Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14953
BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15 (https://dejure.org/2016,14953)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - IV ZR 346/15 (https://dejure.org/2016,14953)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - IV ZR 346/15 (https://dejure.org/2016,14953)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14953) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG, § ... 169 Abs. 3, 4 VVG, § 169 Abs. 1 VVG, § 176 Abs. 1 VVG, § 2 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG, § 2 Abs. 2 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 5 und 6 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 BetrAVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 3 Abs. 1 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 2 Abs. 2 Satz 7 BetrAVG, § 134 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 5 BetrAVG, § 3 Abs 1 BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der auf einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhenden Kündigung des Versicherungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Lichte des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 5; BetrAVG § 3 Abs. 1
    Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der auf einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhenden Kündigung des Versicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 5; BetrAVG § 3 Abs. 1
    Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der auf einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhenden Kündigung des Versicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung einer Kapitallebensversicherung bei unzulässiger Abfindungsvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 222
  • ZIP 2016, 1992
  • MDR 2016, 1019
  • NZA 2017, 128
  • VersR 2016, 974
  • WM 2016, 1362
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    Eine Kündigung kann daher nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden (BGH Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - NJW-RR 2017, 222 Rn. 14 mwN).
  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden

    Auch bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten verbleibt das Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, beim Versicherungsnehmer (vgl. BGH 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - Rn. 12 und 17 f.; 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09 - Rn. 14 mwN) .
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18
    Durch diese Verfügungsbeschränkungen, die unabhängig davon eingreifen, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG unwiderruflich Begünstigter ist oder - wie hier - den Vertrag als Versicherungsnehmer übernommen hat (vgl. Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 263; Höfer, in: Höfer, a.a.O., § 2 aF Rn. 218), soll im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht werden, die bestehende Anwartschaft im Interesse des Versorgungszwecks aufrecht zu erhalten, d.h. zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974; OLG Hamm, VersR 2014, 737).

    Der Gesetzgeber hat mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, wie sich aus der Stellung der Norm und dem Gesetzeszweck ergibt, allein den Schutz der Anwartschaft im Blick gehabt: Diese soll für Versorgungszwecke erhalten bleiben (BT-Drucks. 7/1281, S. 26); es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    Nicht hingegen besteht aber im Hinblick auf §§ 168, 169 VVG der hier geltend gemachte Zahlungs- und / oder Auskunftsanspruch, da der Rückkaufswert - jedenfalls im Deckungsverhältnis - angesichts der uneingeschränkten Unwiderruflichkeit der Bezugsrechtsbestimmung dem Beklagten zu 2 als Begünstigtem gebührt (vgl. Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 168 Rn. 21; Reiff, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 168 Rn. 19; Wegener, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 103 Rn. 44; Elfring, BB 2004, 617, 620; siehe auch BGH, Urt. v. 08.06.2016, IV ZR 346/15, juris, Rn. 18, VersR 2016, 974; BAG, Urt. v. 26.06.1990, 3 AZR 651/88, juris, Rn. 21, VersR 1991, 211) .
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Auch durch die Verfügungsbeschränkungen des § 2 BetrAVG soll im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben (BGH, Urteil vom 08. Juni 2016 - IV ZR 346/15, r+s 2016, 416 Rn. 28 unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/1281 S. 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht