Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG, § ... 169 Abs. 3, 4 VVG, § 169 Abs. 1 VVG, § 176 Abs. 1 VVG, § 2 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG, § 2 Abs. 2 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 5 und 6 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 BetrAVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 3 Abs. 1 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 7 BetrAVG, § 134 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 5 BetrAVG, § 3 Abs 1 BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der auf einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhenden Kündigung des Versicherungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Lichte des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 5; BetrAVG § 3 Abs. 1
    Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der auf einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhenden Kündigung des Versicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung einer Kapitallebensversicherung bei unzulässiger Abfindungsvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10
  • NJW-RR 2017, 222
  • ZIP 2016, 1992
  • MDR 2016, 1019
  • NZA 2017, 128
  • VersR 2016, 974
  • WM 2016, 1362



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16  

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden

    Auch bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten verbleibt das Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, beim Versicherungsnehmer (vgl. BGH 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - Rn. 12 und 17 f.; 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09 - Rn. 14 mwN) .
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17  

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Auch durch die Verfügungsbeschränkungen des § 2 BetrAVG soll im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben (BGH, Urteil vom 08. Juni 2016 - IV ZR 346/15, r+s 2016, 416 Rn. 28 unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/1281 S. 26).
  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17  

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    Nicht hingegen besteht aber im Hinblick auf §§ 168, 169 VVG der hier geltend gemachte Zahlungs- und / oder Auskunftsanspruch, da der Rückkaufswert - jedenfalls im Deckungsverhältnis - angesichts der uneingeschränkten Unwiderruflichkeit der Bezugsrechtsbestimmung dem Beklagten zu 2 als Begünstigtem gebührt (vgl. Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 168 Rn. 21; Reiff, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 168 Rn. 19; Wegener, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 103 Rn. 44; Elfring, BB 2004, 617, 620; siehe auch BGH, Urt. v. 08.06.2016, IV ZR 346/15, juris, Rn. 18, VersR 2016, 974; BAG, Urt. v. 26.06.1990, 3 AZR 651/88, juris, Rn. 21, VersR 1991, 211) .
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