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   BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14   

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https://dejure.org/2016,39865
BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14 (https://dejure.org/2016,39865)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14 (https://dejure.org/2016,39865)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - IV ZR 52/14 (https://dejure.org/2016,39865)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 2 S 1 aF VVG, § 78 Abs 2 S 1 VVG
    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei Herbeiführung einer Butangasexplosion durch den Wohnungsmieter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des so genannten Innenausgleichs

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein (stillschweigender) Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei grober Fahrlässigkeit des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 59 Abs. 2
    Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des so genannten Innenausgleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stillschweigend erklärter Regressverzicht nur bei fahrlässig verursachten Schäden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Zeugenbeweis - wegen Unglaubwürdigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Beweisantrag - und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebäudeversicherung - und die Haftpflichtversicherung des Mieters

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Regressverzicht bei grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Regressverzicht bei grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen - Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 22
  • NZM 2017, 29
  • ZMR 2017, 555
  • VersR 2017, 36
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 52/14, NJW-RR 2017, 22 Rn. 27).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Der Senat sieht sich dabei nicht gehindert, insoweit (auch) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Problematik und zum Erfordernis substantiierten Vortrags zurückzugreifen, wonach ein Sachvortrag zur Begründung eines (Klage-) Anspruchs dann schlüssig dargetan ist, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14; VersR 2017, 36, 38, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27; BGH, Beschluss vom 15.12.2016 - IX ZR 224/15, WM 2017, 108, 109; BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZR 23/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 8; BGH, Beschluss vom 15.12.2016 - IX ZR 224/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6; BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, WuM 2006, 702 f.; zitiert nach juris, dort Ziffer 21; BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 29).

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden, was insbesondere dann gilt, wenn die Partei selbst keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, a. a. O.).

  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - IV ZR 52/14, NJW-RR 2017, 22 Rn. 27).
  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

    Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in

    (1) Der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung (mit-)finanziert, darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugutekommen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288, 294; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, VersR 2005, 498, unter 2, 3; vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 19, und IV ZR 378/02, VersR 2006, 1530 Rn. 25, sowie IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 23; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 32; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, NZM 2017, 29 Rn. 19).

    Vielmehr ist der Mieter, der fahrlässig einen im Gebäudeversicherungsvertrag abgedeckten Versicherungsfall verursacht hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig auch vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter den versicherten Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (siehe nur BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO Rn. 28 mwN; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, aaO Rn. 13).

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15

    Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger

    Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist demgegenüber unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, nv Rn. 27 f).
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
  • OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
  • OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1721/16

    Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegenüber der Haftpflichtversicherung

  • OLG Rostock, 01.02.2018 - 3 U 94/15

    Wohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf

  • OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 437/17

    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung bei

  • OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

    Deliktischer Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit

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