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   BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13   

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https://dejure.org/2013,37479
BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13 (https://dejure.org/2013,37479)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 (https://dejure.org/2013,37479)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13 (https://dejure.org/2013,37479)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG
    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf

  • webshoprecht.de

    Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassotätigkeit und erlaubnisfreiem Forderungskauf

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnisvorbehalt bei Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen; Forderungseinziehung auf fremde Rechnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abgrenzung einer Inkassodienstleistung vom erlaubsnisfreien Forderungskauf bei Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung an geschäftsmäßig mit Rückabwicklung solcher Verträge befasstes Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt

  • rewis.io

    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2; BGB § 134
    Erlaubnisvorbehalt bei Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen; Forderungseinziehung auf fremde Rechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - Erlaubnisvorbehalt nach RDG?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Verträgen über die Kündigung und Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2, § 3
    Zur Abgrenzung der erlaubnispflichtigen Inkassodienstleistung vom erlaubnisfreien Forderungskauf

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung von einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 847
  • ZIP 2014, 130
  • MDR 2014, 223
  • VersR 2014, 183
  • WM 2014, 66
  • BB 2014, 65
  • DB 2014, 109
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Ein solcher Verstoß hat, wenn die Überschreitung bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers des Inkassodienstleisters zum einen eindeutig vorliegt und zum anderen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig anzusehen ist, die Nichtigkeit nach § 134 BGB der zwischen dem Inkassodienstleister und dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung zur Folge (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34 und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, NJW 2018, 2254 Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190, 1192).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der auch das Berufungsgericht insoweit noch zutreffend ausgegangen ist - sind gegen § 3 RDG verstoßende schuldrechtliche Vereinbarungen, aber auch Verfügungsverträge wie die - hier in Rede stehende - Abtretung einer Forderung im Regelfall gemäß § 134 BGB nichtig, wenn diese auf die Erbringung einer nicht erlaubten Rechtsdienstleistung zielen (siehe nur BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO; ebenso Henssler, NJW 2019, 545, 550; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 3 RDG Rn. 26 ff.; Krenzler/Offermann-Burckart, RDG, 2. Aufl., § 3 RDG Rn. 65; jeweils mwN).

    Damit ist zugleich festgestellt, dass die Inkassotätigkeit der Klägerin keine bloße Nebenleistung im Sinne des § 5 RDG darstellt und sich daher die Prüfung erübrigt, ob die Anspruchsgeltendmachung als Nebenleistung nach § 5 RDG zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Die Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, WM 2007, 612 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt, und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 22).
  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

    Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene

    Durch sie wird lediglich der Zeitpunkt bestimmt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 25; BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 22).
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