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   BGH, 01.03.1974 - IV ZR 58/72   

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https://dejure.org/1974,837
BGH, 01.03.1974 - IV ZR 58/72 (https://dejure.org/1974,837)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1974 - IV ZR 58/72 (https://dejure.org/1974,837)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1974 - IV ZR 58/72 (https://dejure.org/1974,837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Berechtigung zur Entziehung des Pflichtteils - Ausschluss von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen - Errichtung einer letztwilligen Verfügung - Anspruch der Abkömmlinge auf einen Pflichtteil - Begriff der Verzeihung - Schädigung des Vermögens des Erblassers durch einen Pflichtteilsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1084
  • MDR 1974, 742
  • DNotZ 1974, 625
  • DB 1974, 2051
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Die Pflichtteilsentziehungsgründe sind nach herrschender Auffassung in § 2333 BGB abschließend aufgezählt; eine entsprechende Anwendung auf andere Fälle ist danach ausgeschlossen (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1084 ; Staudinger/Olshausen, a.a.O., Vorbem zu §§ 2333 ff. Rn. 3; Soergel/Dieckmann, a.a.O., Vor § 2333 Rn. 2).
  • BGH, 13.04.2011 - IV ZR 204/09

    Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren

    Sie müssen aber nach der Natur der Verfehlung und der Art und Weise, wie sie begangen worden sind, eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck bringen und deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeuten (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084 unter 2; MünchKomm-BGB/Lange, § 2333 Rn. 21; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2333 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

    Enterben ist gar nicht so einfach

    Die Verzeihung kann auch formlos, z.B. durch schlüssige Handlung erfolgen (vgl. BGH NJW 1974, 1084, 1085; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.).

    Auch Verfehlungen gegen das Eigentum oder Vermögen des Erblassers fallen unter § 2333 Nr. 3 BGB, aber nur, wenn sie nach ihrer Natur und ihrer Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und deswegen eine schwere Kränkung des Erblassers bedeuten (vgl. BGH NJW 1974, 1084, 1085; Staudinger/ Olshausen, § 2333 Rdnr. 13).

  • LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14

    Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 - IV ZR 58/72, juris Rn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17

    Wirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils nach Errichtung eines

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 3. August 2017 ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 2333 BGB abschließend und nicht analogiefähig; eine ausdehnende Anwendung auf andere Tatbestände als die darin bezeichneten ist daher ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084; RG, Urteil vom 11. November 1941 - VII 73/41, RGZ 168, 39, 41; OLG München, NJW-RR 2003, 1230; Birkenheier in juris-PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2333 Rdn. 59).

    Fehlt es mithin schon an einer formwirksamen Pflichtteilsentziehung, so kann offen bleiben, ob es sich bei den von der Erblasserin in Bezug genommenen, nicht näher konkretisierten Taten um solche im Sinne des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084); ebenso ferner, ob in dem Umstand, dass die Erblasserin die angegebenen Taten ausweislich der letztwilligen Verfügung sämtlich nicht zur Anzeige gebracht hat, nicht möglicherweise eine Verzeihung (§ 2337 BGB) liegt, die auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235) und die einer Entziehung des Pflichtteiles gleichfalls im Wege stünde.

  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des

    Nichts anderes gilt für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts, wie sie hier vorliegt (vgl. BGHZ 28, 177, 178; BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72 - NJW 1974, 1085 unter 1; BGHZ 109, 306, 308 f.; BGH, Urteil vom 20. Januar 1993 - IV ZR 139/91 - NJW-RR 1993, 391 unter 4).

    Für die positive Feststellungsklage eines Testators gegen einen Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung eines Rechts zur Entziehung des Pflichtteils hat der Senat ein solches Feststellungsinteresse bejaht, weil die Klärung der Grenzen der Testierfreiheit im allgemeinen keinen größeren Aufschub vertrage (Urteil vom 1. März 1974 aaO, BGHZ 109, 306, 309).

  • BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88

    Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

    c) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Recht eines noch lebenden (künftigen) Erblassers, einem seiner pflichtteilsberechtigten Angehörigen den diesem kraft Gesetzes zustehenden Pflichtteil zu entziehen (§§ 2333 ff. BGB), Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RGZ 92, 1; BGH, NJW 1974, 1084 f. = LM § 2333 BGB Nr. 2).

    Der frühere IV. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 1.3.1974 ("Alleinvertriebsvertrag" -, NJW 1974, 1084 = LM § 2333 BGB Nr. 2) zu § 2333 Nr. 1 bis 4 BGB allgemein ausgeführt, insoweit kämen nur schwere Verfehlungen in Betracht.

    Die vom BerGer. herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1974, 1084 = LM § 2333 BGB Nr. 2) besagt nichts anderes.

  • OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 19 U 80/18

    Diebstahl von 6.100 DM als Pflichtteilsentziehungsgrund

    Verfehlungen gegen Eigentum oder Vermögen der Eltern fallen - jedenfalls (noch weitergehend etwa LG Hagen, Urt. v. 08.02.2017 - 3 O 171/14 - juris Tz. 49; dem Gericht folgend insbesondere BeckOK-BGB/Müller-Engels, Stand: 01.08.2018, § 2333 Rn. 14; kritisch zur sonstigen Rechtsprechung etwa auch MüKo-BGB/Lange, 7. Aufl., § 2333 Rn. 22) - dann darunter, wenn durch sie nicht nur das Eigentum und das Vermögen des Erblassers in mehr oder weniger schwerer Weise geschädigt wird, sondern sie darüber hinaus nach der Natur der Verfehlung und der Art und Weise, wie sie begangen worden sind, eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck bringen und deswegen eine besondere Kränkung des Erblassers bedeuten (s. BGH, NJW 1974, 1084, 1085; LG Mosbach, NJW-RR 2004, 708, 709; BeckOK-BGB/Müller-Engels, Stand: 01.08.2018, § 2333 Rn. 13 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 23.12.2011 - 10 U 12/11

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Verzugseintritt für den

    Das Pflichtteilsrecht gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestehendes, dessen Tod überdauerndes und sich mit dessen Erben fortsetzendes Rechtsverhältnis zwischen dem Pflichtteilsberechtigtem und dem Erblasser (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1974, Aktenzeichen: IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084 m.w.N.).
  • BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 229/82

    Grober Undank bei Verfehlung eines Dritten - Verzeihung

    Ausgangspunkt des Berufungsgerichts für sein Verständnis des in §§ 530, 2337, 2343 BGB gleich verwendeten Begriffs "Verzeihung" ist offensichtlich die Formulierung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1974 (IV ZR 58/72 - LM BGB § 2333 Nr. 2 Bl. 2 unten = NJW 1974, 1084, 1085 = WM 1974, 543, 544):.
  • BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96

    Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • BSG, 27.01.1977 - 8 REh 1/75
  • KG, 16.05.2006 - 1 W 143/04

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung bei Widerruf eines Erbvertrages;

  • BGH, 29.05.1985 - IVa ZR 248/83

    Darlegungs- und Beweislast bei Widerruf eines Erbvertrages durch den Erblasser

  • OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 1940/01

    Feststellung künftiger Erbfallforderungen

  • BGH, 25.10.1976 - IV ZR 109/74

    Erbunwürdigkeit durch schwere Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens der

  • BGH, 26.10.1976 - IV ZR 109/74
  • BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 54/80

    Entziehung des Pflichtteilsanspruchs - Verzeihungswille der Erblasserin -

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