Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1994 - IV ZR 58/93   

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https://dejure.org/1994,2906
BGH, 23.02.1994 - IV ZR 58/93 (https://dejure.org/1994,2906)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - IV ZR 58/93 (https://dejure.org/1994,2906)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93 (https://dejure.org/1994,2906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652
    Nachweis einer Provisionsteilungsvereinbarung unter mehreren Maklern

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 636
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04

    Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen

    Es genügt, wenn das Berufungsgericht für "durchaus möglich" hält, daß die streitige Behauptung zutrifft, und dafür gewichtige Gründe anführt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636, unter 2 c), oder wenn die Lebenserfahrung dafür spricht (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983, unter 2).
  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

    "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

    Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1988 - III ZR 250/86, BGHR ZPO § 448 Ermessensgrenzen 3; Urt. v. 5.7.1989 - VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222 f.; Urt. v. 16.1.1990 - VI ZR 109/89, NJW-RR 1990, 409, 410; Urt. v. 23.2.1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2010 - 3 U 109/10

    Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Verschuldensunabhängige Haftung des

    Eine Wahrscheinlichkeit aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung kann genügen (BGH NJW-RR 1994, 636; BGH NJW-RR 1991, 983), die bloße Behauptung bei der persönlichen Anhörung reicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus (Zöller / Greger, a.a.O., § 448 ZPO Rn. 4).
  • LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 385/17

    Makler, Gemeinschaftsgeschäft, Beweislast

    Ein Gemeinschaftsgeschäft setzt begrifflich voraus, dass zwei oder mehr Makler auf entgegengesetzter Seite tätig werden, mit dem Ziel, dem jeweils eigenen Auftraggeber den Auftraggeber des anderen Maklers als Abschlussinteressenten nachzuweisen beziehungsweise zu vermitteln (BGH NJW-RR 1994, 636; Kotzian-Marggraf, aaO.; Palandt/Sprau; BGB, 77.Aufl. 2018, Einf.v. § 652 Rd.12; Pauly NZM 2006, 161 unter II.).

    Dies setzt indes nach den Regeln der Rechtsgeschäftslehre (§§ 145ff. BGB) eine hinreichend konkrete Vereinbarung der Parteien über die einzelnen Maklerleistungen, die konkreten Geschäftsmöglichkeiten in Bezug auf potentielle Interessenten sowie die Höhe und Voraussetzungen einer Vergütung voraus (BGH NJW-RR 1994, 636; Pauly NZM 2006, 161f. unter III. und IV.).

  • LG Braunschweig, 27.04.2006 - 8 S 42/06
    Eine Parteivernehmung des Klägers zu 2) von Amts wegen nach § 448 ZPO durch das Amtsgericht war jedenfalls ausgeschlossen, denn diese darf nur angeordnet werden, wenn auf Grund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (st. Rspr., vgl, BGH NJW 1989, 3222, 3223 [BGH 05.07.1989 - VIII ZR 334/88] ; BGH, NJW-RR 1990, 409, 410 [BGH 16.01.1990 - VI ZR 109/89] ; BGH, NJW-RR 1994, 636; BGH NJW 1999, 363, 364 [BGH 16.07.1998 - I ZR 32/96] ).
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