Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22052
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15 (https://dejure.org/2016,22052)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 (https://dejure.org/2016,22052)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - IV ZR 44/15 (https://dejure.org/2016,22052)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; AVB Krankentagegeldversicherung (hier § 4 Abs. 4 MB/KT 2009)

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, §§ 307-309 BGB, §§ 82 SGB XII, 115 ZPO, §§ 2 ff. EStG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 313 BGB, § 306 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 4 MB/KT 2009
    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Ausgleich entstandener Verdiensteinbußen infolge bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Ausgleich entstandener Verdiensteinbußen infolge bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de

    Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Ausgleich entstandener Verdiensteinbußen infolge bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Herabsetzung des Krankentagegeldes und Versicherungsbeitrages": AGB unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherer kürzt Krankentagegeld - BGH erklärt die Anpassungsklausel einer privaten Krankentagegeldversicherung für unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    Intransparenz der Regelung des § 4 Abs. 4 MBKT 09 über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und der Prämie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer darf Krankentagegeld nicht kürzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf die Versicherung das Krankentagegeld kürzen, wenn das Einkommen des Versicherten gesunken ist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herabsetzung des Krankentagegeldes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.08.2016)

    Krankentagegeld: Leistung nicht einseitig reduzierbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.12.2017)

    Krankentagegeld: Sieben Versicherer abgemahnt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klausel bei der Krankentagegeldversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Krankentagegeld und Nettoeinkommen - ein neues Kapitel" von Dr. Markus Sauer, original erschienen in: VersR 2016, 1160 - 1164.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 51
  • NJW 2017, 388
  • MDR 2016, 1334
  • VersR 2016, 1177



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Dass die konkrete Gutachterauswahl des Versicherers im Ausnahmefall für den Versicherten unzumutbar sein kann, wenn sich z.B. der benannte Arzt dem Versicherten gegenüber eines erheblichen Fehlverhaltens in der Vergangenheit schuldig gemacht hat (vgl. OLG Koblenz aaO), stellt die Angemessenheit der Klausel nicht in Frage; vielmehr ist die Annahme einer Obliegenheitsverletzung in einem solchen Einzelfall - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - an den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu messen und gegebenenfalls zu korrigieren (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 Rn. 21, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, VersR 2016, 1177 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ 211, 51 vorgesehen; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92 aaO unter III 1 c; st. Rspr.).
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 30 m.w.N.).

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 28. Januar 2004 - IV ZR 65/03, VersR 2004, 600 unter II 1 a [juris Rn. 15]; jeweils m.w.N.).

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; BGH 14. März 2017 - VI ZR 721/15 - Rn. 23; 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52) .
  • BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem

    cc) Die Anwendung der Grundsätze von dem Fehlen oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt weiter voraus, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, jedenfalls für eine Partei ein Festhalten an den getroffenen Inhalt der tatsächlichen Verständigung unzumutbar ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Juli 2016 IV ZR 44/15, Monatsschrift für Deutsches Recht 2016, 1334).
  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 976/16

    Anforderungen an die Transparenz von Sonderbedingungen für die

    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind hiernach so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2016 -IV ZR 44/15).

    (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2016 -IV ZR 44/15).

    § 4 Abs. 2 AVB ist daher bereits hinsichtlich der Bestimmung des Zeitraums des maßgeblichen Nettoverdienstes intransparent (vgl. hierzu, aber offen lassend: OLG Hamm, Urt. v. 03.11.1999 - 20 U 102/1999; vgl. hierzu auch, ebenfalls offen lassend: BGH, Urt. v. 06.07.2016 - IV ZR 44/15, Rn. 35).

    Der BGH hat sich bereits in der Entscheidung vom 6.7.2016 (IV ZR 44/15 - juris) mit der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 MB/KT befasst und insbesondere beanstandet, dass der Begriff des "Nettoeinkommens", der an den in verschiedenen Vorschriften verwendeten Einkommensbegriff (§§ 82 SGB XII, 115 ZPO, 2ff. EStG) anknüpft, je nach Rechtsgebiet unterschiedlich verstanden wird und daher für den Versicherungsnehmer in den Tarifbestimmungen erläuterungsbedürftig ist.

    Wie der BGH bereits im Urteil vom 6.7.2016 (IV ZR 44/15, dort Rz 47) ausgeführt hat, scheitert eine ergänzende Vertragsauslegung hier aber bereits daran, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür finden lassen, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel vereinbart hätten.

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

    Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer (auf dessen Verständnis es für die Auslegung - jedenfalls in erster Linie - ankommt; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, Rn. 17 m.w.N., BGHZ 211, 51) erwartet in einer Regelung wie E.6 AKB nicht eine wirklich vollständige Darstellung der Rechtslage einschließlich Wiedergabe aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
  • OLG Koblenz, 08.02.2017 - 10 U 727/15

    Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Nachweis eines

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

    Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 202/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer

  • OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines

  • KG, 31.01.2017 - 6 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung des Verletztengeldes der

  • OLG Hamm, 13.04.2016 - 20 U 170/15

    Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
  • AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

    Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

  • OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

    Wirksamkeit einer besonderer Vereinbarung in einem Vertrag

  • OLG Hamm, 07.11.2018 - 20 U 107/17
  • OLG Naumburg, 14.03.2018 - 4 U 58/17

    Versicherungsschutz einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18
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