Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.02.2016

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   BGH, 14.12.2016 - IV ZR 423/12   

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BGH, 14.12.2016 - IV ZR 423/12 (https://dejure.org/2016,50199)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - IV ZR 423/12 (https://dejure.org/2016,50199)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 423/12 (https://dejure.org/2016,50199)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Aufhebung der Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Aufhebung der Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a Abs. 1 S. 1
    Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Aufhebung der Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2016 - IV ZR 423/12   

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https://dejure.org/2016,52183
BGH, 10.02.2016 - IV ZR 423/12 (https://dejure.org/2016,52183)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2016 - IV ZR 423/12 (https://dejure.org/2016,52183)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12 (https://dejure.org/2016,52183)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn ein Feststellungsinteresse, das bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch vorliegen muss (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 12; Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, juris Rn. 24; jeweils mwN), ist bei der Geltendmachung künftiger Schäden stets zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, juris Rn. 18; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, juris Rn. 7; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5; vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
  • BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16

    Zurückweisung der Revision; Feststellungsinteresse für die Hilfswiderklage

    Etwas anderes ergibt sich - anders als die Revision meint - nicht aus dem Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 (IV ZR 423/12, juris Rn. 8 ff.).

    Diese kann auch insoweit nicht erstmals im Revisionsverfahren zur Überprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 aaO Rn. 19; Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).

  • BGH, 30.05.2018 - IV ZR 402/16

    Erstattung von Rentenleistungen durch Kündigung des Beteiligungsverhältnisses aus

    Eine gegenwärtige Gefahr oder Rechtsunsicherheit droht dem Recht oder der Rechtslage des Klägers unter anderem dadurch, dass der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet oder sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Zudem scheidet die begehrte Feststellung deshalb aus, weil die abstrakte Rechtsfrage, welche Anwartschaften und Ansprüche bei der Berechnung eines (möglicherweise) von der Klägerin geschuldeten Gegenwerts einzubeziehen sind, nicht losgelöst von der Überprüfung einer neuen Gegenwertregelung beantwortet werden kann (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 21).

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn nach dem tatsächlichen Vortrag des Klägers, der zu unterstellen ist (BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12), noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 351/08; Beschluss vom 10.02.2016 - IV ZR 423/12).
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