Rechtsprechung
BGH, 28.02.2007 - IV ZR 320/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit des Aufbringens des Prozesskostenvorschusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 Nr. 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines Prozesskostenvorschusses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Zumutbarkeit der Verfahrenskostenaufbringung durch Insolvenzgläubiger
Verfahrensgang
- LG Stade, 05.10.2001 - 2 O 205/00
- OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 164/01
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 320/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 993
- NZI 2007, 410
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …
cc) Ebenfalls rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine Vorschusspflicht einen deutlichen Mehrertrag gegenüber den aufzuwendenden Kosten voraussetzt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 320/04, NZI 2007, 410 Rn. 7;… vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8;… vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, aaO Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 M 52.10
Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; …
Im Insolvenzfall sind am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligt diejenigen Gläubiger, deren Befriedigungsaussichten sich dadurch konkret verbessern, dass der Insolvenzverwalter obsiegt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 320/04 -, NJW-RR 2007, 993, juris Rn. 7).
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