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   BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14   

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https://dejure.org/2015,33134
BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14 (https://dejure.org/2015,33134)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 (https://dejure.org/2015,33134)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - IV ZR 526/14 (https://dejure.org/2015,33134)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 195 BGB, Art. ... 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 209 BGB, § 167 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB, § 242 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 242 BGB
    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung, wenn der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung bei Feststehen der fehlenden Bereitschaft des Antragsgegners zur Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung - und die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag - und die Individualisierung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlicher Einreichung eines Güteantrags

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlich eingeleitetem Güteverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlicher Einreichung eines Güteantrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozessverlust nach Anrufung einer anerkannten Gütestelle

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 233
  • ZIP 2015, 2426
  • MDR 2015, 1422
  • VersR 2015, 1548
  • WM 2015, 2292
  • BB 2015, 2881
  • JR 2016, 651
  • NZG 2016, 353
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur im Hinblick auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstands zulässig, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, WM 2015, 2292 Rn. 13; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

    Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage IV ZR 526/14, zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 34 f.), hat die Beklagte im Streitfall in den Tatsacheninstanzen nicht mit ausreichender Substanz vorgebracht und auch keinen Beweis angetreten.
  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18

    Erforderliche Informationen in AGB des Unternehmers über die Bereitschaft zur

    Denn ein Unternehmer, der den Verbraucher hinreichend klar darüber unterrichtet hat, dass er gar nicht oder in bestimmten Fällen nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilnehmen wird, kann der mit der Anrufung der Verbraucherschlichtungsstelle verbundenen Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegensetzen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, NJW 2016, 233 Rn. 34; Steike in Borowski/Röthemeyer/Steike, VSBG, § 36 Rn. 11).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

    Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris; BGH, Urteile vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, und - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris).

    Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17 ; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris ; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.

    In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34).

  • OLG München, 26.09.2019 - 23 Kap 2/17

    Fonds Wachtsumswerte Neues Europa - Apollo Business Center Bratislava, Hannover

    Grundsätzlich stellt es kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung anruft, selbst wenn er dabei über 900 gleichgerichtete Anträge einreicht (BGH, NJW 2016 S. 233, 234 f, Tz. 32 f; BGH, NJOZ 2016, S. 645, Tz. 12).

    In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH, NJW 2016 S. 233, 234 f, Tz. 34; BGH, NJOZ 2016, S. 645, Tz. 12).

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

    Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen

    Die mit der Berufung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 (WM 2015, 2292 ff.) beschäftigt sich mit der Frage des Rechtsmissbrauchs eines Güteantrags und ist schon deshalb vorliegend nicht einschlägig.
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20

    Musterfeststellungsklage muss vor Verjährungseintritt erfolgt sein

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris; BGH, Urteile vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, und - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris).

    (2) Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.

    In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34).

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
    Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchstatbestandes bleibt deshalb nur ein sehr enger Anwendungsspielraum, so dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise grundsätzlich legitim ist und im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch begründet, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 - IV ZR 211/15 -, juris; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14 - und - IV ZR 526/14 -, jeweils juris).
  • OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18

    Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des

    Insoweit teilt das erkennende Gericht die zeitlich nach der hier streitgegenständlichen Klageerhebung geäußerte Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28.10.2015, Az. IV ZR 526/14 (abgedruckt in NJW 2016, 233 - zitiert nach juris).

    Ausdrücklich den von Klägerseite benannten Aspekt, dass eine Verjährungshemmung wegen rechtsmissbräuchlichen Vorgehens dann nicht eintreten würde, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen - 42 - AnwBl Online 2020, 35-45 - 43 - und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat, hat der Bundesgerichtshof erst im Urteil vom 28.10.2015, Az. IV ZR 526/14 (abgedruckt in NJW 2016, 233 - zitiert nach juris) behandelt.

  • OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

    Eine Ausnahme hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 28.10.2015, - IV ZR 526/14 -, juris Rn. 34; BGH, Beschluss vom 17.02.2016, - IV ZR 374/14 -, juris Rn. 12).

    Maßgeblich ist insofern der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 -, Rn. 34, juris), so dass entscheidend die Bereitschaft zur Durchführung des Güteverfahrens seitens der Parteien ist.

    Aufgrund dieses Schriftwechsels ist es entgegen der Ansicht der Klägerin unerheblich, dass die Parteien - anders als in der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 13.09.2017 (S. 2, Bl. 231 d.A.) zitierten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 -, Rn. 35, juris) - vorab keine Gespräche geführt haben.

    Unerheblich - entgegen der Ansicht der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.10.2017 (Bl. 240 d. A.) - ist, ob die Klägerin selbst Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte in gleichgelagerten Fällen eine gütliche Einigung abgelehnt hat; ausreichend ist insoweit die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (BGH, Urteil vom 28.10.2015, IV ZR 526/14, juris Rn. 35).

  • LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19

    VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 211/15

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

    Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch

  • OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17

    Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 110/15

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im

  • LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19

    Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags

  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

    Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation

  • LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19

    Dieselskandal - Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Hamburg, 30.08.2017 - 318 O 412/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16

    Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
  • LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

    Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 1/15

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im

  • OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

    VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 197/15

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

  • LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

    Dieselskandal

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 374/14

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16

    Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG München, 20.11.2017 - 21 U 3798/16

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

    Schadensersatz, Software, Annahmeverzug, Dieselmotor, Diesel, Abgasskandal,

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten

  • OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20

    Berufung ohne Erfolgsaussicht

  • OLG Hamm, 23.05.2017 - 28 U 31/17

    "Abgasskandal"

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 238/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegenüber einem englischen

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG Stuttgart, 23.09.2016 - 6 U 90/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einleitung eines Güteverfahrens zur

  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/15

    Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

  • LG Schweinfurt, 09.01.2020 - 22 O 123/19

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Software, Abgasskandal, VW, Dieselmotor

  • OLG Stuttgart, 21.12.2016 - 6 U 90/16

    Verjährungshemmung durch einen Güteantrag: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme

  • LG Hamburg, 19.02.2016 - 329 O 213/15

    Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Prospektfehler bei

  • LG Köln, 20.12.2019 - 4 O 171/19
  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 31 U 25/25
  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 31 U 25/15

    Voraussetzungen der Haftung einer Bank aus Verletzung eines

  • LG Hamburg, 17.05.2019 - 322 OH 5/17

    HCI Shipping Select XIV: Vorlagebeschluss im Kapitalanleger-Mustervefahren

  • OLG München, 16.01.2020 - 6 Sch 11/14

    Auslegung, Gesamtvertrag, Beteiligung, Zustellung, Widerspruch, Unterlassung,

  • OLG München, 28.05.2020 - 3 U 7123/19

    Beginn der Verjährung im sog. Dieselskandals

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