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   BGH, 07.02.2007 - IV ZR 5/06   

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https://dejure.org/2007,2076
BGH, 07.02.2007 - IV ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,2076)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - IV ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,2076)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - IV ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,2076)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss über einen gefahrerheblichen Umstand; Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) aufgrund des Verschweigens von Vorschäden bei Vertragsschluss; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des ...

  • versicherung-recht.de

    §§ 16, 22 VVG a. F.

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschweigen von Vorschäden bei Abschluß des Versicherungsvertrags in betrügerischer Absicht; Anzeigepflicht; Gefahrerhöhung; verantwortliche Anzeigeobliegenheit; Verschulden bei Vertragsschluß

  • Judicialis

    VVG § 16; ; VVG § 22; ; BGB § 123; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 282; ; BGB § 311

  • ra.de
  • RA Kotz

    Versicherungsvertrag - vorvertragliche Anzeigeobliegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16 § 22; BGB § 123 § 241 Abs. 2 § 282 § 311
    Ansprüche des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers über einen gefahrerheblichen Umstand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche wegen Täuschung bei Vertragsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Rückforderungsansprüche des Versicherers außerhalb von §§ 16 ff. VVG in der Hausrat- und Wohngebäudeversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - Täuschung über gefahrerhebliche Umstände: Neben §§ 16-22 VVG ist kein Raum mehr für c.i.c.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede fahrlässige Täuschung gefährdet den Versicherungsschutz! (IMR 2007, 169)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 826
  • MDR 2007, 886
  • NZBau 2007, 311 (Ls.)
  • VersR 2007, 630
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14

    Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen

    b) Der Senat hält daran fest, dass keine Ansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus Pflichtverletzung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB; früher culpa in contrahendo) bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages über einen gefahrerheblichen Umstand täuscht, weil für diesen Fall die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (§§ 19-22 VVG n.F., §§ 16-22 VVG a.F.) über die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten deren Rechtsfolgen grundsätzlich abschließend regeln (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 5/06, r+s 2007, 233 Rn. 15 ff. m.w.N.).

    Vortrag dazu, dass der Beklagten Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen des Versicherungsnehmers zustehen, die andere als die bereits über die §§ 19 ff. VVG n.F./16 ff. VVG a.F. geschützten Interessen des Versicherers (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 16) verletzt haben, hat die Beklagte in den Vorinstanzen nicht gehalten.

  • LG Dortmund, 12.07.2017 - 2 O 454/16

    Unwirksamer Risikoausschluss in Restschuldlebensversicherung

    Eine zu Lasten des Versicherungsnehmers abweichende Regelung würde die Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2007, IV ZR 5/06, r+s 2007, 233; OLG Saarbrücken, r+s 2008, 478; LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2009, 2 O 320/09).
  • OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06

    Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits

    Hiervon zu Lasten des Versicherungsnehmers Abweichendes würde die ausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages unterlaufen.(vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007 - IV ZR 5/06 - VersR 2007, 630).
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