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   BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13   

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https://dejure.org/2015,26482
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13 (https://dejure.org/2015,26482)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2015 - IV ZR 426/13 (https://dejure.org/2015,26482)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13 (https://dejure.org/2015,26482)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Todesfall und Erlebensfall; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem Versicherungsvertrag; Ansprüche auf Prämienrückzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Todesfall und Erlebensfall; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem Versicherungsvertrag; Ansprüche auf Prämienrückzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge für fondsgebundene Lebensversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Klägern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

    Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis erfolgte nicht dadurch, dass d. VN weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 26; vom 17. Juni 2015  IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

    Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2004 IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch, dass der Klägerin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Urteil des BGH vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

    "Ewiges" Widerspruchsrecht bei mangelhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a.F. auch

    Auf dieses Formerfordernis war in der Belehrung hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 13).
  • OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

    Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Auch der zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine mit "WIDERSPRUCHSRECHT" überschriebene Belehrung nur im Falle einer fehlenden drucktechnischen Hervorhebung bemängelt (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.2015, IV ZR 426/13, juris, Rn. 12).
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