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   BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15   

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https://dejure.org/2016,48306
BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15 (https://dejure.org/2016,48306)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 (https://dejure.org/2016,48306)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15 (https://dejure.org/2016,48306)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 BUZBB
    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit

  • IWW

    § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 172 Abs. 2 VVG

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit; Nachgehen einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit durch den Versicherten nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles; Erneute Begründung einer ...

  • rewis.io

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit; Nachgehen einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit durch den Versicherten nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles; Erneute Begründung einer ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 ; BB-BUZ § 2 Abs. 1
    Maßgeblichkeit der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit; Nachgehen einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit durch den Versicherten nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles; Erneute Begründung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Fortdauernde Maßgeblichkeit der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit nach Eintritt des Versicherungsfalls

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beurteilung der Berufsunfähigkeit anhand der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisungstätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kriterium für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 75 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | BGH: Berufsunfähigkeit/Zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Jobwechsel, Umschulungen und Verweisung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie sich Berufswechsel und Umschulungen auf die Berufsunfähigkeitsversicherung auswirken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verminderte Leistungsfähigkeit als Normalzustand des Versicherten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1620
  • MDR 2017, 151
  • VersR 2017, 216
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 16; BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer

    Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, MDR 2017, 151 Rn. 23).
  • BGH, 19.07.2017 - IV ZR 535/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

    Ein wesentlicher Bestandteil der von der Klägerin konkret ausgeübten Berufstätigkeit, wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war (vgl. zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 23), war neben Reinigungsarbeiten und einigen weiteren untergeordneten Tätigkeiten wie z.B. Blumenpflege der vollständige Betrieb der kanzleieigenen Kantine.
  • BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18

    Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der

    Mit einer Beseitigung der Selbstbindung des Beklagten im Wege des Nachprüfungsverfahrens wäre der gedehnte Versicherungsfall beendet (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, r+s 2017, 320 Rn. 20 f.).

    Damit kann ein neuer Versicherungsfall eintreten, falls der Versicherungsvertrag ausschließlich eine konkrete Verweisung auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit zulässt (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 aaO Rn. 28).

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 16; BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).
  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1519/17

    Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der

    a) Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, das heißt, solange die Leistungsfähigkeit des Versicherten noch nicht eingeschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15).
  • BGH, 18.12.2019 - IV ZR 65/19

    Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer

    Zwar ist - worauf der Kläger zu Recht hinweist - bei der Auslegung von Klageanträgen nicht allein der Wortlaut der Erklärung, sondern vielmehr der erklärte Wille maßgebend, wie er auch aus Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann; im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 16 m.w.N.).
  • KG, 07.07.2021 - 6 U 111/18

    Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel

    Für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist auf den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, abzustellen (vgl. § 172 Abs. 2 VVG n.F.; BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, Rn. 23 und BGH, Urteil vom 22. September 1993 - IV ZR 203/92, Rn. 17 ff.).

    Kommt es zu einem Berufswechsel, ist deshalb grds. der neu ergriffene Beruf und dessen Ausgestaltung entscheidend; der vorherige Beruf bleibt als Maßstab für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit nur dann maßgebend, wenn der Berufswechsel ausschließlich leidensbedingt erfolgte (BGH, Urteil vom 14.Dezember 2016 - IV ZR 527/15, Rn. 24 und BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93, Rn. 20).

    Der Gesetzgeber hat mit dieser gesetzlichen Regelung die vom Bundesgerichtshof auf der Grundlage der alten Rechtslage entwickelten Grundsätze zum versicherten Beruf umgesetzt (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 151, Rz. 23 f. nach juris; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 172 Rn. 53, jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung), so dass die zum alten Recht geltenden Grundsätze weiterhin Gültigkeit haben.

    Kommt es hingegen zu einem Berufswechsel, ist regelmäßig der neu ergriffene Beruf und dessen Ausgestaltung entscheidend, während der vorherige Beruf als Maßstab für die Beurteilung von Berufsunfähigkeit nur dann maßgeblich bleibt, wenn der Berufswechsel ausschließlich leidensbedingt war (BGH, Urteil vom 14.12.2016 a.a.O., Rz. 24 Urteil vom 30.11.1994 - IV ZR 300/93 -, VersR 1995, 159, Rz.20 nach juris), etwa weil die weitere Ausübung des bisherigen Berufs Raubbau an der Gesundheit bedeutet hätte und damit überobligationsmäßig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 30.11.1994 a.a.O.).

    Die dem Hinweis des Senats entgegen gehaltenen Entscheidungen des Bundesgerichthofs besagen nichts Abweichendes; die Entscheidung vom 14.12.2016 a.a.O. bestätigt gerade die oben dargelegten Grundsätze zum maßgeblichen Beruf bei einem Berufswechsel (Rz. 24 ff.), die übrigen zitierten Entscheidungen enthalten dazu keine Ausführungen, weil dies nach dem den Entscheidungen jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt (mangels Berufswechsels) nicht veranlasst war.

  • OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 91/19

    Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der

    Der Versicherer könne nach der Rechtsprechung des BGH (IV ZR 527/15) in einem solchen Fall gleichzeitig mit dem Anerkenntnis die Leistungseinstellung vornehmen.

    Ist der Versicherer im Wege des Nachprüfungsverfahrens von der durch sein Anerkenntnis geschaffenen Selbstbindung abgerückt und hat seine bereits anerkannte Leistungspflicht wieder beseitigt ist damit der gedehnte Versicherungsfall beendet (BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15, Rn. 20, juris).

  • BGH, 22.01.2020 - IV ZR 54/19

    Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der

    Da die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die erforderliche Auslegung des Inhalts des Beschlusses des Familiengerichts selbst vornehmen (zur Auslegung durch das Revisionsgericht vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter II 3; Zöller/Heßler, ZPO 33. Aufl. § 546 Rn. 10; ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 16 zur Auslegung von Klageanträgen durch das Revisionsgericht).
  • OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21
  • OLG Jena, 21.12.2017 - 4 U 699/13

    Beufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kriterien zur Festestellung der

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • OLG Hamm, 27.03.2017 - 6 U 104/16

    Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten

  • OLG Dresden, 27.06.2017 - 4 U 1772/16

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Berufsunfähgkeitsversicherung

  • OLG München, 30.01.2019 - 34 Wx 181/18

    Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall,

  • OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17
  • OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 8 U 2196/21

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung; maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung

  • KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit

  • OLG Nürnberg, 15.11.2021 - 8 U 322/21

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

  • KG, 28.04.2020 - 6 U 111/18

    Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel

  • OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 U 42/19

    Ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer chronisch entzündlichen,

  • OLG München, 31.01.2019 - 34 Wx 181/18

    Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 145/16

    Berücksichtigung des sogenannten Brillenabschlags in der privaten

  • OLG Dresden, 19.12.2018 - 4 W 1091/18

    Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit eines Studenten

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1585/21
  • OLG Hamm, 11.12.2019 - 20 U 110/19
  • OLG Köln, 15.01.2021 - 20 U 29/20

    Die Verweisung eines Dachdeckergesellens auf die Tätigkeit als kaufmännischer

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 107/18

    Zur Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für

  • LG Hamburg, 06.03.2020 - 306 O 288/17

    Voraussetzungen der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

  • KG, 24.07.2020 - 6 U 157/18

    Zur Auslegung spezieller BU-Bedingungen einer überbetrieblichen Pensionskasse;

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