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   BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14   

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https://dejure.org/2015,34736
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14 (https://dejure.org/2015,34736)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 (https://dejure.org/2015,34736)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14 (https://dejure.org/2015,34736)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB
    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anrechnung erwirtschafteter Verluste eines Fonds bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.; zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers für vom Versicherer tatsächlich ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell - Frist und Verwirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung - und die gezogenen Nutzungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und die erwirtschafteten Verluste

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter muss sich Verluste anrechnen lassen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Versicherungsnehmer muss sich bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Fondsverluste grundsätzlich bereicherungsmindernd anrechnen lassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verlustrisiko bei fondsgebundener Lebensversicherung trägt auch widerrufener Versicherungsnehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

  • steinbeckundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch bei fondsgebundener Lebensversicherung: Fondsverluste gehen zu Lasten des VN

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungsverträge" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 1357 - 1360.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1388
  • ZIP 2015, 2422
  • MDR 2016, 88
  • VersR 2015, 33
  • VersR 2016, 33
  • WM 2015, 2311
  • DB 2015, 2874
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 46; IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 51; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 48).
  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach

    Es hat richtig gesehen, dass bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielte Gewinn d. VN als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 51 f.).

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015  IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa wie hier in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

    Weiterhin kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer aus den Sparanteilen der vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen entsprechenden Gewinn erzielt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 52).

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung

    a) Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO Rn. 28; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; jeweils m.w.N.).

    b) Allerdings können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    (1) Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer, dem ein entsprechender Tatsachenvortrag obliegt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten Zinsen von 7% - gestützt werden kann (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

    Es kann auch nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 49).

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht

    cc) In Abzug zu bringen sind weiterhin die Fondsverluste (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 35 ff.), die d. VN aus der Fondsanlage in Höhe von 178, 44 EUR unstreitig erlitten hat.

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Weiterhin hat der Versicherer mit der Anlage des Sparanteils in Fonds keinen Gewinn erzielt, der d. VN bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des hier von d. VN zunächst verlangten Zinssatzes von 7, 0546% oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste

    Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

    Der Versicherer könne sich nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 35-37; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15, VersR 2016, 973 Rn. 25) hinsichtlich der Verluste, die sich aus der vereinbarungsgemäßen Anlage des Sparanteils der Prämien in Fonds ergäben, jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten.

    Die Fondsverluste sind insoweit adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Kläger entstanden, als die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fonds angelegt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 36).

    aa) Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile kann - wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 37) entschieden hat - nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferlegt werden.

    Dies rechtfertigt es grundsätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und rückabgewickelt werden muss (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO).

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 37).

    Hingegen ermöglichen es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bereicherungsrechts im Sinne eines vernünftigen Risikoausgleichs, einerseits dem Versicherungsnehmer den mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielten Gewinn als vom Versicherer gezogene Nutzung zukommen zu lassen (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 27), ihm andererseits aber auch die Folgen zuzuweisen, die sich aus den Risiken der von ihm gewählten Anlageform unmittelbar ergeben.

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung

    Die Abzugsfähigkeit von Vermögensnachteilen des Bereicherungsschuldners setzt dabei voraus, dass diese Vermögensnachteile adäquat kausal auf der Bereicherung beruhen (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn. 14; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, WM 2015, 2311 Rn. 36, je mwN).
  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

    Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

    Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, nicht zu (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 Rn. 31; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 30; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 42).

    Der zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufgewandte Prämienanteil kann hingegen zur Berechnung von Nutzungszinsen herangezogen werden, soweit der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte, die er zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte (Senatsurteile vom 26. September 2018 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 47 m.w.N.).

    Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt indes für Nutzungsersatzansprüche regelmäßig außer Betracht; mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 aaO; vom 1. Juni 2016 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Dass der Senat ausgeführt hat, aus der durchschnittlich von deutschen Lebensversicherern in einem bestimmten Zeitraum erzielten Verzinsung könne kein auf die Ertragslage des Versicherers bezogener Gewinn abgeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 Rn. 34; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 50), bedeutet nicht, dass zur Berechnung des Nutzungsherausgabeanspruchs auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit des Versicherers abzustellen wäre.

  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

    Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des hier von d. VN verlangten Zinssatzes von 6, 6046% oder anhand der vom Landgericht zugrunde gelegten durchschnittlichen Nettoverzinsung von Kapitalanlagen  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog.

  • OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

    Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen

  • KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem

  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
  • OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim

  • OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

    Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

  • KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

    Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15

    Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

    Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell:

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte

  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

    Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine

  • OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17

    Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der

  • OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

    Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17

    Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16

    Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17

    Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch

  • OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

    Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2016 - 8 O 3747/15

    Anspruch auf Rückzahlung von Prämien nach erfolgtem Widerspruch zu den

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

    Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter

  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit

  • LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16

    Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine

  • OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

    Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14

    Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

  • LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

    Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch:

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14

    Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15

    Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

    Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung

  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem

  • OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 78/18

    Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach § 5a VVG a.F.

  • OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16

    Fondsgebundene Lebensversicherung, Rückabwicklung, Entreicherung

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14

    Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss

  • BGH, 13.11.2019 - IV ZR 324/16

    Schätzung der Höhe der Nutzungszinsen i.R.d. Rückzahlung geleisteter

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15

    Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG

  • OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16

    Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell:

  • LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16

    Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell:

  • LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19
  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

    § 5a VVG a. F.

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

    Rückabwicklung Lebensversicherung

  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

  • LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14

    Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter

  • OLG Köln, 20.12.2019 - 20 U 209/19

    Rückerstattung von Lebensversicherungsprämien

  • OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19
  • KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der

  • LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19

    Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.

  • OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

    Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße

  • LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13

    Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines

  • LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14

    Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen

  • LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17

    Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach

  • LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von

  • OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16
  • LG Kempten, 28.06.2017 - 52 S 167/17

    Versicherungsschutz, Widerrufsfrist, Berufung, Versicherungsnehmer,

  • OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer

  • OLG Köln, 22.02.2019 - 20 U 104/18

    Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach Widerspruch

  • LG Gießen, 14.03.2017 - 2 O 450/16

    Fondsgebundene Rentenversicherung - Rückabwicklung nach Widerspruch

  • LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
  • LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

    Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

  • AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16

    Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter

  • LG Aachen, 03.02.2016 - 9 O 285/15

    Rückzahlung von eingezahlten Prämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • LG Hamburg, 21.11.2018 - 314 O 83/17

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

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