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   BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16   

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https://dejure.org/2016,43708
BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16 (https://dejure.org/2016,43708)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - IV ZR 50/16 (https://dejure.org/2016,43708)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - IV ZR 50/16 (https://dejure.org/2016,43708)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 215 Abs 1 S 1 VVG
    Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens

  • verkehrslexikon.de

    Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtvorliegen eines Versicherungsvertrages im Falle der Verpflichtung des Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Haftungsreduzierung/Versicherung; sonstiges; Örtliche Zuständigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 215 Abs. 1 S. 1
    Nichtvorliegen eines Versicherungsvertrages im Falle der Verpflichtung des Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall

  • rechtsportal.de

    VVG § 215 Abs. 1 S. 1
    Nichtvorliegen eines Versicherungsvertrages im Falle der Verpflichtung des Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtslage bei Mietwagenvermittlung über Internetvergleichsportal

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietwagen - und die geschenkte Selbstbeteiligung im Schadensfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Zuständigkeit des Gerichts - und die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietwagenvermittlung mit Übernahme der Selbstbeteiligung stellt keine Versicherungsvermittlung dar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Übernahme der Selbstbeteiligung durch den Vermittler eines Mietwagens begründet keinen Gerichtsstand nach § 215 VVG

  • versr.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Mietwagenvermittlers zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters fällt nicht unter § 215 VVG

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Selbstbeteiligungsübernahme im Schadenfall durch Mietwagenvermittler - Vertrag war gar nicht zustande gekommen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Vermittlungsplattform für Mietwagen schließt mit Kunden keinen Versicherungsvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 393
  • MDR 2017, 30
  • VersR 2017, 118
  • MMR 2017, 167
  • K&R 2017, 54
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf

    Dieser Begriff ist aber, wenn es - wie hier - um einen Versicherungsvertrag geht (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. November 2016 - IV ZR 50/16, VersR 2017, 118 Rn. 12 m.w.N.), insofern weit auszulegen, als er alle Ansprüche umfasst, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielt (PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 5; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 4; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn. 6; Wagner, VersR 2009, 1589).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

    Begriff des Kapitalanlagegeschäfts

    Die streitgegenständliche fondsgebundene Kapitallebensversicherung stellt aber - natürlich - auch einen Versicherungsvertrag dar: Ein Versicherungsvertrag liegt dann vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt; zudem darf die betreffende Vereinbarung nicht mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist, verbunden und als unselbständige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten sein (BGH, Urteil vom 23. November 2016 - IV ZR 50/16, VersR 2017, 118).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17

    Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit

    Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2010, aaO Rn. 2; Urteil vom 23. November 2016 - IV ZR 50/16, VersR 2017, 118 Rn. 9) oder sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 38 ZPO ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822, 2823 unter 2.).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 224/17

    Ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für die Frage nach

    Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Beurteilung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht bestätigt und die Revision zur Klärung der Zuständigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Urteil vom 23. November 2016 - IV ZR 50/16, NJW 2017, 393 Rn. 9 mwN).
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