Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,408
BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14 (https://dejure.org/2015,408)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 (https://dejure.org/2015,408)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 (https://dejure.org/2015,408)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 3 S 1 VVG, § 205 Abs 6 VVG, § 242 BGB
    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises

  • IWW

    § 242 BGB, § ... 280 Abs. 1 BGB, § 193 Abs. 6 Satz 8 VVG, § 12h VAG, Art. 7 EGVVG, § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG, § 205 Abs. 6 VVG, § 205 Abs. 6 Satz 2 VVG, § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG, § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG, § 186 Satz 1 VVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer ...

  • rewis.io

    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 205 Abs. 6
    Versicherer muss VN auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises hinweisen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages - und der fehlende Anschlussversicherungsnachweis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss auf fehlenden Nachweis für eine Anschlussversicherung (hier: PKV) hinweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht eines Versicherers zum Hinweis auf Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Privater Krankenversicherer muss auf fehlende Anschlussversicherung hinweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Prämienanspruch des Krankenversicherers bei unwirksamer Kündigung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflicht eines Versicherers zum Hinweis auf Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 26.01.2015)

    Rechte bei Anbieterwechsel gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung - begrenzter Prämienanspruch der Versicherung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 92 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | BGH: Kündigung: Hinweispflicht des Versicherers auf Anschlussversicherung/Nachweis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt bei Kündigung privater Krankenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlen eines Anschlussversicherungsnachweises

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1105
  • MDR 2015, 214
  • VersR 2015, 230
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    b) Allerdings traf die ihren Erfüllungsanspruch auf Prämienzahlung geltend machende Klägerin nach Erhalt der Kündigung die Pflicht, den Beklagten auf die Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, VersR 2013, 305 Rn. 29 zur Hinweispflicht auf die Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung gemäß § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG; zur Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG: HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 8; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 21; Boetius, Private Krankenversicherung § 205 VVG Rn. 32).

    Ein derartiger Hinweis ist dem Versicherer, der die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, regelmäßig besser kennt als der Versicherungsnehmer, möglich und beeinträchtigt seine Interessen nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 aaO Rn. 29 zur Hinweispflicht im Rahmen von § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG).

    Die weiteren Fragen, ob dem Beklagten daneben ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gegen die Klägerin wegen eines nicht erteilten Hinweises auf den Anschlussversicherungsnachweis zusteht, und wer für den Zugang im Rahmen eines derartigen Schadensersatzanspruchs darlegungs- und beweispflichtig ist, kann hier mithin offen bleiben (missverständlich und verkürzend insoweit Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, VersR 2013, 305 Rn. 29 f.).

  • LG Hannover, 13.10.1976 - 11 S 172/76
    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • OLG Hamm, 25.10.1997 - 20 U 112/97

    Form der ärztlichen Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung -

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Auch im Rahmen der Hinweispflicht nach § 186 Satz 1 VVG wird überwiegend ein Zugang des Hinweises gefordert, für den der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist (so: Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 186 Rn. 17; MünchKomm-VVG/Dörner, § 186 Rn. 12; PK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 186 Rn. 15; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 186 Rn. 10; Kloth, Private Unfallversicherung Kap. G Rn. 42, 60; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1267; Kloth, r+s 2007, 397, 400; a.A. Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 47 Rn. 173; ähnlich Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 186 Rn. 53, sowie OLG Düsseldorf VersR 2001, 449, 451 und OLG Hamm r+s 1998, 260, jeweils zur früheren Rechtslage).
  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11

    Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 258/11, VersR 2012, 1375 Rn. 22, 24).
  • BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90

    Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Diese Hinweispflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag, der in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 b).
  • OLG Karlsruhe, 18.10.2001 - 12 U 161/01

    Versicherungsrecht, Versicherungsverhältnis, Kündigung zur Unzeit,

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • OLG Hamm, 29.06.1977 - 20 U 11/77
    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4 U 219/02

    Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 37/99

    Unfallversicherung: Ausschluß vom Versicherungsschutz bei geringfügigen

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Auch im Rahmen der Hinweispflicht nach § 186 Satz 1 VVG wird überwiegend ein Zugang des Hinweises gefordert, für den der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist (so: Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 186 Rn. 17; MünchKomm-VVG/Dörner, § 186 Rn. 12; PK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 186 Rn. 15; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 186 Rn. 10; Kloth, Private Unfallversicherung Kap. G Rn. 42, 60; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1267; Kloth, r+s 2007, 397, 400; a.A. Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 47 Rn. 173; ähnlich Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 186 Rn. 53, sowie OLG Düsseldorf VersR 2001, 449, 451 und OLG Hamm r+s 1998, 260, jeweils zur früheren Rechtslage).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 10 P 92/99

