Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 531 Abs 2 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO

  • Jurion

    Schadenersatzbegehren gegen den Kaskoversicher wegen des Diebstahls eines PKW; Verfassungsrechtliche Kontrolle der Gerichte bei Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften; Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Korrektur einer zuvor erfolgten Präzisierung im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren gegen den Kaskoversicher wegen des Diebstahls eines PKW; Verfassungsrechtliche Kontrolle der Gerichte bei Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften; Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Korrektur einer zuvor erfolgten Präzisierung im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren gegen den Kaskoversicher wegen des Diebstahls eines PKW; Verfassungsrechtliche Kontrolle der Gerichte bei Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften; Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Korrektur einer zuvor erfolgten Präzisierung im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 890



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann verletzt ist, wenn das Berufungsgericht Tatsachenvortrag unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift für ausgeschlossen erachtet hat (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7, vom 6. April 2016 - VII ZR 40/15, BauR 2016, 1209 Rn. 8 und vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 10, jeweils mwN).
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