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   BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05   

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https://dejure.org/2007,964
BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05 (https://dejure.org/2007,964)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2007 - IV ZR 332/05 (https://dejure.org/2007,964)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - IV ZR 332/05 (https://dejure.org/2007,964)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Verschweigen eines dem Versicherer bekannten Umstandes bei einer Schadensanzeige; Kenntnis des Versicherers bzgl. eines Vorschaden im Rahmen eines laufenden Versicherungsvertrages ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leistungsfreiheit des Versicherers - Aufklärungsobliegenheit

  • Judicialis

    VVG § 6 Abs. 3

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 Abs. 3
    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige verschwiegenen Umstandes; Kenntnis eines Vorschadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsfreiheit bei Kenntnis von verschwiegenem Umstand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt

  • IWW (Kurzinformation)

    Kasko - Versicherer kennt verschwiegenen Vorschaden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kaskoleistung trotz vorheriger Falschangaben?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Kaskoleistung trotz vorheriger Falschangaben

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Leistungsfreiheit bei Verschweigen von dem Versicherer bekannter Vorschäden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Vorschadenskenntnis des Kfz-Versicherers auf Grund eigener Regulierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Verschweigen eines Vorschadens führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Verschweigen von Vorschäden: Keine Leistungsfreiheit bei Kenntnis des VR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2700
  • NJW-RR 2007, 1519 (Ls.)
  • MDR 2007, 1313
  • NZV 2007, 519
  • VersR 2007, 1267
  • DB 2007, 2202
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

    Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

    Fragen nach einem solchen dem Versicherer bekannten Umstand, sind der Aufklärung des Tatbestands nicht dienlich, weil der Tatbestand insoweit bereits aufgeklärt ist (vgl. BGH, Urt.v. 11.7.2007 - IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267 m.w.N).
  • OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11

    Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der

    Nach der Rechtsprechung kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dann nicht in Betracht, wenn der Versicherer - wie hier die Beklagte - den erfragten Umstand positiv kennt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2005, IV ZR 239/03, VersR 2005, 493, Urt. v. 11.07.2007, IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267; zum Ganzen auch: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl., AKB E.1 Rn 77ff = S. 509 ff m.w.N.).
  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 1399/18

    Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW

    Verschweigt der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand, den der Versicherer jedoch bereits positiv kennt, dann kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: IV ZR 332/05 - juris).
  • OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07

    Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz des durch einen Diebstahl des

    Soweit das Landgericht die Abweisung der Klage auch mit unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben zu Vorschäden begründet hat, stehen die Ausführungen nicht mit einem nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2007, IV ZR 332/05, NJW 2007, 2700-2701 = Schaden-Praxis 2007, 330-331 = VersR 2007, 1267-1268) in Einklang, wonach schon ein Aufklärungsinteresse der Beklagten zu verneinen ist, soweit sie über Vorschäden aufgrund der bei ihr bestehenden Vollkaskoversicherung informiert war.
  • OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 160/07

    Kfz-Kaskoversicherung - Vorsteuerabzugsberechtigung: Falschangaben in

    Diese Beurteilung steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2007 (Az IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267 = NJW 2007, 2700), auf die der Kläger sich beruft.
  • LG Coburg, 29.01.2008 - 22 O 638/07

    Leistungsbefreiung einer Fahrzeugversicherung wegen Obliegenheitsverletzungen des

    Der Kläger bezieht sich dabei auf die unter anderem in NJW 2007, S. 2700 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung macht von dieser strengen Vorgabe nur für den Fall eine Ausnahme, dass der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrags über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, weil er dann diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten kennt (vgl. BGH, NJW 2007, S. 2700, 2701).

  • LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11

    Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter

    Fragen nach einem solchen dem Versicherer bekannten Umstand, sind der Aufklärung des Tatbestands nicht dienlich, weil der Tatbestand insoweit bereits aufgeklärt ist (vgl. BGH VersR 2007, 1267; Saarl. OLG VersR 2008 1643).
  • LG Dortmund, 06.02.2008 - 22 O 94/07

    Wasserschaden in der Kaskoversicherung / Obliegenheitsverletzung hinsichtlich

    Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrages über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, so kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten (BGH NJW 2007, 2700).
  • KG, 13.02.2009 - 6 U 203/08

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Arglistige Täuschung durch

    Denn eine derartige Erkenntnismöglichkeit lässt - anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen - das Aufklärungsinteresse des Versicherers noch nicht entfallen (vgl. BGH VersR 2007, 1267 f.; 2007, 481 f.).
  • LG Köln, 08.01.2015 - 24 O 149/14

    Verwirkung der Entschädigungspflicht eines Versicherers wegen arglistiger

    Das Aufklärungsinteresse fehlt nur dann, wenn der Versicherer positive Kenntnis über einen regulierungsrelevanten Umstand bereits vor einer täuschenden Äußerung des Versicherungsnehmers hat und insoweit auch keine Beweisbedürftigkeit entstehen kann, wie etwa bei der Leugnung eines Vorschadens, den der Versicherer selbst reguliert hat, nicht jedoch, wenn der Versicherer nur die Möglichkeit hat, eine Klärung herbeizuführen (vgl. die Urteile des BGH vom 17.01.2007, IV ZR 106/06, und vom 11.07.2007, IV ZR 332/05 - recherchiert über juris).
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