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   BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13   

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BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29722)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29722)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29722)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 aF VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 2 S 1 aF VVG vom 13.07.2001, § 242 BGB
    Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach

    Diese formal und auch im Übrigen inhaltlich den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. genügende Belehrung wird nicht dadurch entkräftet, dass in der Verbraucherinformation fälschlicherweise eine Widerspruchsfrist von nur 14 Tagen genannt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13, juris Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

    Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die

    Dass der Begriff der "Textform" nicht erklärungsbedürftig ist, hat der BGH in Bezug auf eine Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsschein wiederholt entschieden (vgl. BGH, Beschluss, vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 105/13 -, juris Rn. 11).

    Dies gelte umso mehr, als der Hinweis in der Verbraucherinformation im Unterschied zu der Belehrung im Begleitschreiben drucktechnisch nicht hervorgehoben sei (Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13 -, juris Rn. 12; ebenso in Bezug auf eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag der XI. Zivilsenat des BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 -, juris Rn. 25).

    Gegen eine Irreführung des Versicherungsnehmers spricht bereits, dass - im Unterschied zu dem dem Urteil des BGH vom 30.07.2015 (IV ZR 63/13) zugrunde liegenden Sachverhalt - keine inhaltlich widersprechenden Informationen bzw. Belehrungen vorliegen, die sich konkret auf Form und/oder Frist der Widerspruchserklärung beziehen.

  • OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer

    Da im Falle einer eindeutigen und richtigen Belehrung im Policenbegleitschreiben bzw. Antragsformular selbst ein davon abweichender, unzutreffender Hinweis in einer Verbraucherinformation nicht zur Widersprüchlichkeit der Belehrung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - IV ZR 63/13, juris Rn. 12), gilt dies erst Recht für den Fall einer zutreffenden Erläuterung in der Verbraucherinformation.
  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

    § 5a VVG a. F.

    Darauf, dass eine der Widerrufsbelehrungen in Fettdruck gehalten war oder nicht, kommt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht an (ähnlich BGH, Urteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 176/15 -, juris; a. A. wohl BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13 -, juris).
  • LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

    Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei

    Es genügte nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn der gebotene drucktechnisch hervorgehobene Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs zwar in einem mit den Versicherungsunterlagen übersandten Begleitschreiben enthalten ist, jedoch im Versicherungsschein als dem maßgeblichen Vertragsdokument auf das Schriftformerfordernis nicht hingewiesen wurde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13; OLG Karlsruhe, VersR 2016, 9081).

    Ob dies abweichend zu beurteilen wäre in dem Falle, dass sich die unrichtige Widerspruchsbelehrung lediglich in den Allgemeinen Verbraucherinformationen, also an eher untergeordneter und schwer auffindbarer Stelle befindet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.

  • OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt es weder auf die Belehrung im Versicherungsantrag (BGH, Urt. v. 24. Juni 2015 - IV ZR 29/13 -, Urt. v. 17. Juni 2015 - IV ZR 489/14 -, Urt. v. 10. Juni 2015 - IV ZR 132/13 -) noch auf eine etwaige zusätzliche Belehrung in der Verbraucherinformation (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13 -) an.
  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

    Soweit die Revisionserwiderung auf den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015 (IV ZR 63/13, juris) zur Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung verweist, ist dieser hier nicht einschlägig, weil in einem Verfahren die drucktechnische Hervorhebung der Belehrung nicht streitig war.
  • OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

    Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des

    Ob die Belehrung - speziell mit Blick auf die von ihr in Bezug genommenen " unten aufgeführten ... Verbraucherinformationen " - inhaltlich zutreffend ist, lässt sich - wie eine Zusammenschau der Entscheidungen des BGH, Beschl. v. 30.07.2015 - IV ZR 63/13, Rdn. 2, 9 und 12 (juris = BeckRS 2015, 17676), sowie Urt. v. 23.03.2016 - IV ZR 122/14, Rdn. 13 (juris = BeckRS 2016, 6036) zeigt - nicht generell, sondern lediglich anhand der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen (vgl. bereits OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 01.02.2019 - 11 U 50/17, juris-Rdn. 3 = BeckRS 2019, 1383 Rdn. 2).
  • OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20

    Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Belehrung im Antrag damit von der Belehrung im Policenbegleitschreiben abweicht und dass grundsätzlich die Widerspruchsbelehrung entscheidend ist, die der Versicherungsnehmer mit der Übersendung der Versicherungspolice erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 132/13, juris Rn. 12; siehe auch BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13, juris Rn. 12 und Senat, Beschluss vom 07.11.2018 - 9 U 123/18).
  • OLG Braunschweig, 23.10.2019 - 11 U 84/19

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a VVG a. F.

    Insoweit kommt es auch darauf an, ob der fehlerhafte Hinweis drucktechnisch hervorgehoben worden ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015, a. a. O.; Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13 -, juris Rn. 11).
  • OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

    Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien

  • OLG Köln, 06.03.2017 - 12 U 133/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

    Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen

  • OLG Dresden, 29.11.2018 - 4 U 1605/18

    Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der

  • OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen

  • OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

    Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts

  • LG Traunstein, 25.10.2019 - 1 O 533/19

    Versicherungsschutz

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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13   

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https://dejure.org/2015,29721
BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29721)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29721)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29721)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben

  • rechtsportal.de

    ZPO § 552a S. 1
    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f., RuS 2016, 231; BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .

    Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4, RuS 2016, 231; siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .

  • OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.; BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .

    Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .

  • OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19

    Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages

    Denn ausschlaggebend ist, dass sie durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18

    Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor

    Die Ausübung dieser Rechte bleibt in das nationale Zivilrecht eingebettet, so dass die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits zum Ausdruck gebracht hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

  • OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines

    Denn ausschlaggebend ist, dass der Kläger durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

  • OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
    Es ist anerkannt, dass in dem Begehren des Versicherungsnehmers, vorübergehend beitragsfrei geführte Verträge wieder in Vollzug zu setzen, regelmäßig ein Verhalten liegt, das bei dem Versicherer den Eindruck erweckt, der Versicherungsnehmer wolle den Versicherungsvertrag unbedingt fortsetzen, und dass dies zu einer Treuwidrigkeit eines später erklärten Widerspruchs führen kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

  • OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
    Der Annahme, der Ausübung des Gestaltungsrechts durch die Klägerin sei als treuwidriges Verhalten zu werten und daher unzulässig, stehen schließlich auch europarechtliche Erwägungen nicht entgegen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
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