Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entstehen des Anspruchs auf Gewährung einer Aussteuer zum Zeitpunkt der Eheschließung - Rückwirkende Kraft des Gleichberechtigungsgrundsatzes auf vor seinem Inkrafttreten entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Aussteuerpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 14, 205
  • BFHE 92, 416
  • NJW 1954, 1522



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Rügt die Revision die Übergehung von Sachvortrag oder von Beweisantritten, so müssen diese unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Tatsacheninstanzen genau bezeichnet werden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; Krüger in MünchKommZPO/Krüger, aaO, § 551 Rn. 22; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 551 Rn. 11).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Falls die Revision damit zum Ausdruck bringen will, das Berufungsgericht habe diesen Umstand bei seiner Beurteilung außer Betracht gelassen, fehlt es an der gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO erforderliche Angabe der Fundstellen und des Inhalts des Vortrags des Beklagten in der Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; BAG, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 551 Rn. 11; Krüger in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse:

    Es fehlt an der gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO erforderlichen Angabe der Fundstelle und des Inhalts eines entsprechenden Vortrags des Beklagten in der Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; BAG, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 551 Rn. 11; Krüger in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. § 551 Rn. 14).
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