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   BGH, 20.04.2016 - IV ZR 415/14   

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https://dejure.org/2016,8863
BGH, 20.04.2016 - IV ZR 415/14 (https://dejure.org/2016,8863)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - IV ZR 415/14 (https://dejure.org/2016,8863)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 (https://dejure.org/2016,8863)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 7 VGB 2010
    Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers auf Grundlage der so genannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung; Entschädigungsbegehren des Versicherungsnehmers für den Neuwertanteil seines Hauses nach einem Brand; Vermeidung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Zweck und zur Anwendung der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Strenge Wiederherstellungsklausel - Zweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB Wohngebäudeversicherung (VGB 2010) § 28 (7)
    Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers auf Grundlage der so genannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung; Entschädigungsbegehren des Versicherungsnehmers für den Neuwertanteil seines Hauses nach einem Brand; Vermeidung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Neuwertentschädigung bis zum Neuwert des zerstörten Gebäudes!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Strenge Wiederherstellungsklausel zielt auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen einer Wiederherstellungsklausel eines Wohngebäudeversicherers auf den Entschädigungsanspruch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohngebäude abgebrannt - Die Gebäudeversicherung zahlt für ein zerstörtes Haus keinen "Neuwertanteil", weil der Neubau größer ausfiel

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Folgen kosmetischer Operationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwertversicherung eines Wohngebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf nach einem Brand ein anderes als das abgebrannte Gebäude gebaut werden? (IBR 2016, 430)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Darf nach einem Brand ein anderes als das abgebrannte Gebäude gebaut werden? (IMR 2016, 304)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2959
  • MDR 2016, 650
  • VersR 2016, 850
  • WM 2016, 1250
  • BauR 2016, 1975
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen;

    Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer - wie dies bei freier Verwendbarkeit der Neuwertentschädigung der Fall wäre - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschung des Versicherungsfalls Vermögensvorteile zu verschaffen, die auch darin bestehen können, dass die Neuwertentschädigung für den Verlust einer versicherten Sache zur Finanzierung beliebiger anderweitiger Anschaffungen zur Verfügung stünde (vgl. für die Gebäudeversicherung: Senatsurteile vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14, r+s 2016, 302 Rn. 12; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).
  • OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17

    Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung

    Der Zweck der Neuwertversicherung besteht darin, den Schaden auszugleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, wenn er das zerstörte Gebäude wieder herstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2016 - IV ZR 415/14).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.04.2016 (IV ZR 415/14) eine Vergrößerung der Wohnfläche von 116 qm bei dem alten Gebäude auf 171, 29 qm bei dem neuen Gebäude - mithin um 47 % - nicht zum Anlass genommen, die Neuwertentschädigung schon aus diesem Grund zu versagen.

  • OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18

    Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?

    Auf diesen tatsächlichen Schaden ist der Umfang des Ersatzanspruchs allerdings beschränkt (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488, juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433, juris).

    Wollte man dem Versicherungsnehmer diesen Zugriff auf die Neuwertentschädigung für das abgebrannte Haus ungeachtet der Art und Zweckbestimmung des neu errichteten Gebäudes zur freien Verwendung gestatten, wäre auch dadurch das subjektive Risiko erhöht, weil Versicherungsnehmer dann ebenfalls versucht sein könnten, zur Teilfinanzierung eines Neubauvorhabens den Versicherungsfall vorsätzlich herbeizuführen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 - m. w. N., juris).

    Stünde einem Versicherungsnehmer bzw. nach der Abtretung dem Zessionar ungeachtet der Art und Zweckbestimmung des neu errichteten Gebäudes die Neuwertentschädigung bis zur Höhe des Neuwerts des zerstörten Gebäudes in jedem Falle zu, würde dies das subjektive Risiko erhöhen, dem die Wiederherstellungsklausel entgegenwirken soll (zum Ganzen BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, juris).

  • OLG München, 19.10.2018 - 14 U 1739/18

    Wohngebäudevesicherung

    Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es deshalb zum einen, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, Rn. 11, juris).

    Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung zum anderen aber auch auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, Rn. 12, juris).

    Stünde einem Versicherungsnehmer ungeachtet der Art und Zweckbestimmung des neu errichteten Gebäudes die Neuwertentschädigung bis zur Höhe des Neuwerts des zerstörten Gebäudes in jedem Falle zu, würde dies das subjektive Risiko erhöhen, dem die Wiederherstellungsklausel entgegenwirken soll (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, Rn. 13, juris).

  • OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

    Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

    Einerseits soll die Entschädigungsleistung des Versicherers auf den tatsächlichen Schaden des Versicherungsnehmers begrenzt und nicht etwa für eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes verwendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14).
  • LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16

    Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel

    Zwar handelt es sich bei einer strengen Wiederherstellungsklausel, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, um eine Risikobegrenzung und mithin eine materielle Ausschlussfrist (vgl. nur Armbrüster in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage, § 93, Rdnr. 11), durch die einerseits die Bereicherung durch die Neuwertversicherung auf den Teil beschränkt werden soll, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, und andererseits das subjektive Risiko des Versicherers vor einem Vortäuschen des Versicherungsfalls begrenzt werden soll (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.04.2016 - IV ZR 415/14 -, VersR 2016, 1250 f.).
  • OLG Schleswig, 18.11.2019 - 16 U 22/19

    Versicherungsrecht: Anforderungen der sogenannten strengen

    Eine derartige Bereicherung des Versicherungsnehmers aus Anlass des Schadenfalles ist auch deswegen zu vermeiden, um ein Interesse am Abbrennen des versicherten Gebäudes nicht zu fördern, vgl. BGH IV ZR 415/14, VersR 2011, 850 Rn. 12. Die sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt daher auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers.
  • OLG Hamm, 08.05.2019 - 20 U 109/18

    Anspruch gegen eine Versicherung auf eine Neuwertspitze für die Wiederbeschaffung

    Der Sinn und Zweck der strengen Wiederherstellungs- / Wiederbeschaffungsklausel besteht in zweierlei Hinsicht: Bereicherungsausschluss beim Versicherungsnehmer und Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers (vgl. BGH Urt. v. 20.4.2016 - IV ZR 415/14, r+s 2016, 302 Rn. 11 f.; siehe auch zu A.2.6.3 AKB BGH Urt. v. 26.10.2016 - IV ZR 193/15, VersR 2017, 90 Rn. 26) .
  • OLG Hamm, 10.07.2019 - 20 U 178/18

    Versicherungsleistung nach einem Brandschaden

    Wegen der von § 19 Nr. 11 AGGF 98 (auch) beabsichtigten Begrenzung des subjektiven Risikos für den Versicherer (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2016 - IV ZR 415/14, r+s 2016, 302, juris Rn. 11 f.) kann das bloße Bekunden des Versicherungsnehmers, er beabsichtige in Zukunft eine Wiederherstellung in Eigenleistung, nicht genügen.
  • OLG Celle, 18.12.2017 - 8 U 171/17

    Die Tücken der Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

    Wollte man dem Versicherungsnehmer diesen Zugriff auf die Neuwertentschädigung für das abgebrannte Haus ungeachtet der Art und Zweckbestimmung des neu errichteten Gebäudes zur freien Verwendung gestatten, wäre auch dadurch das subjektive Risiko erhöht, weil Versicherungsnehmer dann ebenfalls versucht sein könnten, zur Teilfinanzierung eines Neubauvorhabens den Versicherungsfall vorsätzlich herbeizuführen (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14, juris, Rn. 11 f., zu § 28 (7) VGB 2010).
  • LG Memmingen, 20.04.2018 - 35 O 1111/16

    Wiederherstellungskosten

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