Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29704
BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12 (https://dejure.org/2013,29704)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - IV ZR 390/12 (https://dejure.org/2013,29704)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - IV ZR 390/12 (https://dejure.org/2013,29704)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 156 VVG, § 178 Abs 2 VVG, § 179 Abs 3 VVG, § 193 Abs 2 VVG, § 123 Abs 2 BGB
    Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit eines Filmversicherungsträgers bei falschen Angaben eines später an Drogenkonsum verstorbenen Schauspielers in der Gesundheitsselbstauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsfreiheit eines Filmversicherungsträgers bei falschen Angaben eines später an Drogenkonsum verstorbenen Schauspielers in der Gesundheitsselbstauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tödliche Kokain-Intoxikation kann Unfall im Sinne des VVG darstellen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Zum Unfallbegriff des § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tödliche Kokain-Intoxikation kann Unfall im Sinne des VVG darstellen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tödliche Kokain-Intoxikation kann Unfall im Sinne des VVG darstellen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Täuschung des Filmversicherers durch die Gesundheitserklärung eines Schauspielers" von Dr. Albert Prahl, original erschienen in: VersR 2017, 525 - 531.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 778
  • MDR 2013, 1460
  • VersR 2014, 59
  • VersR 2017, 525
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

    Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

    a) Voraussetzung der entsprechenden Anwendung einer Vorschrift sind eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NJW 2008, 2257 Rn. 7 ff.; Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 10; Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 118/08, NJW 2010, 3087 Rn. 11; Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 390/12, NJW 2014, 778 Rn. 26 f.; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11, NJW 2015, 3511 Rn. 30 f.).
  • BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12

    Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen

    Darauf, ob das Geschehen für die Geschädigte unerwartet, überraschend und unentrinnbar (vgl. dazu BT-Drucks. 16/3945, S. 107) eintrat, kommt es danach nicht mehr an (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 390/12, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter II 2 b bb m.w.N.; vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 88/83, VersR 1985, 177 unter II 1; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 1 AUB 94 Rn. 14).
  • OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines

    Wissenserklärungsvertreter in diesem Sinne, dessen Erklärungen - insbesondere auch dessen falsche Angaben - dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden, ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des Versicherungsnehmers betraut worden ist (BGH, Urteil vom 02.06.1993, Az. IV ZR 72/92; zitiert nach: juris, Leitsatz und Rz. 11; BGH, Urteil vom 14.12.1994, Az. IV ZR 304/93; zitiert nach: juris Rz. 10; auch: BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12; zitiert nach: juris Rz. 20).
  • AG Hamburg, 26.10.2016 - 17a C 261/16

    Reiserücktrittsversicherung: Leistungspflicht bei bevorstehendem Tod eines nahen

    Zwar scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung von Versicherungsbedingungen und analoge Anwendung versicherter Ereignisse auf nicht ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen geregelte Sachverhalte nicht von vornherein aus (vgl. BGH MDR 2013, 1460, für den Bereich der Filmausfallversicherung).
  • LG Dortmund, 16.01.2014 - 2 O 309/13

    Kostenerstattungsanspruch aus einer vereinbarten Reisekostenkrankenversicherung

    Da das Aufschneiden der Pulsadern nach einem so verstandenen Unfallbegriff eine plötzliche Einwirkung von außen darstellt (BGH VersR 2014, 59 für den vergleichbaren Fall einer willentlich herbeigeführten Kokaininjektion) und es auf die Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit der dadurch herbeigeführten Körperverletzung nicht ankommt, ist die versuchte Selbsttötung vom Leistungsbereich der Reisekrankenversicherung ausgenommen.
  • OLG Hamm, 20.08.2014 - 20 U 47/14

    Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines

    Denn das Merkmal der Unfreiwilligkeit in § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG bezieht sich nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht auf die Einwirkung von außen, also das Unfallereignis, sondern auf die dadurch bewirkte Gesundheitsschädigung (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2013, IV ZR 390/12, juris, Rn. 47, VersR 2014, 59; Urt. v. 12.12.1984, IVa ZR 88/83, juris, Rn. 12, VersR 1985, 177 zu § 2 Nr. 1 AUB und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts; Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 178 VVG Rn. 20 mit weiteren Nachweisen; instruktiv auch OLG Oldenburg, Urt. v. 25.06.1997, 2 U 108/97, juris, Rn. 15, VersR 1997, 1128), so dass auch ein unfreiwilliges Ereignis im Sinne von § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG vorsätzlich herbeigeführt werden kann, wenn sich der Vorsatz allein auf das Unfallereignis erstreckt (so etwa in dem von Hohlfeld, a.a.O., Rn. 3 gebildeten Beispielsfall, in dem der Versicherungsnehmer vorsätzlich einen Autounfall herbeiführt, bei dem er selbst verletzt wird).
  • OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von

    Erst in der Übertragung bestimmter Aufgaben liegt - wenn zu ihnen die Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Versicherer gehörten - der Grund, weshalb es gerechtfertigt ist, diese Erklärungen des Dritten dem Versicherungsnehmer zuzurechnen (zuletzt BGH, Urt. v. 16.10.2013 - IV ZR 390/12 - zitiert nach juris m.w.N.).
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