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   BGH, 07.02.1990 - IV ZR 314/88   

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https://dejure.org/1990,2526
BGH, 07.02.1990 - IV ZR 314/88 (https://dejure.org/1990,2526)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1990 - IV ZR 314/88 (https://dejure.org/1990,2526)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1990 - IV ZR 314/88 (https://dejure.org/1990,2526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Provisionsabrechnungspflicht im Verhältnis zwischen Makler und Maklerkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c Abs. 1
    Rechtsnatur einer Provisionsabrechnung; Rechte des Handelsvertreters bei unrichtiger Abrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Auskunftsanspruch über die für die Entstehung und Berechnung eines Provisionsanspruchs maßgebenden Tatsachen, Anspruch auf Abrechnung, Anspruch auf Auskunft, Provisionsabrechnung, Abrechnung, abstraktes Schuldanerkenntnis, Erklärungsinhalt, Erklärungswert, Begriff, ...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1370
  • WM 1990, 710
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 15 U 7/17

    - DVAG 58 -, Saldoklage, Klage auf Auszahlung, Guthaben auf dem

    Abrechnungszeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1990, IV ZR 314/88 - juris.
  • BGH, 27.07.2000 - III ZR 279/99

    Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber

    Danach kann ein Makler von seinem Kunden Auskunft über die für die Entstehung und Berechnung seines Provisionsanspruchs maßgeblichen Umstände verlangen (BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - IV ZR 314/88 - NJW-RR 1990, 1370 f m.w.N.).
  • OLG Köln, 09.09.2005 - 19 U 174/04

    Provisionsanspruch bei Untervertretung - Nichtausführung des Vertrags -

    Die in diesem Schreiben enthaltene Abrechnung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) der Beklagten dar (vgl. BGH WM 1990, 710, 711) und wird auch von beiden Parteien als verbindlich anerkannt.
  • FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 258/17

    Einkommensteuer 2010- Keine Erhöhung des laufenden Gewinns aus einer

    Die Provisionsabrechnung hat den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses i. S. d. § 781 BGB (BFH-Urteil vom 07.02.1990 IV ZR 314/88, juris).
  • FG Nürnberg, 08.07.2020 - 9 K 258/17

    Ausgleichsanspruch, Betriebsstättengewinn, Ermessen, Gemeinde,

    Die Provisionsabrechnung hat den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses i. S. d. § 781 BGB (BFH-Urteil vom 07.02.1990 IV ZR 314/88, juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

    Die Provisionsabrechnung gemäß § 87c Abs. 1 HGB enthält die Mitteilung des Unternehmers, in welcher Höhe einem Handelsvertreter nach Auffassung seines Prinzipals ein Provisionsanspruch zusteht und wie sich dieser Provisionsanspruch zusammensetzt und errechnet; sie hat den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses (BGH, Urt. v. 07.02.1990 - IV ZR 314/88, Juris, Rn. 8), sofern sie vom Handelsvertreter nicht nur widerspruchslos und schweigend entgegengenommen, sondern im Sinne von § 145 f. BGB angenommen wird (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 87c Rn. 4; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 87c Rn. 65; Thume, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 16; Staub/Emde, Großkommentar zum HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 94 - jeweils m.w.N.), woran es vorliegend bereits fehlt.
  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die

    Er muss vielmehr unmittelbar den Differenzbetrag zu der von ihm beanspruchten Provision geltend machen (vgl. BGH IV ZR 314/88, NJW-RR 1990, 1370 (1371)).
  • LG Hamburg, 21.09.2018 - 313 O 67/18

    Maklerprovision: Auskunftsanspruch eines Maklers gegenüber einem Kunden

    Der Makler kann nach gefestigter Rechtsprechung vom Maklerkunden Auskunft verlangen, wenn er in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Provisionsanspruchs im ungewissen ist und der Maklerkunde die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH, Urteil vom 072.02.1990, Az. IV ZR 314/88, NJW-RR 1990, 1370).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 W 10/16

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs

    Ob - wie die Schuldnerin meint - die von ihr in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7.2.1990 - IV ZR 314/88, in: NJW-RR 1990 1370 f.) zur Erfüllung des Anspruchs auf Provisionsabrechnung durch die Erklärung des Unternehmers, dass der Handelsvertreter während des Abrechnungszeitraums keine Provision verdient habe, auf den hier in Rede stehenden Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs übertragbar ist, bedarf keiner abschließenden Beurteilung.
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2014 - 15 U 58/13
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Provisionsabrechnung die Mitteilung des Unternehmers enthält, in welcher Höhe einem Handelsvertreter nach der Auffassung seines Prinzipals ein Provisionsanspruch zusteht, und wie sich dieser Provisionsanspruch zusammensetzt und errechnet; sie hat den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses (BGH, Urteil vom 07.02.1990, IV ZR 314/88; Juris Randnr. 8; Hopt, Handelsvertreterrecht, 4. Aufl., § 87 c HGB Randnr. 4).
  • LG Düsseldorf, 19.07.2005 - 32 O 217/04

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich ; Vorliegen eines Urkundenprozesses ;

  • LG Düsseldorf, 21.02.2006 - 32 O 67/05

    Buchauszugsanspruch und Anspruch auf vollständige Provisionsabrechnung zur

  • LG Berlin, 05.03.2009 - 95 O 29/08

    Anspruch eines Versicherungsunternehmens auf anteilige Rückzahlung von an einen

  • AG Frankfurt/Main, 28.04.2006 - 31 C 131/06
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