Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 1 VBLSa, § 65 VBLSa, § 307 BGB
  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

• Wolters Kluwer

  Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1867

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den …

  Die Beklagte ist nicht durch ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinn oder aufgrund eines Gesetzes errichtet worden (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 33]).

  Die Beklagte ist nicht hoheitlich tätig, sondern schließt mit den beteiligten Arbeitgebern privatrechtliche Gruppenversicherungsverträge (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 47]).

  Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 68/09, ZTR 2011, 680 [juris Rn. 64] m.w.N.).

• OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

  Sanierungsgeld; Waldorfschule

  Auszugehen ist davon, dass die in § 65 VBLS enthaltene Regelung über Sanierungsgelder wirksam ist, insbesondere benachteiligt sie beteiligte Arbeitgeber nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011 in den Verfahren IV ZR 68/09 Tz 48, IV ZR 76/09 Tz 48 und BGH IV ZR 46/09 Tz 46).