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  Ehelichkeit des Kindes - Ehelichkeitsanfechtung - Ehelichkeitsanfechtungsprozeß - Vertretung des Kindes - Vaterschaft

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 1629
  Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

Papierfundstellen

• NJW 1972, 1708
• MDR 1972, 936
• FamRZ 1972, 498
• DB 1972, 1870
• JR 1972, 502

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57

  Anforderungen an den Rügeverzicht

  Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

  Zwar gehört das Fehlen einer wirksamen Klagezustellung zu den nach§ 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln und diese Heilung gilt nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die materielle Wirkung der Zustellung, weil das materielle Recht die Entscheidung darüber, ob eine wirksame Zustellung erfolgt ist, dem Prozeßrechtüberläßt (RGZ 87, 271, 273; BGHZ 25, 66, 72).
• BGH, 10.06.1970 - IV ZR 1086/68

  Inhaberschaft an einem Privatsäuglingsheim - Gewährung von Versicherungsschutz …

  Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

  Eine "demnächst" erfolgende Zustellung der Klage im Sinne dieser Vorschrift ist immer dann auszuschließen, wenn ein fahrlässiges Verhalten der klagenden Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten zu einer nicht unerheblichen Verzögerung der Klagezustellung geführt hat (BGH VersR 1970, 1045).
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt

  Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

  Seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes (1. Juli 1958) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59), die die Gesamtvertretung der Eltern klarstellte, hat sich jedoch ganz überwiegend die Ansicht herausgebildet, daß dann, wenn ein Elternteil aus rechtlichen Gründen von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist, dieser Ausschluß auch für den anderen Elternteil gilt (BayObLG FamRZ 1960, 33 ff; OLG Braunschweig FamRZ 1968, 40;… BGB RGRK, 10./11. Aufl. 1964, § 1629 Anm. 20;… Staudinger/Donau, Kommentar zum BGB 10./11. Aufl. 1966, § 1629 Anm. 78 - im Widerspruch hierzu allerdings Anm. 56 - Soergel/Lange, BGB 1971, § 1629 Anm. 25;… Erman/Ronke, Handkommentar zum BGB 2. Aufl., § 1629 Anm. 5 a;… Palandt/Lauterbach, BGB 31. Aufl., § 1629 Anm. 5; Dölle, Familienrecht 1965, § 92 I. 4. b; Weyer, FamRZ 1968, 498 ff;… anderer Ansicht Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 2. Aufl. 1971, § 45 V. 5. und § 50 III. 4.).
• BGH, 03.11.1971 - IV ZB 43/71

  Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund …

  Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

  Wollte man der Revision darin folgen, daß der Vormundschaftsrichter und vielleicht auch das Prozeßgericht zu einem Hinweis auf die fehlende gesetzliche Vertretung verpflichtet gewesen seien und diese Pflicht verletzt hätten, so wäre dennoch die Pflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers für die Fristversäumung mitursächlich gewesen und der Kläger müßte sie sich in gleicher Weise zurechnen lassen (BGH VersR 1972, 148).
• RG, 05.11.1915 - II 343/15

  Ist die Verjährung einer Forderung wirksam unterbrochen, wenn, nachdem ein Gesuch …

  Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

  Zwar gehört das Fehlen einer wirksamen Klagezustellung zu den nach§ 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln und diese Heilung gilt nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die materielle Wirkung der Zustellung, weil das materielle Recht die Entscheidung darüber, ob eine wirksame Zustellung erfolgt ist, dem Prozeßrechtüberläßt (RGZ 87, 271, 273; BGHZ 25, 66, 72).

• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Diese Entscheidung können im vorliegenden Fall aber nicht die Eltern der Beteiligten zu 2 treffen, weil ein Elternteil mit der Beteiligten zu 1 in gerader Linie verwandt und das Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 15/74, NJW 1975, 1885, 1886) und deshalb beide Elternteile (dazu BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71, NJW 1972, 1708) nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Vertretung gehindert sind.
• BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

  Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

  Die nach §§ 107, 108 Abs. 1 BGB erforderliche Genehmigung der von ihm abgegebenen Auflassungserklärung können die Eltern des Beteiligten zu 4 nicht erteilen, weil seine Mutter als Tochter des Beteiligten zu 1 gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz BGB von der Vertretung ausgeschlossen ist und sich dieses Vertretungsverbot auch auf den Vater des Beteiligten zu 4 erstreckt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1972, IV ZR 53/71, NJW 1972, 1708).
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?

  Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet, ist sie vom gesetzlichen Sorgerechtsausschluss nicht betroffen, sodass das Kind von ihr allein vertreten wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71, FamRZ 1972, 498).

  (1) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratete Kindesmutter kraft Gesetzes von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes ausgeschlossen (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498).

  Darüber hinausgehend hat der Bundesgerichtshof die Mutter auch dann als von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen angesehen, wenn sie mit dem Vater nicht (mehr) verheiratet, aber gemeinsam sorgeberechtigt ist und die Eltern dementsprechend zur Gesamtvertretung befugt sind (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 499 f.; aA Gernhuber Familienrecht § 50 III 4 S. 570; Wangemann NJW 1961, 194).

  Aber die Interessenlage der rechtskräftig geschiedenen Eheleute im Verhältnis zu ihrem Kinde bleibe bestehen (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 499 f.).

 
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …

  Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung geht das Interesse des Kindes regelmäßig auf Kenntnis seines wirklichen Erzeugers (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - NJW 1972, 1708) und nicht auf Beibehaltung eines "vaterlosen" Zustandes.
• BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15

  Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den …

  Dass die allein sorgeberechtigte Mutter das Kind als Antragsteller des Verfahrens auf Vaterschaftsanfechtung gesetzlich vertritt, war schon vor der FGG-Reform gefestigte Rechtsprechung (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498; vgl. OLG Frankfurt DAVorm 1996, 901; OLG Dresden ZfJ 1997, 387; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220; vgl. auch BayObLG FamRZ 1999, 737, 738 f.; Wanitzek FPR 2002, 390, 392).

  Wenn die Mutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, ist sie ebenfalls von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen (…Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 21;… zum gemeinsamen Sorgerecht von Mutter und rechtlichem Vater vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 51 = FamRZ 2009, 861 Rn. 30; BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 500).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 1972 (IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498) betraf schließlich den Fall des gemeinsamen Sorgerechts von Mutter und rechtlichem Vater und ist daher ebenfalls nicht einschlägig.

• BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

  Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …

  Beide sind zwar nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind in einem nachfolgenden Anfechtungsprozess zu vertreten: der Vater schon deshalb, weil er den Prozess namens des Kindes gegen sich selbst führen müsste (vgl. BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345), und die Mutter, weil dies automatisch auch deren Verhinderung nach sich zieht ( BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 500).
• OLG Celle, 03.07.2018 - 17 UF 64/18

  Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil

  In einem solchen Falle sind vielmehr beide Eltern von der Vertretung ausgeschlossen, so dass nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist (vgl. BGH FamRZ 1972, 498 ff., Tz. 15 f.; FamRZ 2009, 861 ff. , Tz. 30).
• OLG Köln, 16.09.2022 - 2 Wx 171/22

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Eintragung eines …

  Die abstrakt-generelle Ausgestaltung des § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB führte zwar bisher dazu, dass die Vertretung beider Eltern nach herrschender Auffassung stets auch dann ausgeschlossen wurde, wenn die Voraussetzungen der Ausschlusstatbestände von §§ 1795 Abs. 1, 181 BGB nur in der Person eines Elternteils vorlagen und zwar auch dann, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht (mehr) verheiratet waren (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1972, IV ZR 53/71, NJW 1072, 1708;… Amend-Traut in Beck-Online, Großkommentar, BGB, Stand: 01.05.2022, § 1629 Rn. 47 m.w.N).

