Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2001 - IV ZR 47/01   

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https://dejure.org/2001,635
BGH, 12.12.2001 - IV ZR 47/01 (https://dejure.org/2001,635)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2001 - IV ZR 47/01 (https://dejure.org/2001,635)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01 (https://dejure.org/2001,635)
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Pfändung der sicherungsabgetretenen Forderung

§§ 829, 835 ZPO, Nichtigkeit einer Pfändung, wenn der Schuldner gegen den Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung keinen Anspruch hat (Akzessorietät), Pfändungs- und Überweisungsbeschluß geht ins Leere, Unanwendbarkeit von § 836 Abs. 2 ZPO zugunsten des Drittschuldners

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 829, 835
    Nichtigkeit einer Pfändung bei zu diesem Zeitpunkt nicht in der Person des Schuldners bestehendem Anspruch

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 755
  • ZIP 2002, 226
  • MDR 2002, 477
  • VersR 2002, 334
  • WM 2002, 279
  • Rpfleger 2002, 272
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

    Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines

    Die Pfändung des Rückkaufswerts und des Kündigungsrechts ging damit ins Leere (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01 - VersR 2002, 334 unter II 3 a).
  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

    Unikatrahmen

    Leidet die tatrichterliche Auslegung an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003 = WM 2000, 1643; Urt. v. 12.12.2000 - XI ZR 72/00, NJW 2001, 1344 f.; Urt. v. 12.12.2001 - IV ZR 47/01, ZIP 2002, 226, 227).
  • OLG Naumburg, 05.04.2012 - 1 U 90/11

    Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer

    51 Es kommt nicht auf die Nichtigkeit derartiger, ins Leere gehender Pfändungen (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 495; 2002, 755, 757; Riedel, § 829 Rdn. 65; Musielak/Becker, § 804 Rdn. 8; Pahlke/Koenig/Fritsch, § 309 Rdn. 32 m.w.N.) an.
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 23/05

    Einwendungen Dritter im Drittschuldnerprozess

    a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Revision, dass die Pfändung einer Forderung oder eines Rechts nichtig ist, wenn Forderung oder Recht im Zeitpunkt der Pfändung nicht bestehen oder dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen (BGHZ 100, 36, 42; BGH, Urt. v. 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86, NJW 1988, 495; v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, NJW 2002, 755, 757).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04

    Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im

    Hier greift zugunsten des Drittschuldners, welcher von der Abtretung keine Kenntnis hat, der materielle Leistungsschutz der § 408 Abs. 2, § 407 BGB ein (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, NJW 2002, 755, 757).
  • BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16

    Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der

    Besteht die Forderung nicht oder steht sie einer anderen Person zu, geht die Pfändung ins Leere und ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, NJW 2002, 755, 757).
  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09

    Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang

    Nur wenn der Schuldner zugleich Inhaber auch des vertragsgestaltenden Nebenrechtes ist, konnte dieses von der Klägerin gepfändet und nach Überweisung ausgeübt werden; andernfalls ginge die Pfändung des Nebenrechtes ins Leere (Senatsurteil vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01 - VersR 2002, 334 unter II 3 a).
  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

    Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung:

    Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbst, der als staatlicher Hoheitsakt uneingeschränkt der eigenständigen Auslegung durch den Senat unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, VersR 2002, 334 unter II 3 a; BGH, Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 269/98, NJW 2000, 1268), enthält keine Erklärung des Widerrufs der Bezugsberechtigung.
  • OLG München, 26.06.2012 - 1 U 1409/11

    Amtshaftung bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes: Pfändung einer

    Die vom Senat in seinem Hinweisbeschluss zitierte BGH-Entscheidung (NJW 2002, 755) betreffe gerade nicht einen Steuerverwaltungsakt der Finanzverwaltung.

    112 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Forderung dem Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Pfändung zustehen, wobei dies nach materiellem Recht zu beurteilen ist, und die Pfändung geht, sofern die gepfändete Forderung dem Vollstreckungsschuldner nicht zusteht, ins Leere und ist unwirksam (BGH NJW 2002, 755; BGH NJW 1988, 495; FG Nürnberg DstRE 2007, 856; Pahlke/Koenig AO 2. Auflage 2009 § 309 Rn. 32).

    Daraus folgt, dass die Pfändung einer bereits abgetretenen Forderung weder zu ihrer Verstrickung führt noch es eines Rechtsbehelfes bedarf, um die Rechtswirkung des Beschlusses zu beseitigen (BGH NJW 2002, 755).

  • BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08

    Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des

    Hierzu weist der Senat darauf hin, dass die Glaubhaftmachung der unverschuldeten Fristversäumung vom Oberlandesgericht zu Recht für unzureichend gehalten worden ist (vgl. BGH Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 471/00 - BGH-Report 2002, 258), weil auch nach dem Vorbringen des Antragsgegners die Berufung entweder rechtzeitig eingegangen ist oder aber der rechtzeitige Eingang aus Gründen gescheitert ist, die bei seinem Verfahrensbevollmächtigten liegen.
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

    Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 213/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 374/00

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und

  • BFH, 17.07.2003 - VII B 49/03

    Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 180/08

    Einziehungsbefugnis aus einer Pfändung und Überweisung nach Zwangsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 158/07

    Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei

  • OLG Stuttgart, 13.07.2006 - 13 U 226/05

    Verjährung: Prozessbürgschaft bei einer titulierten Hauptforderung mit einer

  • OLG Frankfurt, 19.06.2006 - 17 U 31/06

    Wirksamkeit einer Forderungspfändung

  • OLG München, 04.11.2009 - 20 U 3116/09

    Zulässigkeit einer weiteren Zwangsvollstreckung nach Teilzahlung eines

  • LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16

    Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung

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