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   BGH, 19.11.2008 - IV ZR 341/07   

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https://dejure.org/2008,4252
BGH, 19.11.2008 - IV ZR 341/07 (https://dejure.org/2008,4252)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - IV ZR 341/07 (https://dejure.org/2008,4252)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07 (https://dejure.org/2008,4252)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines unter Beweis gestellten entscheidungserheblichen Vortrages einer Klägerin

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 7; ; VVG § ... 12 Abs. 3 a.F.; ; VVG § 34 Abs. 2 a.F.; ; VVG § 61 a.F.; ; VVG § 75 Abs. 2 a.F.; ; AFB 87 § 2 Nr. 4; ; AFB 87 § 10 Nr. 1; ; AFB 87 § 10 Nr. 2; ; AFB 87 § 15 Nr. 1 Satz 3; ; BGB § 1006

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11

    Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung:

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64; BVerfG, NJW 2009, 1585, 1587 - std. Rspr.) Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007).
  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des

    Dann liefe die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne die vorherige Vernehmung der Zeugin auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07 - ZfSch 2009, 159).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12

    Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 Rn. 21 f.; BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64 Rn. 3; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, juris Rn. 8).
  • BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichterhebung des Beweises auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64; BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 34; NJW-RR 2001, 1006, 1007 - jeweils mwN - std. Rspr.).
  • BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20

    Feststellung der Leistungspflicht einer Versicherung aus einer

    Allerdings kann, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nach der Senatsrechtsprechung einer auf Feststellung der Eintrittspflicht eines Versicherers gerichteten Klage eines Versicherungsnehmers grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden, wenn in den Versicherungsbedingungen - wie hier nach § 31 Nr. 1 Satz 1 VGB 2000 und nach § 34 Nr. 1 Satz 1 VHB 2000 - die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens zur Klärung der Schadenhöhe vorgesehen ist (Senatsbeschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, r+s 2010, 64 Rn. 5; Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 - IV ZR 136/96, BGHZ 137, 318 unter A. [juris Rn. 6]; vom 16. April 1986 - IVa ZR 210/84, r+s 1986, 185 unter a und b [juris Rn. 8 ff.] m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und

    Auch in einem solchen Fall läuft die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen derartiger vermeintlicher Widersprüche auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64 Rn. 3).
  • BGH, 23.04.2015 - VII ZR 163/14

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen derartiger vermeintlicher Widersprüche läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64 Rn. 3).
  • AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11

    Zustandekommen eines Versicherungsvertrages

  • BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

  • BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

    Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

  • LG Bochum, 08.11.2019 - 4 O 389/18
  • AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14

    Haftung für glättebedingten Sturz eines Kunden auf einem Kundenparkplatz

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