Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang der Bezugsberechtigung, einschließlich des Rechts auf den Rückkaufswert und das Gestaltungsrecht auf den Schuldner

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 176 Abs. 1; BGB § 398; BGB § 413
    Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang der Bezugsberechtigung, einschließlich des Rechts auf den Rückkaufswert und das Gestaltungsrecht auf den Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gehört Bezugsrecht in der Insolvenz zum Vermögen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.12.2009, Az.: IV ZR 65/09 (Wer darf eine gepfändete Lebensversicherung kündigen?)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2010, 133 - 137.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 544
  • VersR 2010, 517



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15  

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    a) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht allerdings das Schreiben vom 30. Juli 2013 als Kündigungserklärung der Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin, die auch bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten allein zur Kündigung berechtigt ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, r+s 2010, 385 Rn. 14), ausgelegt.

    Dies schließt den Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages ein (Senatsurteile vom 2. Dezember 2009 aaO Rn. 11; vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).

    Das Recht des Bezugsberechtigten soll nach dem regelmäßigen Verständnis der Begünstigungserklärung sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdenden Ansprüche umfassen (Senatsurteile vom 2. Dezember 2009 aaO; vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16  

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden

    Auch bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten verbleibt das Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, beim Versicherungsnehmer (vgl. BGH 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - Rn. 12 und 17 f.; 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09 - Rn. 14 mwN) .
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11  

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    Das Recht zur Kündigung des privaten Lebensversicherungsvertrages kann nämlich zusammen mit dem Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts gepfändet werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 168; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679, 2680; vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, VersR 2010, 517 Rn. 12).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06  

    Direktversicherung - Insolvenz

    Das gilt sowohl für die Rechtsprechung, die Anlass zum Vorlagebeschluss in dieser Sache vom 22. Mai 2007 gegeben hat, als auch im Hinblick auf die neuere Entscheidung vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517).

    bb) Den hier gefundenen Auslegungsregeln steht auch die neuere Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) nicht entgegen.

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12  

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 10).

    Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167; vom 20. Mai 1992, aaO; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).

  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13  

    Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem

    Damit ist auch in diesem Vorlageverfahren das Primat der Auslegung klargestellt worden, und der Senat hat danach weiter daran festgehalten, dass es jeweils der Auslegung im Einzelfall bedarf, wann die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts erfüllt sind (Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, VersR 2010, 517 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06  

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

    d) Der Senat ist an der Aufstellung dieser Auslegungsgrundsätze - wie er im Urteil vom selben Tage (- 3 AZR 334/06 - zu II 3 d der Gründe) begründet hat - weder durch die Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 (- IV ZR 30/04 - NJW-RR 2005, 1412), vom 3. Mai 2006 (- IV ZR 134/05 - DB 2006, 1488) und vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) noch durch die Beschlüsse des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (- IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) oder vom 1. Dezember 2005 (- IX ZR 85/04 - juris) gehindert.
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06  

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

    ee) Der Senat ist - wie er im Einzelnen in der Entscheidung vom selben Tage (- 3 AZR 334/06 - unter II 3 d der Gründe) bereits begründet hat - an der Aufstellung dieser Auslegungsgrundsätze weder durch die Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 (- IV ZR 30/04 - NJW-RR 2005, 1412), vom 3. Mai 2006 (- IV ZR 134/05 - DB 2006, 1488) und vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) noch durch die Beschlüsse des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (- IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) oder vom 1. Dezember 2005 (- IX ZR 85/04 - juris) gehindert.
  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09  

    Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf

    Die Klägerin verlangt von der Beklagten keine Leistung aufgrund der ihr im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteilten Versorgungszusage, sondern macht geltend, dass die D AG die Versicherungsleistungen, zu denen auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages gehört (vgl. BGH 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - zu II 2 b der Gründe mwN, NJW 2003, 2679; 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09 - Rn. 11, NJW-RR 2010, 544) , zu Unrecht an die Beklagte gezahlt habe, weil vielmehr sie, die Klägerin selbst, Anspruchsinhaberin sei.
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14  

    Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für

    Insoweit zutreffend und von der Beklagten nicht widersprochen hat das Landgericht in dem Schreiben von diesem Tag, in dem die Versicherungsnehmerin ihre Zustimmung zu der vom Kläger formulierten Kündigung erklärt hat, und das als Kündigungserklärung des Klägers eine Beendigung des Versicherungsvertrags nicht hätte bewirken können (vgl. BGH, Urteil vom 2.12.2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544), als rechtswirksam seitens der Versicherungsnehmerin erfolgte Kündigung gewertet.
  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 127/12  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus für

  • BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11  

    Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2010 - 4 U 126/09  

    Verfügung des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung über ein

  • OLG Brandenburg, 21.04.2015 - 6 U 189/12  

    Rechtsdienstleistung; Aktiengesellschaft: Parteifähigkeit einer zum Zweck der

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