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   BGH, 20.04.2016 - IV ZR 531/14   

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https://dejure.org/2016,8760
BGH, 20.04.2016 - IV ZR 531/14 (https://dejure.org/2016,8760)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - IV ZR 531/14 (https://dejure.org/2016,8760)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - IV ZR 531/14 (https://dejure.org/2016,8760)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100 nF VVG, §§ 100 ff nF VVG, § 149 aF VVG, §§ 149ff aF VVG
    Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

  • IWW

    § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, § 157 VVG, § 110 VVG, § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 561 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einklang des Trennungsprinzips in der Haftpflichtversicherung mit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unmittelbare Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch Geschädigten bei wirksamer Abtretung des Deckungsanspruchs des Versicherten kein Verstoß gegen Trennungsprinzip

  • rewis.io

    Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. §§ 149 ff. ( VVG n.F. §§ 100 ff.)
    Einklang des Trennungsprinzips in der Haftpflichtversicherung mit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

  • rechtsportal.de

    VVG § 154 Abs. 1 S. 1; VVG § 157
    Einklang des Trennungsprinzips in der Haftpflichtversicherung mit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deckunganspruch wirksam abgetreten: Geschädigter kann Versicherer direkt in Anspruch nehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Das Trennungsprinzip steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers bei Abtretung des Deckungsanspruchs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers bei Abtretung des Deckungsanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3453
  • MDR 2016, 886
  • VersR 2016, 783
  • WM 2016, 1042
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 606/15

    Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

    Diese besondere Zweckbestimmung der Pflichthaftpflichtversicherung im Kraftfahrzeugverkehr rechtfertigt im Rahmen des § 829 BGB die Durchbrechung des Trennungsprinzips, demzufolge die Eintrittspflicht des Versicherers der Haftung folgt und nicht umgekehrt die Haftung der Versicherung (Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90, BGHZ 116, 200, 209; vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93, BGHZ 127, 186, 192; zum Trennungsprinzip s. BGH, Urteile vom 1. Oktober 2008 - IV ZR 285/06, VersR 2008, 1560 Rn. 7; vom 18. Mai 2011 - IV ZR 168/09, VersR 2011, 1003 Rn. 16; vom 20. April 2016 - IV ZR 531/14, VersR 2016, 783 Rn. 14).
  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch

    a) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, räumt § 110 VVG dem Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer ein, so dass der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen kann (vgl. zu § 157 VVG in der bis 2007 geltenden Fassung [VVG a.F.] Senatsurteile vom 20. April 2016 - IV ZR 531/14, VersR 2016, 783 Rn. 16; vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2 [juris Rn. 11], jeweils m.w.N.).

    Voraussetzung für einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Versicherer ist aber - wie beim Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers - weiter, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 106 Satz 1 VVG festgestellt worden ist, weil dieser durch § 110 VVG keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer erlangt (vgl. zu § 154 VVG a.F. Senatsurteile vom 20. April 2016 - IV ZR 531/14; vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, jeweils aaO m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 07.05.2020 - 7 U 504/19

    All-Risk-Projektversicherung: Kein Direktanspruch gegen die Versicherung!

    Von einer - gegebenenfalls auch nur stillschweigenden - Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Deckungsschutz kann dabei indes nicht die Rede sein, so dass der Sachverhalt anders liegt als derjenige, der der Entscheidung des IV. Senats des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2016 ( IV ZR 531/14, NJW 2016, 3453 ) zugrunde lag.
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