Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09   

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https://dejure.org/2011,2765
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,2765)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,2765)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,2765)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 VBLSa, § 65 VBLSa, § 307 BGB
    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

  • Wolters Kluwer

    Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1867
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den

    Die Beklagte ist nicht durch ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinn oder aufgrund eines Gesetzes errichtet worden (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 33]).

    Die Beklagte ist nicht hoheitlich tätig, sondern schließt mit den beteiligten Arbeitgebern privatrechtliche Gruppenversicherungsverträge (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 47]).

    Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 64] m.w.N.).

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

    Sanierungsgeld; Waldorfschule

    Auszugehen ist davon, dass die in § 65 VBLS enthaltene Regelung über Sanierungsgelder wirksam ist, insbesondere benachteiligt sie beteiligte Arbeitgeber nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011 in den Verfahren IV ZR 68/09 Tz 48, IV ZR 76/09 Tz 48 und BGH IV ZR 46/09 Tz 46).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2011 - IV ZR 68/09   

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https://dejure.org/2011,3304
BGH, 04.10.2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,3304)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,3304)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - IV ZR 68/09 (https://dejure.org/2011,3304)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Kenntnisnahme und Abwägen des klägerischen Vorbringens durch das Gericht

  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Kenntnisnahme und Abwägen des klägerischen Vorbringens durch das Gericht

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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