2007, 1472 f.; BVerfG, Beschluss v. 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - abrufbar über juris, dort Rn 15, veröffentlicht auch in: NJW 2005, 814 ff.).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2008 - 12 W 16/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rückzahlung von Versicherungsleistungen

    Da damit der Versicherer ein Privileg erhalten hat, welches inzwischen mit der derzeit geltenden Rechtslage ohnehin wieder abgeschafft wurde, ist die Regelung des § 12 Abs. 3 VVG wegen des Ausnahmecharakters einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich (BGH VersR 2007, 1209).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 4 U 182/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess

    Grundsätzlich kann, auch insoweit wäre den Anforderungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. genügt, der Anspruch auf die Leistung im Sinne der Vorschrift auch mit einer Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden (BGH, Urt. v. 04.07.2007 - IV ZR 31/06, Juris).
  • OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 791/09

    Deckungsklage gegen Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrung der

    Da damit der Versicherer ein Privileg erhalten hat, welches inzwischen mit der derzeit geltenden Rechtslage ohnehin wieder abgeschafft wurde, ist die Regelung des § 12 Abs. 3 VVG a. F. wegen des Ausnahmecharakters einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich (BGH VersR 2007, 1209).
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