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   BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15   

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https://dejure.org/2016,22052
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15 (https://dejure.org/2016,22052)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 (https://dejure.org/2016,22052)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - IV ZR 44/15 (https://dejure.org/2016,22052)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; AVB Krankentagegeldversicherung (hier § 4 Abs. 4 MB/KT 2009)

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, §§ 307-309 BGB, §§ 82 SGB XII, 115 ZPO, §§ 2 ff. EStG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 313 BGB, § 306 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 4 MB/KT 2009
    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ...

  • rechtsportal.de

    Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Herabsetzung des Krankentagegeldes und Versicherungsbeitrages": AGB unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherer kürzt Krankentagegeld - BGH erklärt die Anpassungsklausel einer privaten Krankentagegeldversicherung für unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    Intransparenz der Regelung des § 4 Abs. 4 MBKT 09 über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und der Prämie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer darf Krankentagegeld nicht kürzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf die Versicherung das Krankentagegeld kürzen, wenn das Einkommen des Versicherten gesunken ist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herabsetzung des Krankentagegeldes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.08.2016)

    Krankentagegeld: Leistung nicht einseitig reduzierbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.12.2017)

    Krankentagegeld: Sieben Versicherer abgemahnt

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 51
  • NJW 2017, 388
  • MDR 2016, 1334
  • VersR 2016, 1177
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18
    Dementsprechend ist eine ergänzende Vertragsauslegung im Falle des Bestehens mehrerer Auslegungsmöglichkeiten nur dann ausgeschlossen, wenn sich anhand der getroffenen Regelungen und Wertungen sowie aufgrund des Sinns und Zwecks des Vertrags keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen - an den beschriebenen Maßstäben ausgerichteten - hypothetischen Parteiwillen ergeben (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, NJW-RR 2005, 1619 unter II 3 b; vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 21; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, NJW 2017, 388 Rn. 48; jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Dass die konkrete Gutachterauswahl des Versicherers im Ausnahmefall für den Versicherten unzumutbar sein kann, wenn sich z.B. der benannte Arzt dem Versicherten gegenüber eines erheblichen Fehlverhaltens in der Vergangenheit schuldig gemacht hat (vgl. OLG Koblenz aaO), stellt die Angemessenheit der Klausel nicht in Frage; vielmehr ist die Annahme einer Obliegenheitsverletzung in einem solchen Einzelfall - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - an den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu messen und gegebenenfalls zu korrigieren (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 Rn. 21, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 30 m.w.N.).

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 28. Januar 2004 - IV ZR 65/03, VersR 2004, 600 unter II 1 a [juris Rn. 15]; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, VersR 2016, 1177 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ 211, 51 vorgesehen; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92 aaO unter III 1 c; st. Rspr.).
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; BGH 14. März 2017 - VI ZR 721/15 - Rn. 23; 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52) .
  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, r+s 2017, 586 Rn. 13; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 30).
  • BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem

    cc) Die Anwendung der Grundsätze von dem Fehlen oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt weiter voraus, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, jedenfalls für eine Partei ein Festhalten an den getroffenen Inhalt der tatsächlichen Verständigung unzumutbar ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Juli 2016 IV ZR 44/15, Monatsschrift für Deutsches Recht 2016, 1334).
  • OLG Koblenz, 08.02.2017 - 10 U 727/15

    Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Nachweis eines

    Eine Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Krankentagegeldversicherung, die - über § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 hinausgehend - die Klausel enthält "Bei Tarifen für Selbständige und freiberuflich Tätige gilt als Nettoeinkommen der Gewinn (§ 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetzes) aus der im Versicherungsvertrag angegebenen Tätigkeit", im Übrigen jedoch der Regelung in § 4 Abs. 4 der MB/KT 2009 entspricht, ist wegen Intransparenz unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juli 2016, IV ZR 44/15, VersR 2016, 1334).

    Danach ist die Regelung in § 4 Abs. 4 MB/Kt wegen Intransparenz unwirksam (BGH, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - r+s 2016, 466 ff., juris Rn. 29 ff., Bestätigung von OLG Karlsruhe, aaO).

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

    Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer (auf dessen Verständnis es für die Auslegung - jedenfalls in erster Linie - ankommt; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, Rn. 17 m.w.N., BGHZ 211, 51) erwartet in einer Regelung wie E.6 AKB nicht eine wirklich vollständige Darstellung der Rechtslage einschließlich Wiedergabe aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 976/16

    Anforderungen an die Transparenz von Sonderbedingungen für die

  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 195/18

    Deckungsanspruch eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits

  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

  • BGH, 27.11.2019 - IV ZR 314/17

    Klage auf Rückgewährung von Krankentagegeld; Wegfall der Voraussetzungen für die

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 202/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer

  • OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum

  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach

  • BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

    Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in

  • BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

    Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer

  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

    Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die

  • BGH, 18.12.2019 - IV ZR 65/19

    Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
  • KG, 31.01.2017 - 6 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung des Verletztengeldes der

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - 4 U 60/19

    Der Versicherer ist zur Ersetzung einer für unwirksam erklärten

  • LG Köln, 12.02.2020 - 23 O 88/19
  • AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

    Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

  • OLG Hamm, 13.04.2016 - 20 U 170/15

    Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung

  • OLG München, 09.09.2019 - 25 U 3910/19

    Unmittelbare Einwirkung des Sturmes - Zerstörungskraft des Regens - Regen als

  • OLG Hamm, 07.11.2018 - 20 U 107/17

    Versicherungsschutz trotz intransparenter Wiedereinschlussklausel!

  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17
  • OLG Hamm, 14.11.2019 - 22 U 52/19

    Einheimischen-Modell

  • OLG Naumburg, 14.03.2018 - 4 U 58/17

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler: Umfang des

  • OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

    Wirksamkeit einer besonderer Vereinbarung in einem Vertrag

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18

    Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die

  • OLG München, 29.11.2019 - 25 U 543/19

    Erhöhte Kraftanstrengung im Sinne von Versicherungsbedingung

  • AG Monschau, 16.05.2019 - 1 C 194/18
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