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   BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12   

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https://dejure.org/2013,11947
BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12 (https://dejure.org/2013,11947)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2013 - IV ZR 38/12 (https://dejure.org/2013,11947)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2013 - IV ZR 38/12 (https://dejure.org/2013,11947)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 328 BGB, § 662 BGB, § 159 Abs 2 VVG
    Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflichten einer Lebensversicherung bei Übermittlung des Schenkungsangebots an den Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung auf den Todesfall

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328
    Sorgfaltspflichten einer Lebensversicherung bei Übermittlung des Schenkungsangebots an den Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung auf den Todesfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebensversicherung und die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Lebensversicherer muss eine Meldeauskunft nicht auf eine mögliche Namensänderung des Bezugsberechtigten überprüfen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn der Begünstigte einer vom Erblasser noch zu Lebzeiten auf den Todesfall getroffenen Verfügung und der Erbe des Erblassers verschiedene Personen sind - Verhältnis zueinander

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erbe hat Widerspruchsrecht - mit Folgen für den Begünstigten

Besprechungen u.ä.

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum (widerruflichen) Bezugsrecht für den Todesfall in einer Lebensversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2588
  • FamRZ 2013, 1220
  • VersR 2013, 1029
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei

    Das Landgericht hat auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702) bei der vorliegenden Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zu Recht zwischen dem Deckungsverhältnis, nämlich der Einräumung der Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin als Begünstigter unterschieden.

    Im Deckungsverhältnis hat die Klägerin folglich mit dem Tod des Versicherungsnehmers insoweit eine unentziehbare Rechtsposition erlangt, als die Erben als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 Abs. 1 BGB) des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen konnten (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588).

    Dieses Angebot kann der Begünstigte dann - auch konkludent durch die Anforderung der Versicherungsleistung oder durch die Annahme des Geldes - annehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702; Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 29).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2013 (- IV ZR 38/12 - VersR 2013, 1029 unter Darstellung des Meinungsstandes) offen gelassen, ob der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte führt, aus dem im Falle der pflichtwidrigen Ausführung eigene Schadensersatzansprüche des Begünstigten gegen den Versicherer entstehen können.

  • OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

    Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702) ist dabei zwischen dem Deckungsverhältnis, nämlich der Einräumung der Bezugsberechtigung, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kläger als Begünstigtem zu unterscheiden.

    Denn erst dann hat der Bezugsberechtigte - im Deckungsverhältnis - insoweit eine unentziehbare Rechtsposition erlangt, als die ihm eingeräumte Bezugsberechtigung nicht mehr geändert oder widerrufen werden konnte (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 28).

  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

    Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist

    Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers - hier: der verstorbenen Ehefrau des Klägers - diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (§ 159 Abs. 2 BGB; BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - IV ZR 38/12, VersR 2013, 1029; Schneider, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., 159 Rn. 17).
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