    Pflegeversicherung

    Auszug aus BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13

    Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Zwar soll mit dieser Vorschrift der Gefahr vorgebeugt werden, dass dem Versicherungsnehmer möglicherweise berechtigte Ansprüche allein wegen Ablaufs einer ihm nicht immer geläufigen Frist verloren gehen (Senatsurteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 109 li. Sp.).
  • BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

    Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des

    Unabhängig davon, dass das Versicherungsvertragsverhältnis generell in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 b [juris Rn. 15] m.w.N.; vgl. zur Problematik fehlerhafter Erstbemessung auch Jungermann, r+s 2019, 369 ff.), muss sich der Versicherungsnehmer aufgrund der überlegenen Sach- und Rechtskunde des Unfallversicherers in gesteigerter Weise auf dessen die Invaliditätsleistung betreffenden Erklärungen verlassen können.
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2024 - 5 U 26/23
    Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten; beide verbindet damit ein Vertragsverhältnis, das allgemein in ganz besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230; Urteil vom 27. September 2023 - IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514; RG, Urteil vom 23. August 1935 - VII 24/35, RGZ 148, 298, 301; Senat, Urteil vom 16. Juni 2021 - 5 U 57/20, VersR 2021, 1223).
  • OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23
    Der Kläger ist Versicherungsnehmer des Beklagten; beide verbindet damit ein Vertragsverhältnis, das allgemein in ganz besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230; Urteil vom 27. September 2023 - IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514; RG, Urteil vom 23. August 1935 - VII 24/35, RGZ 148, 298, 301; Senat, Urteil vom 16. Juni 2021 - 5 U 57/20, VersR 2021, 1223).
  • OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23

    Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines

    Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten; beide verbindet damit ein Vertragsverhältnis, das allgemein in ganz besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230; Urteil vom 27. September 2023 - IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514; RG, Urteil vom 23. August 1935 - VII 24/35, RGZ 148, 298, 301; Senat, Urteil vom 16. Juni 2021 - 5 U 57/20, VersR 2021, 1223).
  • OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20

    Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende

    Es ist anerkannten Rechts, dass das Versicherungsverhältnis in ganz besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230; RG, Urteil vom 23. August 1935 - VII 24/35, RGZ 148, 298, 301), und dass sich der Versicherungsnehmer in Anwendung dieses Grundsatzes, aufgrund der überlegenen Sach- und Rechtskunde des Versicherers, in gesteigerter Weise auf dessen Auskünfte und Erklärungen verlassen können muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412, zur Erstbemessung in der Unfallversicherung).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

    Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den

    (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 -, Rn. 13, juris).

    Der Versicherer ist folglich in diesem Fall berechtigt, vertragliche Leistungen nur Zug um Zug gegen Prämienzahlung zu erbringen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 -, Rn. 16, juris).

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18

    Private Krankenversicherung: Hinweis des Versicherers auf die erforderliche

    Der Bundesgerichtshof fordert zu § 205 Abs. 6 VVG, dass der Versicherer gemäß § 242 BGB auf die Unwirksamkeit einer Kündigung hinweisen muss, wenn der nach dem Gesetz erforderliche Nachweis nicht vorgelegt wird (vgl. BGH, NJW 2015, 1105, 1106, Rn. 13).
  • OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14

    Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in

    Dies genügt für die auf der Treuepflicht des Versicherers begründeten Verpflichtung zur Belehrung des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 - Rn. 11, juris).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 5 U 25/19

    Reichweite einer Kostenzusage des privaten Krankenversicherers bei einer

    Danach sind dem Versicherer Hinweise zuzumuten, soweit er gegenüber einem Versicherungsnehmer einen Wissensvorsprung hat und die Notwendigkeit des Hinweises erkennen kann (BGH, Urt. v. 14.01.2015 - IV ZR 43/14 - VersR 2015, 230).
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 40/15

    Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung sowie zur privaten

  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 29/15

    Zahlungsanspruch von rückständigen Prämien hinsichtlich Widerrufs des

  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 29/1533

    Entfallen der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung als Folge einer

  • AG Halle/Saale, 06.04.2023 - 98 C 519/22

    Krankenversicherungsbeitragsanspruch nach Kündigung

  • LG Münster, 20.04.2023 - 115 O 236/22

    Klausel über Unterkunft in Zweibettzimmer erfasst keine allgemeinen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht