Rechtsprechung
BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung durch Nichtangabe eines Schutzbriefes im Rahmen einer Schadensmeldung; Unterlassen der Angabe eines Schutzbriefes wider besseren Wissens; Berufung eines Unfallversicherers auf Leistungsfreiheit bei Geeignetheit einer ...
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Unfallversicherung - unterlassene Angabe einer weiteren Unfallversicherung - Täuschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 § 22; AUB 94 § 9 (II)
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung einer Unfallversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassene Angabe eines Schutzbriefes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Wenn der Schutzbrief im Antrag nicht angegeben ist
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Schutzbrief im Antrag nicht angegeben
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Nicht angegebener Schutzbrief ist unerheblich
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallversicherung - Schutzbrief verschwiegen bei Neuabschluss
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 13.01.2005 - 16 O 4295/03
- OLG Oldenburg, 14.10.2005 - 6 U 33/05
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2041
- MDR 2007, 885
- NZV 2007, 458
- VersR 2007, 785
Wird zitiert von ... (62)
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Bei einer - wie vorliegend - Täuschung durch Verschweigen bedeutet dies, dass vorsätzlich handelt, wer eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH VersR 2007, 785). - OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …
Arglist setzt deshalb zusätzlich voraus, dass dem Täuschenden bewußt ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter VoStz genügt) den Antrag gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (zum Ganzen BGH VersR 2007, 785, 786; BGH VersR 2008, 809). - BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 8 m.w.N.).In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rn. 6; jeweils m.w.N.).
- BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Nach der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn - was das Berufungsgericht hier bejaht hat - die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung …
Der Versicherungsnehmer muss vielmehr vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (BGH, Urteil vom 28.02.2007 - IV ZR 331/05). - BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06
Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 unter II 1 a m.w.N.). - LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Porsche und Audi müssen Käuferin eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz …
Bei einer - wie vorliegend - Täuschung durch Verschweigen bedeutet dies, dass vorsätzlich handelt, wer eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH Urteil vom 28.2. 2007, Az. IV ZR 331/05 Rz. 8 m.w.N. = VersR 2007, 785). - BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folgenlos geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht ankommt. - OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher …
Denn es existiert kein allgemeingültiger Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 28.02.2007 - Az. IV ZR 331/05 = NJW 2007, 2041 m. w. N.). - LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
Bei einer - wie vorliegend - Täuschung durch Verschweigen bedeutet dies, dass vorsätzlich handelt, wer eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH Urteil vom 28.2. 2007, Az. IV ZR 331/05 Rz. 8 m.w.N. = VersR 2007, 785). - BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
- KG, 29.04.2014 - 6 U 172/13
Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger …
- BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08
Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
- BGH, 07.02.2018 - IV ZR 53/17
Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines …
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
- OLG Dresden, 22.11.2016 - 4 U 864/15
Zurechnung von unrichtigen Angaben im Rahmen der Bearbeitung der …
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07
Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als …
- OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16
Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von …
- OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
- OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09
Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08
Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14
Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer …
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
- OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17
Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich …
- OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19
Anfechtung nach Brand im Swingerclub
- LG Wuppertal, 21.11.2018 - 3 O 150/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17
Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige …
- OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07
Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
- OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht und …
- LG Münster, 03.01.2022 - 115 O 199/20
- OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 191/15
BU-Versicherung: Anzeigepflichtverletzung; wirksame Anfechtung wegen arglistiger …
- OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 U 293/11
- OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen …
- LG Münster, 25.08.2020 - 115 O 156/19
- OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19
Arglist bei Erklärungen "ins Blaue hinein" bei Antragstellung
- LG Münster, 21.06.2019 - 115 O 146/18
Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers trotz fehlender Frage
- OLG Jena, 15.02.2018 - 4 U 131/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislastverteilung bei behaupteter arglistiger …
- KG, 30.04.2018 - 6 U 74/17
Beweis der Arglist als Anfechtungsgrund einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
- OLG Frankfurt, 04.07.2011 - 15 U 56/11
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem …
- OLG Bamberg, 21.09.2015 - 1 U 35/15
- OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 12 U 151/07
- LG Wuppertal, 19.07.2019 - 4 O 394/18
- LG Wuppertal, 20.03.2020 - 3 O 51/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19
Diesel-Abgasthematik
- KG, 28.11.2014 - 6 U 98/14
Zur Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des …
- LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19
Diesel-Abgasskandal
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 28/18
- KG, 01.02.2017 - 6 U 116/16
Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers: Wissentliche Falschangaben zur …
- LG Essen, 23.11.2016 - 18 O 3/16
Ansprüche der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft aus einer …
- KG, 14.02.2020 - 6 U 6/18
Krankentagegeldversicherung : Kündigung aus wichtigem Grund
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 4 O 110/16
- OLG Köln, 27.06.2011 - 20 U 171/10