Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11   

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https://dejure.org/2013,4114
BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11 (https://dejure.org/2013,4114)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2013 - IV ZR 42/11 (https://dejure.org/2013,4114)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11 (https://dejure.org/2013,4114)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Folgen einer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Inhalts der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung im Urteil des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 2; ZPO § 3
    Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Folgen einer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Inhalts der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung im Urteil des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Pflichtteilsanspruch: Was tun bei eidesstattlicher Versicherung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den Einzelrichter

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Gegen Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann Berufung eingelegt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1033
  • FamRZ 2013, 783
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17

    Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur

    Er darf - und muss - die Sache, wenn er ihre grundsätzliche Bedeutung bejaht, nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer "wesentlichen Änderung der Prozesslage" ergibt, also nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 69/14 Rn. 11, NJW 2015, 2581; Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11 Rn. 9, NJW-RR 2013, 1033; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, juris Rn. 5).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZB 21/16

    Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auch im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemisst, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ErbR 2013, 154 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15, FamRZ 2017, 225 Rn. 7; jeweils m.w.N.).

    Der eigene Zeitaufwand kann hierbei entsprechend den Regelungen für Zeugen im JVEG bewertet werden, woraus sich maximal 21 EUR pro Stunde ergeben (§ 22 Satz 1 JVEG vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (Senatsurteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 15 m.w.N.).

    b) Ausgehend davon hat das Berufungsgericht den Wert der Beschwer der Beklagten ohne - vom Rechtsbeschwerdegericht allein nachprüfbare (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, ZEV 2017, 278 Rn. 6; Senatsurteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 12 m.w.N.) - Ermessensfehler auf unter 500 EUR festgesetzt.

    Es genügt jedoch nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (Senatsurteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 17 m.w.N.).

    Es ergibt sich aber - anders als in dem dem Senatsurteil vom 27. Februar 2013 (aaO) zugrunde liegenden Fall - aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils, welche Auskünfte gemeint sind.

  • OLG München, 07.07.2016 - 23 U 817/16

    Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von

    Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einem Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach dem Auswand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert (BGH, Urteil vom 27.02.2013, IV ZR 42/11, juris Tz. 14; BGH, Urteil vom 29.11.1995, juris Tz. 9).

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH, Urteil vom 27.02.2013, IV ZR 42/11, juris Tz. 15 BGH, Urteil vom 29.11.1995, juris Tz. 12).

    Von einer fehlenden Bestimmtheit des Tenors ist u. a. dann auszugehen, wenn sich weder aus Tenor noch aus Tatbestand oder Entscheidungsgründen hinreichend klar ergibt, welche erteilten Auskünfte des Beklagten gemeint sind (BGH, Urteil vom 27.02.2013, IV ZR 42/11, juris Tz. 18; BGH, Urteil vom 29.11.1995, juris Tz.15).

    Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte von 1, 3 Geschäftsgebühr, 0,3 Verfahrensgebühr, 0,3 Terminsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ausgeht (BGH, Urteil vom 27.02.2013, IV ZR 42/11, juris Tz. 21).

  • BGH, 13.03.2014 - I ZB 60/13

    Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

    a) Das Berufungsgericht ist im Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemisst, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05, FamRZ 2006, 33 Rn. 4; Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 14 mwN).

    Dabei kann ihm die Einschaltung eines Rechtsanwalts dann nicht verwehrt werden, wenn etwa der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 15 mwN).

    Auch wenn ein Titel grundsätzlich auslegungsfähig ist, genügt es nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn die geschuldete Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 17).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 15).

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16

    Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der

    Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 8; Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ZEV 2013, 332 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ZEV 2013, 332 Rn. 12).

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 96/15

    Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der erforderlichen Wertgrenze im

    Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (s. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7; vom 22. Februar 2012 - III ZB 301/11, NJW-RR 2012, 888, 889 Rn. 5; vom 7. März 2013 - III ZB 57/12, BeckRS 2013, 05592 Rn. 6; vom 14. Mai 2013 - III ZR 392/12, BeckRS 2013, 09522 Rn. 5 und vom 13. August 2015 - III ZR 76/14, BeckRS 2015, 14970 Rn. 4; BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974, 2975 Rn. 3; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126, 127 Rn. 8; vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 9; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 8 und vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017, 1018 Rn. 10 jeweils mwN).

    Seine Bewertung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 8 und vom 7. März 2013 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 12 sowie Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO Rn. 4; vom 24. September 2013 aaO Rn. 10 und vom 17. November 2014 aaO Rn. 11 jeweils mwN), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.

    (1) Zwar ist bei der Bemessung der Beschwer auch der zu erwartende Kostenaufwand zu berücksichtigen, der notwendig ist, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche aus der Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung abzuwehren (s. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05, BeckRS 2009, 04579 Rn. 12 und Beschluss vom 4. Juni 2014 aaO S. 1103 Rn. 11 jeweils mwN) oder einen nicht hinreichend bestimmten Verurteilungsinhalt im Vollstreckungsverfahren zu klären (s. BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 aaO S. 1033 f Rn. 15 ff und Beschluss vom 13. März 2014 - I ZB 60/13, NJW-RR 2014, 1210, 1211 Rn. 8).

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen

    Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, zuletzt Beschl. v. 13. März 2014, I ZB 60/13, NJW-RR 1210, m.w.N., sowie Beschl. v. 27. Februar 2013, IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033, m.w.N.).

    Ausgehend von dem Interesse der Antragstellerin, das mangels ziffernmäßiger Angabe des geforderten Kindes- und Trennungsunterhalts in Ansehung der bereits durch Anerkenntnisbeschluss des Familiengerichts vom 11. April 2011 - 12 F 454/10 UK - rechtskräftigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 334 EUR zu bestimmen ist, übersteigen die für den Antragsgegner erforderlichen Anwaltsgebühren für die notwendige Beratung über Inhalt und Umfang der Verpflichtung (1,3 Geschäftsgebühr gemäß RVG-VV 2300, 0,3 Terminsgebühr gemäß RVG-VV 3310, 0,3 Verfahrensgebühr gemäß RVG- VV 3309 nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) aus einem Verfahrenswert von mindestens [334 + 1 x 12 =] 4.020 EUR sowie der eigene Zeitaufwand des Antragsgegners für die Überprüfung der Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit, der entsprechend § 22 Satz 1 JVEG zu bemessen ist und für den mindestens zehn Stunden in Ansatz zu bringen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Februar 2013, IV ZR 42/11, aaO; zur Geltung von VV 2300 im Anwendungsbereich des FamFG: Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., VV 2300, Rz. 3), unzweifelhaft den Wert von 600 EUR.

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof festgehalten (BGH, Beschl. v. 13. März 2014, I ZB 60/13, sowie Beschl. v. 27. Februar 2013, IV ZR 42/11, aaO).

    Mehrwertsteuer an, sieht der Senat keine Veranlassung, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 27. Februar 2013, IV ZR 42/11, aaO), der in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine 1, 3 Geschäftsgebühr nach RVG-VV 2300 in Ansatz gebracht hat, nicht zu folgen, zumal im vorliegenden Fall die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht auf einen, wie in § 34 RVG geregelt, "Informationsaustausch" zwischen Anwalt und Auftraggeber beschränkt ist, da der Rechtsanwalt in einem laufenden Verfahren mit der Überprüfung des angefochtenen Teilbeschlusses beauftragt worden ist und das Verfahren im Übrigen noch einer Erledigung zugeführt werden muss, was hinlänglich ein "Tätigwerden nach außen" impliziert (siehe hierzu Teubel/ Winkler in: Mayer/ Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 34, Rz. 20 ff, m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 34, Rz. 1, m.w.N.; BGH, Urt. v. 19. Mai 2010, I ZR 140/08, NJW-RR 2011, 335).

  • BGH, 10.06.2015 - IV ZR 69/14

    Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des

    Er darf - und muss - die Sache, wenn er ihre grundsätzliche Bedeutung bejaht, nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer "wesentlichen Änderung der Prozesslage" ergibt, also nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ZEV 2013, 332 Rn. 9; BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 unter I; Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 526 Rn. 12).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16

    Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei

    (2) Infolge inhaltlicher Unbestimmtheit, resultierend aus dem unzulänglich bezeichneten Inhalt der geschuldeten Gegenleistung (vgl. BGHZ 165, 223/229; NJW-RR 2003, 375/376; 2013, 1033 Rn. 17; 2014, 1210 Rn. 10; für Zug-um-Zug-Gegenleistung: BGH NJW 1993, 324/325; 1994, 586/587; OLG Hamm MDR 2010, 1086; Zöller/Stöber § 756 Rn. 3), ist das erstinstanzliche Urteil weder nichtig noch wirkungslos, sondern lediglich in seinem Leistungsausspruch wirkungsgemindert (Jacobs in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. vor §§ 578-591 Rn. 12 f.).
  • BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

    Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige

    (2) Für die Wertbemessung bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht durch die verurteilte Partei selbst sind die Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) heranzuziehen (BGH, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, MDR 2011, 623 Rn. 10; Beschluss vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ErbR 2013, 154 Rn. 14; Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZB 37/13, juris Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.2015 - 6 U 59/15

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16

    Amtswiderspruch - Grundbuchamt

  • BGH, 29.07.2014 - IV ZB 37/13

    Auskunftsanspruch einer Tochter durch Vorlage eines Verzeichnisses über den

  • OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 1 UF 24/16

    Familienrecht: Beschwerdewert für Auskunft über Vermögen

  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 1267/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im

  • OLG München, 30.11.2015 - 34 Sch 39/14

    Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss

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