  Dies wurde aus § 1629 Abs Abs. 2 Satz 1 HS 1 BGB a. F. (heute § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB) und der dieser Norm zugrunde liegenden Erwägung, dass es nicht im Interesse des Kindes liege, dass der nicht ausgeschlossene Elternteil die Vertretung des ausgeschlossenen übernehme, da in diesen Fällen häufig eine Befangenheit beider Elternteile vorliege (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1972, IV ZR 53/71 a.a.O.).

• KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

  Zulässigkeit der Übertragung von Miteigentumsanteilen eines Grundstücks an …

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob in dessen Person ebenfalls ein Ausschlussgrund besteht (BGH, FGPrax 2011, 21, 22; BGHZ 162, 137, 142; NJW 1972, 1708; OLG Frankfurt am Main, FPR 2013, 397, 398;… Huber, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 1629, Rdn. 43).
• BFH, 23.04.1992 - IV R 46/91

  Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

  Der Kläger war an der Vertretung seiner Tochter bei Abschluß des Mietvertrags mit sich gehindert (§ 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 181 BGB); auch die Klägerin war von der Vertretung ausgeschlossen (Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. Juni 1972 IV ZR 53/71, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1972, 1708;… Erman/Holzhauer, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 1909 Rz. 4).
• OLG Stuttgart, 11.04.1986 - 15 WF 94/86

  Elterliche Sorge; Rechtskräftige Ehescheidung; Gemeinsames Sorgerecht; Alleinige …
• OLG Stuttgart, 25.04.2014 - 16 WF 56/14

  Vaterschaftsanfechtung durch den nicht ehelichen Vater: Bestellung eines …
• BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81

  Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
• OLG Dresden, 29.01.2016 - 22 WF 1381/15

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der …
• OLG Oldenburg, 27.11.2012 - 13 UF 128/12

  Abstammungsverfahren: Vertretungsbefugnis der Kindesmutter bei gemeinsamem …
• OLG Stuttgart, 06.05.1983 - 8 W 162/83

  Ehelichkeitsanfechtung; Entzug der gesetzlichen Vertretung; Bestellung eines …
• OLG Brandenburg, 25.02.2019 - 9 WF 8/19

  Entzug der Vertretungsmacht in Nachlassangelegenheiten bei Interessengegensatz
• OLG Köln, 28.02.2000 - 27 UF 24/00

  Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren
• OLG Zweibrücken, 06.03.1980 - 6 U 45/79

  Wirksame Klageerhebung bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung eines Minderjährigen; …
• OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 116/07

  Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei Ablehnung einer Ergänzungspflegschaft für …
• OLG Celle, 25.06.2012 - 15 UF 73/12

  Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte …
• BGH, 19.01.1973 - V ZR 115/70

  Anforderungen an die Begründung des Widerrufs
• OLG Stuttgart, 12.09.2001 - 16 WF 419/01

  Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im …
• BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 106/81

  Anfechtung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Internationale …
• BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 135/98

  Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter
• OLG Bamberg, 19.09.1991 - 2 W 6/91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe des unehelichen Kindes; Anfechtungsklage eines …
• OLG Celle, 12.03.2002 - 15 WF 44/02

  Anfechtungsgrund; Doppelbeziehung; Familiensache; Fristablauf; Fristhemmung; …
• OLG Karlsruhe, 14.08.1997 - 2 W 3/97

  Abstammungsfeststellungsverfahren - Duldung einer Blutgruppenuntersuchung
• BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 50/84
• OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 5 UF 127/00

  Vaterschaftsanfechtung - betrieben durch die Kindesmutter für das Kind
• OLG Bremen, 30.10.1991 - 2 W 74/91

  Beginn der zweijährigen Anfechtungsfrist bzgl. der Ehelichkeit eines gemeinsamen …
• LG Berlin, 11.07.1975 - 83 T 206/75

  Bestellung eines Rechtsanwalts als Pfleger für ein Kind zur Anfechtung der …
• OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 5 WF 115/00