Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05   

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https://dejure.org/2007,472
BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05 (https://dejure.org/2007,472)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2007 - IV ZR 330/05 (https://dejure.org/2007,472)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05 (https://dejure.org/2007,472)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b
    Steuerlich motivierte Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall erfasst bei kapitalbildender Lebensversicherung i.d.R. nicht den Anspruch auf den Rückkaufswert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung von Ansprüchen auf den Todesfall zur Sicherheit aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Abtretung des Anspruchs auf den Rückkaufswert nach Kündigung; Auslegung einer Sicherungsabtretung über einen bestehenden Anspruch auf den Rückkaufswert; Beschränkung der Sicherungsabtretung durch Zedent und Zessionar auf den Anspruch auf den Todesfall; Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung; Übertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert; Befriedigung aus eingezogenen Rückkaufswerten von vier kapitalbildenden Lebensversicherungen; Sicherungsabtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung (hier: durch den Insolvenzschuldner)

  • zvi-online.de

    InsO § 51 Nr. 1; BGB § 398; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b
    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung durch den späteren Insolvenzschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückkaufswertanspruch einer Lebensversicherung abgetreten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ob die Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche auch den Rückkaufswert erfasst ist durch Auslegung zu ermitteln

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 51 Nr. 1; BGB § 398; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung (hier: durch den Insolvenzschuldner)

  • raehp.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Insolvenz; Aus-/Absonderungsrechte

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung - Sicherungsabtretung nur der Ansprüche auf den Todesfall - Ist der Rückkaufswert miterfasst?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 51 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; BGB § 398
    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung (hier: durch den Insolvenzschuldner)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massezugehörigkeit des Rückkaufswertes kapitalbildender Lebensversicherungen bei Abtretung auf den Todesfall - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 - IV ZR 330/05" von RA Marcus Janca, FA InsO- und SteuerR, original erschienen in: ZInsO 2007, 982 - 983.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2007, 2320
  • ZIP 2007, 1375
  • MDR 2007, 1070
  • NZI 2007, 447
  • NZI 2008, 24
  • VersR 2007, 1065
  • WM 2007, 1510
  • DB 2007, 1862
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Ob sie den Anspruch aus dem Rückkaufswert einschließt, hat der Tatrichter deshalb durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 21 f).

    Deswegen hätte der Versicherungsnehmer und spätere Schuldner den Versicherungsvertrag ohne Mitwirkung der Bank nicht kündigen können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 26).

    Denn in den Genuss von Steuervorteilen für eine Lebensversicherung konnte ein Versicherungsnehmer in den Jahren 1992 bis 2004 nur gelangen, wenn er jedenfalls nicht den Anspruch auf den Rückkaufswert bei einer Lebensversicherung zur Sicherung von Darlehen, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren, abtrat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 29 ff).

    Da die Banken und Sparkassen ihre Sicherungspraxis ab 1992 gerade im Hinblick auf die Änderungen der Steuergesetze in Bezug auf die Lebensversicherungen umgestellt haben und sich vielfach nicht mehr sämtliche Ansprüche aus der Lebensversicherung, sondern nur noch die Todesfallansprüche haben abtreten lassen, um ihren Kunden die Steuervorteile der Lebensversicherung zu erhalten (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 31), werden die beteiligten Verkehrskreise - Banken, Bankkunden, Versicherer, Finanzämter - einen Vertrag, durch den ausweislich der Überschrift des Vertragsformulars lediglich die Todesfallansprüche zur Sicherheit abgetreten werden, nach dem Ziel einer Erhaltung der Steuervorteile verstehen.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Zur Bestimmung des Umfangs einer Sicherungsabtretung sind dabei neben dem Wortlaut der abgegebenen Erklärungen die Parteiinteressen und der Zweck des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 22).
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG v. 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, DB 2009, 1939; BAG v. 13.11.2007 - 3 AZR 636/06, AP Nr. 50 zu § 1 BetrAVG; BGH v. 13.07.2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320; Palandt-Heinrichs, § 133 BGB Rdnr.14 ff; MüKo/Bussche, § 133 Rz. 60).
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