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   BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16
BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02 (https://dejure.org/2003,16)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2003 - IV ZR 398/02 (https://dejure.org/2003,16)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - IV ZR 398/02 (https://dejure.org/2003,16)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 242; BGB § 134
    Berufung auf Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Rechtsberatungsgesetz bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung zur Unterwerfung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozeßvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluß der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Anlagemodells; Beauftragung eines Treuhänders mit der eigenverantwortlichen Abwicklung; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Treuwidrige Berufung auf die Nichtigkeit wegen darlehnsvertraglicher Verpflichtung zur Abgabe der Unterwerfungserklärung; Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers; Haftung der Bank für unrichtige Angaben des Vermittlers; Aufklärungspflichten der Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berufung auf Unwirksamkeit einer durch Treuhänderin abgegebenen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung bei Verpflichtung zur Unterwerfung im Darlehensvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Darlehensnehmer sich gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung berufen darf, wenn er sich im Darlehensvertrag wirksam zur Abgabe einer derartigen Erklärung verpflichtet hat

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 134; RBerG Art. 1 § 1
    Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtiger Treuhandvertrag u. Vollstreckungsunterwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei Anlagemodellen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei Anlagemodellen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Treuhandverträgen und Treuhandvollmachten bei Anlagemodellen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 134; RBerG Art. 1 § 1
    Keine Berufung auf Unwirksamkeit einer durch Treuhänderin abgegebenen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung bei Verpflichtung zur Unterwerfung im Darlehensvertrag

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unterwerfungserklärung bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unterwerfungserklärung bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wirksam -

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 134; RBerG Art. 1 § 1
    Keine Berufung auf Unwirksamkeit einer durch Treuhänderin abgegebenen unwirksamen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung bei Verpflichtung zur Unterwerfung im Darlehensvertrag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz" von RiLG Dr. jur. Dietrich Joswig, original erschienen in: ZfIR 2004, 45 - 53.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 59
  • ZIP 2003, 2346
  • MDR 2004, 221
  • VersR 2004, 918
  • WM 2003, 2372
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Senate des Bundesgerichtshofes auf eine formularmäßig gegenüber einer Bank erklärte Vollstreckungsunterwerfung des mit dem persönlichen Kreditschuldner identischen Grundschuldbestellers nicht zu (BGHZ 99, 274, 283 ff.; 177, 345, Tz. 32; BGH, Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 65 f., vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, WM 2006, 87, 88 und vom 22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, NotBZ 2008, 27, 28).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Der Erklärende muss zumindest Zweifel an dem Zustandekommen des Vertrages haben (vgl. Senat 138, 339, 348; ferner BGH, Urt. v. 26. März 2003, IV ZR 222/02, NJW 2003, 1594, 1595; Urt. v. 22. Oktober 2003, IV ZR 398/02, NJW 2004, 59, 61; Urt. v. 14. Juni 2004, II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1397).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    b) Zwar obliegt die Würdigung der vorgetragenen Umstände zum Vorliegen einer "Haustürsituation" jeweils dem Tatrichter, die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht sämtliche vom Kläger vorgetragenen Umstände in seine Beurteilung einbezogen und von dem zutreffenden Verständnis des Begriffs der sogenannten Haustürsituation ausgegangen ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, ZIP 2003, 2346, 2349 f.; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, ZIP 2006, 1238 Rn. 14 m.w.N.).
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