Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1979 - IV ZR 45/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz aus einer Architektenberufshaftpflichtversicherung - Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Bauplanungen - Obliegenheitsverletzung durch Nichtanzeige des Versicherungsfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 256
    Anforderungen an Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers wegen Deckungsschutz

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 213
  • VersR 1979, 1117



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 09.06.2004 - IV ZR 115/03  

    Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung eines

    Die sich aus § 3 II Nr. 1 AHB ergebenden Rechtsschutz- und Abwehransprüche sowie Freistellungs- und Zahlungsansprüche gegen den Versicherer unterliegen als Ausprägungen eines einheitlichen Deckungsanspruchs auch einer gemeinsamen Verjährung, deren zweijährige Frist gemäß § 12 Abs. 1 VVG am Schluß des Jahres zu laufen beginnt, in dem Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden (BGHZ 155, 69, 71 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 - VersR 1979, 1117 unter II 1).

    a) Daraus folgt einerseits, daß es nicht erforderlich ist, daß der Gläubiger bereits gerichtliche Schritte gegen den Versicherungsnehmer einleitet (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO).

    a) Der Senat hat bereits mehrfach aufgezeigt, daß die in § 153 VVG getroffenen Regelungen über die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nicht geeignet sind, die Frage zu präjudizieren, was unter einem den Deckungsanspruch begründenden und dessen Verjährung in Lauf setzenden ernsthaften Geltendmachen zu verstehen ist (BGHZ 155, 69, 73 f.; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 1).

    § 153 Abs. 1 Satz 1 VVG erlegt es dem Versicherungsnehmer deshalb auf, dem Versicherer nicht erst dann Anzeige zu erstatten, wenn tatsächlich Haftpflichtansprüche gegen ihn erhoben werden, sondern bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten zur Folge haben können (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO).

    Ob - wie die Beklagte behauptet - dem Kläger im Februar 1998 das Schreiben des Rechtsanwalts der Bauherren zugegangen ist, in welchem der Kläger aufgefordert wird, seine Mitverantwortlichkeit für umfangreiche Baumängel anzuerkennen (dazu, daß darin das ernsthafte Geltendmachen eines Haftpflichtanspruchs liegen kann, vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO), hat das Berufungsgericht ebensowenig abschließend geklärt wie die Frage der Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Obliegenheitsverletzung.

  • BGH, 21.05.2003 - IV ZR 209/02  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der

    Hierzu genügt jede Erklärung, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefordert wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1966 - II ZR 233/63 - VersR 1966, 229 f.; Urteil vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 - VersR 1979, 1117, 1118 unter II 1).

    Eine Streitverkündung stelle entgegen der vom Reichsgericht vertretenen Ansicht (RGZ 143, 377, 380) nicht etwa künftige Ansprüche nur in Aussicht, sondern sei aus sich heraus geeignet, den Haftpflichtanspruch zu erheben (offengelassen im Urteil des BGH vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 4) und damit die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen.

    Darüber hinaus bedurfte es einer Bezifferung der geltend gemachten Ausgleichsforderung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 1 ).

  • OLG Hamm, 21.06.2017 - 20 U 42/17  

    Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98  

    Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

    Demgegenüber sind in der Haftpflichtversicherung die Ansprüche auf Abwehr unbegründeter und Erfüllung begründeter Haftpflichtansprüche (§ 3 II 1 Abs. 1 AHB) gleichrangige Hauptleistungen des Versicherers (BGH, Urteile vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 - VersR 1976, 477 unter I und vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 - VersR 1979, 1117 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07  

    Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des

    Nach allgemeiner Erfahrung will sich kein vernünftiger Rechtsschutzversicherter durch die vorsätzliche Nichterfüllung seiner Obliegenheit zur Vorlage der anwaltlichen Gebührenberechnung dem Rechtsnachteil aussetzen, den zugesagten Deckungsschutz seiner anwaltlichen Rechtsbetreuung zu verlieren (vgl. BGH, Urt. v. 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117, 1118 unter II. 5.; v. 8. Januar 1981 - IVa ZR 60/80, VersR 1981, 321, 322; v. 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830, 832 unter II. 2.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 76).
  • BGH, 21.05.2003 - IV ZR 210/02  

    Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer; Begriff des Erhebens

    Hierzu genügt jede Erklärung, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefordert wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1966 - II ZR 233/63 - VersR 1966, 229 f.; Urteil vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 - VersR 1979, 1117, 1118 unter II 1).

