Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1973 - IV ZR 35/73   

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https://dejure.org/1973,815
BGH, 23.11.1973 - IV ZR 35/73 (https://dejure.org/1973,815)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1973 - IV ZR 35/73 (https://dejure.org/1973,815)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1973 - IV ZR 35/73 (https://dejure.org/1973,815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frage der Geltung der Verjährungsregelung des § 3 Nr. 11 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) für Regressansprüche des leistungsfreien Versicherers bei Entstehen vor dem Inkrafttreten des Pflichtversicherungsgesetzes - Grundsätze des intertemporalen Privatrechts bei Zusammentreffen von alten und neuen Verjährungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 236
  • MDR 1974, 390
  • VersR 1974, 125
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Hierbei entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung das neue Gesetz auf die zuvor bereits entstandenen, bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung findet, dass sich jedoch der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung für die Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach den bisherigen Regelungen bestimmen (so BGH, Urteil vom 17. Oktober 1960 - VII ZR 216/59, NJW 1961, 25; Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 35/73, NJW 1974, 236, 237 mwN., jeweils zur Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist).

    (2) Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn mit der Änderung der Verjährungsvorschriften eine grundlegende sachliche Änderung der betroffenen Ansprüche einhergeht (BGH NJW 1974, 236, 237; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - VII ZR 307/95, BGHZ 138, 24, 37 f.) oder wenn der Gesetzgeber eine abweichende Regelung hinsichtlich der intertemporalen Anwendung getroffen hat.

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Eine Berufung auf die längere Verjährungsfrist wäre nur dann ausgeschlossen, wenn das neue Transportrecht gegenüber dem bisher geltende Recht eine vollständige rechtliche Neugestaltung der Ansprüche im Sinne einer „Systemänderung“ enthielte (vgl. BGH, NJW 1974, 236, 237f.).
  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Auf die längere Verjährungsfrist des § 195 BGB könnte sich der Kläger daher nur dann nicht berufen, wenn die Vorschriften der §§ 37b, 37c WpHG in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung gegenüber dem bisher geltenden Recht eine vollständige rechtliche Neugestaltung im Sinne einer "Systemänderung" erfahren hätten (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1973 - IV ZR 35/73, NJW 1974, 236, 237 f.; BGHZ 138, 24, 37 f. m.w.N.).
  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Es kommt daher auch nicht auf die Frage an, in welcher Weise sich ein Übergang auf § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB aF zum 1. Januar 2000 sowie auf § 195 BGB nF zum 1. Januar 2002 auf bereits laufende Verjährungsfristen ausgewirkt hätte (vgl Art. 169 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zB BGH NJW 1961, 25; BGH NJW 1974, 236 und BGH VersR 1965, 1000 sowie Art. 229 § 6 EGBGB).
  • BGH, 24.10.2007 - IV ZR 30/06

    Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des

    § 3 Nr. 9, 10 PflVG stellt eine abschließende Regelung für den Rückgriff des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers dar (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 35/73 - VersR 1974, 125, 126).

    Mit dieser Vorschrift ist die Verjährung des Regressanspruchs des Haftpflichtversicherers abweichend von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen geregelt, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherer den originären Regressanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB oder den Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 426 Abs. 2 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1973 aaO unter I; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 3 PflVG Rdn. 11; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 3 Nr. 10, 11 PflVG Rdn. 4).

  • BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

    Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Abkürzung von Verjährungsfristen durch ein neues Gesetz Art. 169 Abs. 2 EGBGB entsprechend anzuwenden ist (BGH NJW 1961, 25 Nr. 6; 1965, 106 Nr. 9; 1974, 236 Nr. 6 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03

    Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten

    Auf die längere Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB für den auf leichtfertiges Verhalten gestützten Schadensersatzanspruch aus § 29 KVO könnte sich die Klägerin daher nur dann nicht berufen, wenn das neue Transportrecht gegenüber dem bisher geltenden Recht eine vollständige rechtliche Neugestaltung der Ansprüche im Sinne einer "Systemänderung" enthielte (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1973 - IV ZR 35/73, NJW 1974, 236, 237 f.; BGHZ 138, 24, 37 f. m.w.N.).
  • BGH, 22.01.1998 - VII ZR 307/95

    Umfang des Nachbesserungsanspruchs nach dem Vertragsgesetz der DDR

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt und die Anwendbarkeit des Artikel 169 EGBGB verneint, wenn es sich um "völlig verschiedene Ansprüche" handele, weil aufgrund einer "Systemänderung" an die Stelle der bisherigen Ansprüche "rechtlich völlig neu gestaltete Ansprüche" getreten seien (BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 35/73, NJW 1974, 236, 237 f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04

    Krankenversicherung

    Das entspricht einem allgemeinen Rechtsprinzip bei einer grundlegenden Umgestaltung des Rechts (vgl dazu auch BGH, Urteil vom 23.11.1973, Az IV ZR 35/75, NJW 1974, 236fr, 237), wie sie mit der einheitlichen Zuordnung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern zum öffentlichen Recht (§ 69 Sätze 1 und 2 SGB V nF) unter ergänzender Anwendung des BGB (§ 69 Satz 3 SGB V nF) erfolgt ist (vgl dazu auch BT-Drucks 14/1245 S 68 zu Nr. 29; BT-Drucks 14/1977 S 163), verbunden mit der einheitlichen Zuweisung der Streitigkeiten zur Sozialgerichtsbarkeit (Art. 8 Nr. 1 b Gesundheitsreformgesetz 2000, siehe auch dort Art. 9).
  • BGH, 26.03.1998 - VII ZR 41/97

    Rechtsnachfolge einer Wohnungsbaugesellschaft in Ansprüche eines VEB Kommunale

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt und die Anwendbarkeit des Artikel 169 EGBGB verneint, wenn es sich um "völlig verschiedene Ansprüche" handele, weil aufgrund einer "Systemänderung" an die Stelle der bisherigen Ansprüche "rechtlich völlig neu gestaltete Ansprüche" getreten seien (BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 35/73 = NJW 1974, 236, 237 f).
  • BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 58/96

    Intertemporales Privatrecht - Ausschlußfristen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03

    Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000

  • BGH, 23.11.1973 - IV ZR 47/73

    Anforderungen an die Verjährung eines zivilrechtlichen Anspruchs

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03

    Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die

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