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   BGH, 02.11.2005 - IV ZR 57/05   

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https://dejure.org/2005,4113
BGH, 02.11.2005 - IV ZR 57/05 (https://dejure.org/2005,4113)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2005 - IV ZR 57/05 (https://dejure.org/2005,4113)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2005 - IV ZR 57/05 (https://dejure.org/2005,4113)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Scheingeschäft mit dem Ziel der Steuerhinterziehung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Erfordernis einer erneuten Feststellung bei Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 117 Abs. 1
    Begriff des Scheingeschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 283
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Ist dagegen eine zivilrechtliche Regelung von den Parteien nicht ernstlich gewollt, werden aber gegenüber den Finanzbehörden dennoch entsprechende Angaben gemacht, liegt ein Scheingeschäft mit dem Ziel der Steuerhinterziehung vor (Senatsbeschlüsse vom 8. März 2006 - IV ZR 151/05, juris Rn. 5; vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283 Rn. 2; BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 Rn. 11).
  • BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

    BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten

    Demgegenüber setzt die Verneinung eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG gerade die Wirksamkeit der vereinbarten Nachrangabrede voraus, was eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklärung nahelegen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 88; Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75, BGHZ 67, 334, 337 f.; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556; Beschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283; Arnold in Erman, BGB, 15. Aufl., § 117 Rn. 6; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 117 Rn. 4).
  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

    Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum;

    Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne dieser Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (BGH, Urteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647 und vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283; OLG Hamm, Urteil vom 10. Januar 1989 - 26 U 77/87 - BB 1989, 651).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Es geht dabei zutreffend davon aus, dass die der Zahlung zugrunde liegende Abrede auf eine Steuerhinterziehung gerichtet und damit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 30 f.; Beschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283 mwN), so dass gemäß § 817 Satz 2 BGB auch jegliche Kondiktionsansprüche ausgeschlossen waren, da beide Vertragspartner gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11 Rn. 26, NJW 2013, 401 Rn. 26).

    Die ursprünglich angestrebte Erlangung eines (ungerechtfertigten) Steuervorteils war der alleinige Zweck der mit P. getroffenen Vereinbarung (vgl. zur Bedeutung dieser Zwecksetzung BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    Der Wille zur Steuerersparnis spricht indes dann nicht gegen das Vorliegen eines Scheingeschäfts, wenn die Beteiligten eine Steuerhinterziehung begehen wollen, denn der Gesetzgeber setzt voraus, dass die steuerliche Vorteile auf legalem Weg erreicht werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2005, IV ZR 47/705, NJW-RR 2006, 283; Münchener Kommentar-Armbrüster, a.a.O., § 117, Rn 15 mwN).
  • BGH, 16.07.2008 - IV ZR 309/07

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

    Eine eigenständige Würdigung der in erster Instanz erhobenen Beweise durch das Berufungsgericht stellt bereits eine solche erneute Tatsachenfeststellung dar (BGHZ aaO 274; Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283 Tz. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

    Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht;

    Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne der genannten Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 30.01.1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647 und Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283; OLG Hamm, Urt. v. 10.01.1989 - 26 U 77/87 - BB 1989, 651).
  • VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09

    Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von

    40 Zwar wäre der zwischen dem Kläger und seinem Bruder T geschlossene Treuhandvertrag nach § 134, § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Erlangung der Steuervorteile der alleinige bzw. der Hauptzweck der vertraglichen Vereinbarung gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647; Urt. v. 23.06.1997 - II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125; Beschl. v. 02.11.2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283 und Urt. v. 24.04.2008 - VII ZR 140/07 - BauR 2008, 1330).
  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 151/05

    Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

    Ist eine zivilrechtliche Regelung von den Parteien nicht ernstlich gewollt, werden aber gegenüber den Finanzbehörden dennoch entsprechende Angaben gemacht, liegt ein Scheingeschäft mit dem Ziel der Steuerhinterziehung vor (vgl. BGHZ 67, 334, 337 f.; BGH, Urteile vom 17. Dezember 2002 - XI ZR 290/01 - BGH-Report 2003, 543 unter III; vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - ZIP 1993, 1158 unter 1 a; Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05 unter 1).
  • FG München, 11.04.2016 - 7 K 2432/14

    Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines

    Denn ist eine zivilrechtliche Regelung von den Parteien nicht ernstlich gewollt, werden aber gegenüber den Finanzbehörden dennoch entsprechende Angaben gemacht, liegt ein Scheingeschäft mit dem Ziel der Steuerhinterziehung vor (vgl. Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 2. November 2005 IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283; Druen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 41 AO Rz. 68).
  • LG Karlsruhe, 24.11.2006 - 3 O 55/06

    Ausschluss von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen des Auftraggebers bei

  • VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4713

    Ausbildungsförderung; Sparbuch, das von den Eltern angelegt wurde;

  • LG Karlsruhe, 24.11.2006 - 3 O 50/06
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