    Eine Streitverkündung stelle entgegen der vom Reichsgericht vertretenen Ansicht (RGZ 143, 377, 380) nicht etwa künftige Ansprüche nur in Aussicht, sondern sei aus sich heraus geeignet, den Haftpflichtanspruch zu erheben (offengelassen im Urteil des BGH vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 4) und damit die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen.

    Darüber hinaus bedurfte es einer Bezifferung der geltend gemachten Ausgleichsforderung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 1).

  • BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11  

    Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das

    Soweit das Berufungsgericht eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit aus § 12 1. AVB, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen nicht festgestellt hat, steht dies im Einklang mit der Senatsrechtsprechung, der zufolge ein allgemeiner Erfahrungssatz besteht, dass sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile in seinem Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117 unter II 5).
  • BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80  

    Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines

    Nach allgemeiner Erfahrung will sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979, IV ZR 45/78 = VersR 1979, 1117, 1119; Bruck/Möller/Johannsen VVG 8. Aufl. Bd. IV Anm. F 43).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03  

    Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen

    Davon kann bei verspäteter Erfüllung der Anzeigeobliegenheit schon aufgrund des feststehenden Sachverhalts regelmäßig nicht ausgegangen werden, weil nach der Lebenserfahrung kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzlich Nichterfüllung dieser Obliegenheit Rechtsnachteilen aussetzen will (BGH VersR 1979, 1117; 1981, 321; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 123 m. w. N.).

    Für die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens genügt es danach nicht, dass dem Versicherungsnehmer die Tatsachen bekannt waren, welche die Anzeigepflicht begründeten; es musste ihm vielmehr auch bewusst sein, dass er aufgrund dieser Tatsachen zu einer Anzeige an den Versicherer verpflichtet war (BGH VersR 1979, 1117).

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 1/06  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines

    Die Bedeutung, die das Berufungsgericht hier diesem Umstand beimisst, steht im Einklang mit der von der Beschwerde angeführten, insoweit differenzierenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (VersR 1999, 480 ff unter 1. c) und der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Obliegenheitsverletzung bei der Haftpflichtversicherung (siehe etwa BGH, Urt. v. 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117, 1119 unter II. 5.).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07  

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 20 U 42/17  

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des

  • OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05  

    Haftpflichtversicherung - Mahnbescheid: Verspätete Anzeige ist nicht immer

  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 167/03  

    Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 170/02  

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus Betriebshaftpflichtversicherung bei

  • OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93  

    Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist;

  • OLG Celle, 10.02.2011 - 8 U 118/10  

    Transportversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen über den Ausschluss

  • OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04  

    Gewährung von Deckungsschutz für zwei Schadensfälle aus einer

  • LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08  
  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 1/08  

    Haftpflichtversicherung im Baunebengewerbe

  • OLG Stuttgart, 28.10.2004 - 7 U 109/04  

    Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Versicherungsschutz für die

  • KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15  

    Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure: Mitversicherung der Tätigkeit als

  • KG, 21.02.2003 - 6 U 301/01  

    Verjährung von Versicherungsansprüchen gegen die private Haftpflichtversicherung:

  • LG Köln, 14.02.2002 - 24 O 215/01  

    Verjährung von Haftpflichtansprüchen aus dem Versicherungsvertrag;

  • BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 270/87  
  • LG Arnsberg, 27.05.2011 - 1 O 506/10  

    Die Darstellung eines Versicherungsvermittlers als unabhängigen Makler stellt

  • OLG Stuttgart, 11.12.1997 - 7 U 5/97  

    Einstandspflicht einer Haftpflichtversicherung für fehlerhafte Estricharbeiten;

  • OLG Celle, 15.04.2010 - 8 U 215/09  
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