Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  VVG a. F. § 5a; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB
  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Anrechnung erwirtschafteter Verluste eines Fonds bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.; zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers für vom Versicherer tatsächlich ...

• rewis.io

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell - Frist und Verwirkung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung - und die gezogenen Nutzungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und die erwirtschafteten Verluste

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter muss sich Verluste anrechnen lassen

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Der Versicherungsnehmer muss sich bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Fondsverluste grundsätzlich bereicherungsmindernd anrechnen lassen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verlustrisiko bei fondsgebundener Lebensversicherung trägt auch widerrufener Versicherungsnehmer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verlustrisiko bei fondsgebundener Lebensversicherung trägt auch widerrufener Versicherungsnehmer

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

• steinbeckundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerspruch bei fondsgebundener Lebensversicherung: Fondsverluste gehen zu Lasten des VN

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1388
• ZIP 2015, 2422
• MDR 2016, 88
• VersR 2015, 33
• VersR 2016, 33
• WM 2015, 2311
• DB 2015, 2874

Wird zitiert von ... (173)

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 46;… IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 51; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 48).
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Es hat richtig gesehen, dass bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielte Gewinn d. VN als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 51 f.).

  Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015  IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

  Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

  Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

  Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

  Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

 
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse und dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …

  Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 46;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m.w.N.).

  Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

  Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

  Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

  Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa wie hier in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  Weiterhin kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer aus den Sparanteilen der vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen entsprechenden Gewinn erzielt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 52).

• BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung …

  a) Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO Rn. 28; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; jeweils m.w.N.).

  b) Allerdings können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

  (1) Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

  Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

  Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer, dem ein entsprechender Tatsachenvortrag obliegt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten Zinsen von 7% - gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  Es kann auch nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 49).

• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …

  cc) In Abzug zu bringen sind weiterhin die Fondsverluste (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 35 ff.), die d. VN aus der Fondsanlage in Höhe von 178, 44 EUR unstreitig erlitten hat.

  Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

  Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

  Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

  Weiterhin hat der Versicherer mit der Anlage des Sparanteils in Fonds keinen Gewinn erzielt, der d. VN bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).

  Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

  Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des hier von d. VN zunächst verlangten Zinssatzes von 7, 0546% oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

• BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

  Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

  Die Abzugsfähigkeit von Vermögensnachteilen des Bereicherungsschuldners setzt dabei voraus, dass diese Vermögensnachteile adäquat kausal auf der Bereicherung beruhen (BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn. 14; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, WM 2015, 2311 Rn. 36, je mwN).
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …

  Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

  Der Versicherer könne sich nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 35-37;… vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15, VersR 2016, 973 Rn. 25) hinsichtlich der Verluste, die sich aus der vereinbarungsgemäßen Anlage des Sparanteils der Prämien in Fonds ergäben, jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten.

  Die Fondsverluste sind insoweit adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Kläger entstanden, als die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fonds angelegt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 36).

  aa) Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile kann - wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 37) entschieden hat - nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferlegt werden.

  Dies rechtfertigt es grundsätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und rückabgewickelt werden muss (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO).

  Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 37).

  Hingegen ermöglichen es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bereicherungsrechts im Sinne eines vernünftigen Risikoausgleichs, einerseits dem Versicherungsnehmer den mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielten Gewinn als vom Versicherer gezogene Nutzung zukommen zu lassen (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.;… vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 27), ihm andererseits aber auch die Folgen zuzuweisen, die sich aus den Risiken der von ihm gewählten Anlageform unmittelbar ergeben.

• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …

  aa) Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m. w. N.).

  Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

  Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

  Mangels abwe ichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

  Insoweit hat das Berufungsgericht zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten 7 % p. a. - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  cc) Der mit der Anlage des Sparanteils erzielte Gewinn steht dem Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Lebensversicherungen als tatsächlich gezogene Nutzung zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).

• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• LG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - 23 O 198/19

  Unwirksame Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung
• KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

  Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

  Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
• OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

  Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

  Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

  Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

  Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15

  Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17

  Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14

  Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14

  Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2016 - 8 O 3747/15

  Fondsverlustrisiko bei Rückabwicklung einer im Policenmodell geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

  Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
• OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im …
• OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

  Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17

  Bestehen von Ansprüchen aufgrund bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung einer im …
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
• LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 324/16

  Schätzung der Höhe der Nutzungszinsen i.R.d. Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16

  Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
• OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

  § 5a VVG a. F.
• OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15

  Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
• OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

  Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

  Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
• OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20

  Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
• LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
• LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16

  Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 7 U 233/20

  Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen …
• LG Erfurt, 13.01.2022 - 8 O 1463/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

  Rückabwicklung Lebensversicherung
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19

  Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
• LG Coburg, 07.11.2016 - 14 O 629/15

  Kein Joker durch Widerspruch
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14

  Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
• OLG Schleswig, 08.11.2021 - 16 U 66/20

  Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der …
• OLG Köln, 30.12.2021 - 20 U 69/21
• BGH, 27.10.2021 - IV ZR 45/20

  Ansrpüche einer registrierten Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht auf …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Schleswig, 03.05.2021 - 16 U 59/20

  Darlegungs- und Beweislast eines Versicherungsnehmers, der vom beklagten …
• OLG Köln, 20.12.2019 - 20 U 209/19

  Rückerstattung von Lebensversicherungsprämien
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• OLG Köln, 22.10.2021 - 20 U 44/21
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
• OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
• OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19
• OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
• OLG Köln, 24.09.2021 - 20 U 291/20
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16

  Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 180/20
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 274/20
• OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 125/20
• OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17

  Wirksamkeit des Rücktritts von einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

  Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
• LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
• LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17

  Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
• OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer …
• LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
• OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
• LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Entreicherung des VU, Widerspruch des VN, …
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
• LG Kempten, 28.06.2017 - 52 S 167/17

  Rechtsfolgen nach Widerruf einer vor Ende der Widerrufsfrist begonnenen …
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
• LG Würzburg, 01.12.2021 - 42 S 1348/21

  Unfallversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsfall, Widerspruch, …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20

  Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
• OLG Köln, 22.02.2019 - 20 U 104/18

  Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach Widerspruch
• LG Würzburg, 10.11.2021 - 42 S 823/21

  Leistungen, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, …
• OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19
• LG Gießen, 14.03.2017 - 2 O 450/16

  Fondsgebundene Rentenversicherung - Rückabwicklung nach Widerspruch
• OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 62/21

  Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen; Anspruch auf …
• OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 102/21
• LG Köln, 24.08.2020 - 26 O 353/19
• OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
• OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
• LG Köln, 30.10.2020 - 12 O 15/20
• OLG Hamburg, 24.08.2020 - 9 U 63/20
• OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17

  Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
• LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

  Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers
• LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
• OLG Köln, 08.11.2019 - 20 U 99/19
• LG Traunstein, 10.09.2021 - 1 O 2449/20

  Verwirkung des Rückabwicklungsanspruchs aus fondsgebundener Lebensversicherung
• OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18

  Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell …
• LG Hamburg, 21.11.2018 - 314 O 83/17

  Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch
• AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16

  Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter …
• LG Aachen, 03.02.2016 - 9 O 285/15

  Rückzahlung von eingezahlten Prämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung …
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
• LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 331/19