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   BGH, 22.06.2016 - IV ZR 431/14   

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https://dejure.org/2016,17076
BGH, 22.06.2016 - IV ZR 431/14 (https://dejure.org/2016,17076)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - IV ZR 431/14 (https://dejure.org/2016,17076)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - IV ZR 431/14 (https://dejure.org/2016,17076)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 VVG, § 5 Abs 2 VVG
    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zugunsten des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bei fehlendem Widerspruch Zustandekommen des Versicherungsvertrags mit dem Inhalt des Versicherungsscheins bei dem Versicherungsnehmer günstiger Abweichung vom Antrag, ohne dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG vorliegen müssen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5
    Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags

  • rechtsportal.de

    VVG § 5 Abs. 1 ; VVG § 5 Abs. 2 ; BGB § 242
    Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsschein weicht vom Antrag ab: Was wird Vertragsinhalt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Versicherungsrecht: Wenn der Versicherungsschein vom Antrag abweicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Abweichender Inhalt von Versicherungsantrag und -schein zugunsten des Versicherungsnehmers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorteilhafte Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Warum man die Inhalte von Versicherungsantrag und -schein immer vergleichen sollte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeit - Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was gilt, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten vom Versicherungsantrag abweicht?

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Was gilt, wenn der Versicherungsschein einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Gunsten des Versicherten vom Versicherungsantrag abweicht?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Welche Auswirkungen hat es auf den Versicherungsvertrag, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherungsnehmers von seinem eigenen Antrag abweicht?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorteilhafte Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag - Was ist Vertragsinhalt?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorteilhafte Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag - Was ist Vertragsinhalt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei inhaltlicher Abweichung zwischen Versicherungsschein und Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers kommt Versicherungsvertrag mit Inhalt des Versicherungsscheins zustande - Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG nicht maßgeblich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsschein weicht vom Antrag ab: Was wird Vertragsinhalt? (IBR 2016, 552)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2808
  • MDR 2016, 1267
  • VersR 2016, 1044
  • WM 2016, 1336
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 2/19

    Schadensersatzanspruch wegen Rohrbruchs außerhalb eines Gebäudes

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (BGH, Urteil vom 22.06.2016 - IV ZR 431/14, VersR 2016, 1044).
  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    Bei der Abweichung vom Antrag handelte es sich auch nicht um eine eindeutig / ausschließlich zugunsten der Insolvenzschuldnerin wirkende Abweichung, die die Nichtanwendung von § 5 Abs. 2 und Abs. 3 VVG geböte (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2016, IV Z 431/14, juris, Rn. 12, VersR 2016, 1044) .
  • KG, 29.05.2020 - 6 U 102/19
    Es wären dann auch die dem Beklagten günstigen Abweichungen bei der Fahrzeugbeschreibung im Übrigen in dem Versicherungsschein Vertragsgegenstand geworden, weil dem Versicherungsnehmer günstige Abweichungen nach der - zwar nicht unumstrittenen - Rechtsprechung des BGH gemäß § 5 Abs. 1 VVG, der der Senat folgt, auch dann Vertragsinhalt werden, wenn insoweit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG nicht erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.6.2018 - IV ZR 431/14; Brömmelmeyer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Auflage, § 5 Rn. 8 ff.).
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