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   BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13   

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https://dejure.org/2014,30954
BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13 (https://dejure.org/2014,30954)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - IV ZR 422/13 (https://dejure.org/2014,30954)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - IV ZR 422/13 (https://dejure.org/2014,30954)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 Abs 1 ZPO, Nr 3100 RVG-VV vom 19.10.2012, Vorbem 3 Abs 2 RVG-VV vom 19.10.2012, Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG-VV vom 19.10.2012, § 60 Abs 1 S 1 RVG
    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

  • verkehrslexikon.de

    Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses in der Rechtsschutzversicherung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Quotale Anrechnung des anrechenbaren Anteils der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren

  • BRAK-Mitteilungen

    Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozesstrennung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 54

  • rabüro.de

    Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG, § 13 RVG
    ZPO § 145 Abs. 1; RVG VV in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung Nr. 3100, Vorbem. 3 Abs. 2, Abs. 4

  • rewis.io

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 145 Abs. 1
    Quotale Anrechnung des anrechenbaren Anteils der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesstrennung - und die Anrechnung der Geschäftgsgebühr

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 145 ZPO
    Geschäftsgebühr: Anteilige Anrechnung bei Prozesstrennung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 189
  • MDR 2014, 1414
  • FamRZ 2015, 55
  • VersR 2015, 79
  • AnwBl 2014, 1060
  • AnwBl Online 2014, 396
  • Rpfleger 2015, 113
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19

    Rechtswegverweisung; Verfahrensgebühr; Entstehung, (erneute); Prozesstrennung;

    Es liegt auch kein Fall von Prozesstrennung im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V. m. § 145 Abs. 1 ZPO vor, der in den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut anfallen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - IV ZR 422/13 -, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10.09 u. a. -, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2004 - 13 W 3195/04 -, juris Rn. 3, 4).

    Die Regelung verhindert indes nicht einen wiederholten Gebührenanfall; sie verbietet lediglich die kumulative Geltendmachung von in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit mehrfach entstandenen Gebühren (so BGH, Urteil vom 24. September 2014 - IV ZR 422/13 -, juris Rn. 12).

  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Denn jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls, in welchem der mit der zu Grunde liegenden Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt den materiell-rechtlichen Gebührenanspruch für seinen Mandanten einklagt, hat er in der von ihm selbst verfassten Klageschrift von seinem Bestimmungsrecht im Sinne des § 14 RVG hinreichend Gebrauch gemacht ( BGH , Urteil vom 24.09.2014, Az.: IV ZR 422/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 189 ff.; BGH , Urteil vom 22.03.2011, Az.: VI ZR 63/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2509 f.; BGH , Urteil vom 27.07.2010, Az.: VI ZR 261/09; BGH , Urteil vom 26.05.2009, Az.: VI ZR 174/08; BGH , Urteil vom 04.12.2007, Az.: VI ZR 277/06; OLG München , Urteil vom 23.05.2014, Az.: 10 U 5007/13, u.a. in: AGS 2014, Seiten 591 ff.; LG Kleve , Urteil vom 11.11.2009, Az.: 5 S 88/09; LG Bochum , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 9 S 183/08; AG Köln , Urteil vom 10.12.2012, Az.: 142 C 348/12; AG Hamburg , Urteil vom 27.06.2011, Az.: 36A C 172/10, u.a. in: ZUM-RD 2011, Seiten 565 ff. = BeckRS 2011, Nr.: 17884 ).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

    Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein

    Grundlage der Berechnung des anrechenbaren Gebührenanteils ist allein die tatsächlich entstandene Gesamtgeschäftsgebühr, nicht hingegen eine fiktive Geschäftsgebühr nach dem Streitwert des jeweiligen Einzelverfahrens (BGH, Urteil vom 24.09.2014 - IV ZR 422/13, juris Rn. 16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 26 Ta 6047/20
    Er hindert nur die kumulative Forderung der Gesamtgebühr und der Einzelgebühren (vgl. BGH 24. September 2014 - IV ZR 422/13, Rn. 12).

    Er hindert nur die kumulative Forderung der Gesamtgebühr und der Einzelgebühren (vgl. BGH 24. September 2014 - IV ZR 422/13, Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18

    Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den

    Sinn und Zweck der Anrechnung ist es, eine doppelte Honorierung von ähnlichen Tätigkeiten, die in unterschiedlichen gebührenrechtlichen Angelegenheiten anfallen, zu verhindern (BGH NJW-RR 2015, 189 [BGH 24.09.2014 - IV ZR 422/13] Rn. 15).
  • VGH Bayern, 08.08.2017 - 14 C 17.559

    Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

    Dennoch fallen in den durch die Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen geringeren Streitwerten erneut an, auch wenn eine Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert erwachsen ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4 m.w.N.; unter Berufung darauf auch BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - MDR 2014, 1414; vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, § 93 Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2016 - 5 WF 245/15

    Terminsgebühr bei Abtrennung

    Nach der Abtrennung entstehen die Gebühren sodann noch einmal aus dem Wert des abgetrennten Verfahrens, wobei identische Gebühren gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal beansprucht werden können (OLG Brandenburg AGS 2011, 217; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a. a. O.) und insgesamt ein Wahlrecht besteht, ob die vor der Trennung entstandenen Gebühren oder die danach entstandenen Gebühren abgerechnet werden (BGH JurBüro 2015, 71; Hartung/Schons/Enders § 15 RVG Rn. 28).
  • VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 8 M 18.30054

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Terminsgebühr, Gegenstandswert, Urkundsbeamtin,

  • VG Augsburg, 20.11.2020 - Au 4 M 20.31467

    Klagerücknahme, Abschiebungsverbot, Migration

  • OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20

    Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme

  • KG, 04.03.2019 - 19 W 149/18

    Umfang der Erstattung von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

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